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Zulassungsverfahren

04.07.2025

Ziel des Verfahrens ist die Erhaltung der weinbaulich geprägten Kulturlandschaft und damit die nachhaltige Sicherung der Rebnutzung durch die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen im Weinbau. Die Eigentumsverhältnisse sollen neu geordnet und die Rebflächen durch Planiemaßnahmen insbesondere in den Steillagen umgestaltet und an das Wegenetz angebunden werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des weinbautypischen Landschaftsbilds an der badischen Bergstraße geleistet. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. der Erhalt von Offenlandbiotopen und die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung

Flurbereinigung

Zulassungsverfahren

04.07.2025

Die Hamburger Stadtentwässerung AöR, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg, hat am 27. November 2020, vervollständigt am 24. März 2021, bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Genehmigung, für die Änderung einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren bei nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen oder mehr je Stunde (Klärschlammverbrennungsanlage VERA), auf dem Grundstück Köhlbranddeich 3, 20547 Hamburg, Gemarkung Steinwerder/Waltershof, Flurstücke 1442 und 1969, beantragt. Die Änderung der Klärschlammverbrennungsanlage VERA umfasst die Errichtung und den Betrieb: • einer vierten Verbrennungslinie (Wirbelschichtkessel) mit einer Durchsatzkapazität von 4,5 t/Stunde, • einer Dampfturbine, • einer Fremdschlammannahme, • drei Klärschlammtrocknern mit einer Durchsatzkapazität von 21,5 t/h, • zwei Nassschlammsilos mit einer Lagerkapazität von je ca. 1.300 t, • sowie Nebeneinrichtungen. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.1.1.3 (Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde), Verfahrensart G, des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Es handelt sich um eine Anlage gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU. Gemäß § 9 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr. 8.1.1.2 ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

03.07.2025

Der Betriebssitz der WIMEX Agrarprodukte Import & Export GmbH befindet sich in Baasdorf ca. 3 km südlich der Stadt Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Zur weiteren Betriebsentwicklung ist geplant, die am Standort Zehbitz betriebene Mastelterntieranlage, die derzeit für die Junghennenaufzucht mit 84.000 Tierplätzen genutzt wird, zu einer Produktionsanlage für die Haltung von 77.000 Hennenplätzen inkl. 10 % Hähne (Elterntiere) umzunutzen. Es sind keine Veränderung an der Außenhülle der Gebäude und auch keine baulichen Anlagen oder Veränderungen des Außengeländes geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zulassungsverfahren

03.07.2025

Die GELSENWASSER AG (Willy-Brandt-Allee 26, 45891 Gelsenkirchen) hat am 17.06.2025 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a und 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben ist die Stadt Haltern am See. Der eingereichte Rahmenbetriebsplan sieht die Vertiefung des Nordbeckens der Talsperre Haltern zur Gewinnung von Quarzsand vor. Zweck des Vorhabens ist die weitere Ausnutzung der hochwertigen Lagerstätte ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme. Die Gewinnung soll ausschließlich unter der bestehenden Wasseroberfläche erfolgen und würde zu einer Vertiefung der Gewässersohle von 24,40 m NHN auf 16,40 NHN führen. Die Wassertiefe des Stausees würde sich dadurch um 8 m (von 15 m auf 23 m) erhöhen. Der Abbaubereich hat einen Uferabstand von rd. 60 m. Gem. § 1 Nr. 1 lit. b) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ist für betriebsplanpflichtige Vorhaben im Tagebau mit der Notwendigkeit einer nicht lediglich unbedeutenden und nicht nur vorübergehenden […] wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen. Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 62 - Rohstoffgewinnung

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Zulassungsverfahren

03.07.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage Enercon E-160 EP5 E3 mit 166,6 Metern Nabenhöhe und 5.560 kW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

03.07.2025

Die Firma wpd Windpark Nr. 695 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen hat mit Datum vom 15. Mai 2024, zuletzt geändert am 27. Februar 2025, beim Landesamt für Umwelt, Immissionsschutz, Dezernat 34 Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind die Errichtung und der Betrieb von insgesamt zwei Windkraftanlagen (WKA) des Typs Nordex. Folgende Anlagentypen sollen auf nachstehenden Grundstücken der Gemeinden 24887 Silberstedt und 24870 Ellingstedt realisiert werden: WKA 1 (G40/2024/077), Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 36 Anlagentyp: Nordex N133 mit einer Nabenhöhe von 83,4 Metern, einem Rotordurchmesser von 133,2 Metern, einer Gesamthöhe von 150 Metern und einer Nennleistung von 4,8 Megawatt (MW) WKA 2 (G40/2024/078), Gemarkung Ellingstedt, Flur 1, Flurstück 39 Anlagentyp: Nordex N133 mit einer Nabenhöhe von 83,4 Metern, einem Rotordurchmesser von 133,2 Metern, einer Gesamthöhe von 150 Metern und einer Nennleistung von 4,8 Megawatt (MW)

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

03.07.2025

Die Firma Windpark Rosacker Nord GmbH & Co. KG, Ackerende 15, 24887 Silberstedt hat mit Datum vom 15. Mai 2024, zuletzt geändert am 27. Februar 2025, beim Landesamt für Umwelt, Immissionsschutz, Dezernat 34 Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind die Errichtung und der Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen (WKA) des Typs Nordex im Austausch von insgesamt vier Bestandsanlagen. Folgende Anlagentypen sollen auf nachstehenden Grundstücken der Gemeinde 24887 Silberstedt realisiert werden: WKA 1 (G40/2024/071), Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 4 Anlagentyp: Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 105,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 149,1 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 5,7 Megawatt (MW) WKA 2 (G40/2024/072), Gemarkung Silberstedt, Flur 7, Flurstück 36 Anlagentyp: Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 105,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 149,1 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 5,7 Megawatt (MW) WKA 3 (G40/2024/073), Gemarkung Silberstedt, Flur 7, Flurstück 37 Anlagentyp: Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 105,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 149,1 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 5,7 Megawatt (MW) WKA 4 (G40/2024/074), Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 6/1 Anlagentyp: Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 105,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 149,1 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 5,7 Megawatt (MW) WKA 5 (G40/2024/075), Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 7 Anlagentyp: Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 105,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 149,1 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 5,7 Megawatt (MW) WKA 6 (G40/2024/076), Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 15 Anlagentyp: Nordex N133 mit einer Nabenhöhe von 83,4 Metern, einem Rotordurchmesser von 133,2 Metern, einer Gesamthöhe von 150 Metern und einer Nennleistung von 4,8 Megawatt (MW)

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.07.2025

Die Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung beantragt beim Landratsamt Mühldorf a. Inn eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Inertabfalldeponie der Deponieklasse 0 (DK 0) für nicht verwertbare mineralische Abfälle am Standort eines ehemaligen Kiesabbaus auf den Flurnummern 2176/1, 2207/2, 2246, 2247, 2247/1, 2247/4, 2247/5, 2370/1, 2371/1, 2371/2, 2372, 2372/3, 2373, 2374/1, 2375/1, 2376/1, 2376/2, 2376/3, 2377/1, 2378, 2379, 2380 und 2381/1, Gemarkung Ampfing, Gemeinde Ampfing, Landkreis Mühldorf a. Inn. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Für die ortsnahe Versickerung des unverschmutzten Oberflächenwassers von den rekultivierten und abgedichteten Deponieabschnitten stellt die Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG. Das Landratsamt Mühldorf a. Inn ist die zuständige Planfeststellungsbehörde. Die Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung plant die Deponie für die Abfälle aus der regionalen Abbruch- und Sanierungstätigkeit, darüber hinaus sollen je nach Anfall und Bedarf auch Abfälle von anderen Abfallerzeugern abgelagert werden. Das Areal der geplanten Deponie am Standort Ampfing erstreckt sich auf rund 12 ha, das nutzbare Deponievolumen beträgt rund 2,0 Mio. m³. Die erwartete Laufzeit liegt bei einer geschätzten jährlichen Ablagerungsmenge von etwa 160.000 t bei etwa 20 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

02.07.2025

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstück 55 (WEA 03)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.07.2025

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Standorteignung, Schall und Luftrecht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Haaren, Flur 17, Flurstücke 88 und 73 (WEA 02)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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