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Negative Vorprüfungen

beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus Behelfsbrunnen IV Wieling; Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU
10.09.2024

Die Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU hat beim Landratsamt Starnberg die Nutzung des Brunnens IV Wieling auf Fl.-Nr. 880, Gemarkung und Gemeinde Feldafing, als Behelfsbrunnen beantragt. Nicht mehr schützbare, ehemalige Fassungen der öffentlichen Wasserversorgung können vom Wasserversorgungsunternehmen als „Behelfsbrunnen“ vorgehalten werden, wenn selbst bei planbaren Ausfällen der im Normalbetrieb genutzten Wassergewinnungsanlagen keine andere übergangsweise nutzbare Versorgungsmöglichkeit besteht (LfU-Merkblatt Nr. 1.1/3).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Westside (§ 16 BImSchG))
10.09.2024

Die Firma BMW AG beabsichtigt die Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen (Lerchenauer Straße 76, 80809 München) wesentlich zu ändern. Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb des Anlagenteils Westside (Gebäude 052.0). Die Westside umfasst im Wesentlichen: Finish, Rampe zum Finish, Spindel, Kurzprüfstrecke, LKW-Verladung und eine Lärmschutzplattform. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung Biogasanlage Thoben, Saterland
09.09.2024

Änderung einer Biogasanlage, hier: Änderung der Input- bzw. Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg) Bek. d. GAA Emden v. 09.09.2024 – EMD911022792 / EMD24-022
09.09.2024

EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg hat mit Schreiben vom 29.02.2024 (Eingang 22.04.2024) die Genehmigung gemäß §§ 4 Abs. 1 i. V. m. 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage (nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV) mit einer maximalen Lagerkapazität von 28,7 t am Standort 26904 Börger, Kuhlenweg 99; Gemarkung 14, Flurstück 1/3 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern und Entnahmen von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Ortsteils Oberthingau des Marktes Unterthingau sowie von Teilen der Stadt Marktoberdorf auf Flur-Nr. 590/3 Gmkg. Oberthingau, Markt Unterthingau
09.09.2024

Der Wasserbeschaffungsverband Oberthingau beantragt wie bisher die Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus der sog. Quelle Mährenleiten (Flur-Nr. 590/3 Gemarkung Oberthingau) zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Ortsteils Oberthingau und zur Mitversorgung eines Teils der Stadt Marktoberdorf. Die Stadt Marktoberdorf versorgt aus der Quelle die Ortsteile der Versorgungszone HB Geisenried (Geisenried, Engratsried, Hattenhofen) und der Versorgungszone HB Ronried (Ronried, Leuterschach, Fechsen). Dem Wasserbeschaffungsverband war zuletzt vom 20.08.1987 eine bis 31.12.2016 befristete Bewilligung erteilt worden; seither gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung des vorzeitigen Nutzungsbeginns. Beantragt wird nun die Entnahme von max. 636.000 m³/a (bisher max. 530.000 m³/a).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH
09.09.2024

Die Firma GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH, Glockseeplatz 1, 30169 Hannover, hat mit Schreiben vom 11.03.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die anzeigepflichtige Änderung einer Dampfkesselanlage am Standort in 30419 Hannover beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67
09.09.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant den Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67. Die Planungen geben zum derzeitigen Zeitpunkt vor, dass die Abmessung der Ersatzbauwerke größer ausfallen als die derzeitigen Bauwerke. Die Landesstraße L 67 ist im betrachteten Abschnitt einbahnig zweistreifig ausgebaut und kann gemäß den RAL in die Entwurfsklasse EKL 3 eingestuft werden. Als Regelquerschnitt ist gemäß RAL ein RQ 11 mit einer 8,0 m breiten Fahrbahn zu wählen. Auf den beiden Bauwerken kommt ein RQ 11B mit einer 8,00 m breiten Fahrbahn zur Anwendung. Im Bestand hat die Fahrbahn eine Breite von ca. 7,00 m. Vor und hinter dem Bauwerk wird die Fahrbahnbreite auf einer Länge von 20 m auf den Bestand verzogen. Der vorhandene Geh-/ Radweg wird auf dem Bauwerk 3,00 m breit hergestellt. Außerhalb des Bauwerkes erhält er eine Breite von 2,50 m. Im Anschlussbereich wird der Radweg auf die Bestandsbreite verzogen. Der geplante Ausbaubereich weist eine Gesamtbaulänge von rd. 75 m auf.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 4, Kreisstraßen & Mobilität

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung des Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München
09.09.2024

Verlegung des bereits verrohrten Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München in die Brandstraße und die Rosenheimer Straße

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 3 biogasbetriebenen BHKW
07.09.2024

Die Firma Stadtwerke Zeitz GmbH, Geußnitzer Straße 74, 06712 Zeitz plant zur Ergänzung bereits bestehender Erdgas-BHKW mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 3,90 MW und der Heißwasserer-zeuger mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 12,55 MW die Errichtung und den Betrieb von 3 weiteren biogasbetriebenen BHKW mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 8,7 MW und eines Wärmespeichers mit einem Wasserinhalt von 1.000 m³ auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke Zeitz GmbH. Der Betrieb der biogasbetriebenen BHKW soll zur Dekarbonisierung des angeschlossenen Wärmenetzes beitragen. Zur bedarfsgerechten Stromproduktion ist generell ein diskontinuierlicher und flexibler Betrieb der Biogas-BHKW vorgesehen. Eine kontinuierliche Laufzeit von 24h/d soll im Bedarfsfall jedoch genehmigt werden. Der Wärmespeicher wird als oberirdischer, zylindrischer Stahltank mit 1.000 m³ Wasserinhalt errichtet. Er soll als Wärmespeicher zur Wärmeversorgung dienen.

Verfahrensführende Stelle

Burgenlandkreis
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Recyclinganlage am Standort Dessau-Roßlau durch Erhöhung der Lager- und Durchsatzkapazität (Vorhabenträger: Saperatec GmbH)
06.09.2024

Erhöhung der Lager- und Durchsatzkapazität der Abfallbehandlungsanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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