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Negative Vorprüfungen

Instandsetzung der Kaimauer im Fischereihafen CUX
11.09.2024

Die AFH Alte Fischereihafen Cuxhaven GmbH (“AFH”) plant eine umfassende Neugestaltung des Gesamtareals des bestehenden Alten Fischereihafens in Cuxhaven. Voraussetzung für die Neugestaltung des Hafenbereichs ist die Grundinstandsetzung der bestehenden Kaianlage im Alten Fischereihafen Cuxhaven. Gegenstand des wasserrechtlichen Zulassungsverfahren ist die die Ertüchtigung der Ufereinfassung durch Einbringen einer rückverankerten Spundwand. Die Errichtung der neuen vorgelagerten Uferbefestigung (Spundwand mit Verankerung und Hinterfüllung) auf einer Länge von ca. 1.050 m ist als Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einzustufen. Das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren erfordert eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung. Von deren Ergebnis ist abhängig, ob ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen ist. Im Falle einer erforderlichen Plangenehmigung umfasst die Konzentrationswirkung der erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 13 BImSchG die wasserrechtliche Plangenehmigung für den Gewässerausbau umfassen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Cuxhaven, Niedersachsen
Fachbereich 7 - Bürgerservice, Ordnung und Katastrophenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gemeinde Oberhaching, Wasserwerk
11.09.2024

Die Gemeinde Oberhaching hat beim Landratsamt München gemäß § 4 BImSchG die Genehmigung der Erweiterung der bestehenden Notstromanlage für die Wasserversorgung mit einem Flüssiggastank um zwei weitere Flüssiggastanks am Standort Schilcher Geräumt, beantragt. Gegenstand des Antrags ist die nach § 4 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchG und Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Lageranlage für drei Flüssiggasbehälter von je 2,9 t mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 8,7 t Lagermenge. Das vorgesehene Vorhaben dient der bestehenden Notstromanlage für die Wasserversorgung. Laut § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 9.1.1.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG durchzuführen. Eine generelle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund Art, Größe oder Leistung des Vorhabens nach § 6 i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a UVPG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 der Anlage 1 zum UVPG (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) zum UVPG besteht nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

BMW AG, Teststrecke, Messgelände Aschheim
11.09.2024

Die BMW AG, Petuelring 130 in 80788 München hat mit Schriftsatz vom 24.04.2024 die Genehmigung für die wesentliche Änderung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 10.17.1 Verfahrensart G des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur Errichtung und Betrieb einer sog. "Dynamischen Korrosionsprüfung" (im Weiteren kurz DyKo genannt) und Verlegung des bestehenden "Wummerparcours" sowie des bestehenden Steigungshügels auf dem Gelände der Teststrecke in Aschheim auf dem Grundstück Fl. Nrn. 1746, 1913 und 1914/2 der Gemarkung Aschheim beantragt. Für das Vorhaben war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs. 2, 4 und § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Anlage 3 zum UVPG durchzuführen, da das Vorhaben unter der Nr. 10.7 der Anlage 1 zum UVPG in der Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ aufgeführt ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Trailpark Bischofsmais mit Brücke über die Kreisstraße REG 5, bestehend aus fünf E-Bike Trails, sowie Parkplatz - Unterbreitenau, Gemeinde Bischofsmais/ Landkreis. Regen Vorhabensträger: Gemeinde Bischofsmais sowie Geißkopfbahn (GKB, Poschinger-Bray)
10.09.2024

Erläuterung des Vorhabens Die Gemeinde Bischofsmais plant i.R.d. Gesamtprojekts „Trailpark Bischofsmais mit Brücke über die Kreisstraße REG 5 – Unterbreitenau, Gem. Bischofsmais/ Lkr. Regen“ am Geißkopf einen Trailpark im Anschluss an den dortigen Bikepark „MTB Zone“ bzw. das Skigebiet bestehend aus fünf E-Bike Trails sowie eine Fußgängerbrücke über die Kreisstraße REG 5. Parallel zum gemeindlichen Trailpark plant die Geißkopfbahn (GKB) im direkten Anschluss an die gemeindliche Brücke die Errichtung eines Parkplatzes östlich der REG 5. Das Parkplatz-Vorhaben wird in einzelne Bauabschnitte (BA) bzw. Ausbaustufen unterteilt und fungiert als wesentliches, kumulierendes Vorhaben zum Trailpark mit Trails und Brücke (siehe Kap. 2). Derzeit ist der Flächennutzungs- (FNP) und Landschaftsplan der Gemeinde Bischofsmais in der Fassung vom 26.04.2018 rechtskräftig. Parallel zu den Genehmigungsverfahren/Bauanträgen für den Trailpark erfolgt die 7. Flächennutzungsplanänderung unter Ausweisung eines „Sondergebietes Infrastruktur“ (Gemeinde Bischofsmais/ NRT 2022). Das Untersuchungsgebiet (UG) liegt in der Gemeinde Bischofsmais im Landkreis Regen im Regierungsbezirk Niederbayern und beschreibt die brücken-, trail- und parkplatznahen Flächen. Das großflächige Gebiet, sowohl in den Waldarealen östlich der Kreisstraße REG 5 als auch in den Wäldern westlich der Kreisstraße, zieht hinauf zum dortigen Höhenzug mit Geißkopf (1.097 m ü. NN), Einödriegel (1.121 m ü. NN) und Bocksruck (1.016 m ü. NN). Gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die einzelnen bzw. kumulierenden (Einzel-) Vorhaben gemäß Anlage 1 UVPG, Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ grundlegend eine standortbezogene Vorprüfung (UVP-VP) nach Nummer 17.2.3 „Rodung von Wald i.S.d. Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart mit 1 ha bis weniger als 5 ha Wald“ durchzuführen. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht sind nach den §§ 11 und 12 UVPG jedoch auch hinzutretende kumulierende Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist oder das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist, zu berücksichtigen. Kumulierende Vorhaben i.S.d. §§ 10 bis 12 UVPG liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt vor, wenn sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind. Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein. Demnach ist neben den fünf Trails, der Brücke sowie dem Parkplatz auch der Neubau der Geißkopfbahn (GKB. Neubau einer kuppelbaren 6 - CLD Sesselbahn. 2019, Genehmigungsbescheid LRA Regen/ Az. 23-8504-207) kumulierend zu betrachtender Gegenstand vorliegender UVP-VP (LRA Regen 11.07.2024). Aufgrund dessen und der damit einhergehenden Rodungsgröße von 5,62 ha wird eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG anhand der Kriterien der Ziffern 1, 2 und 3 der Anlage 3 zum UVPG durchgeführt. Des Weiteren liegen sowohl ein Großteil der Teilvorhaben des Trailparks (Gemeinde) als auch des Parkplatzes (GKB, Poschinger-Bray) v.a. innerhalb bzw. randlich des Landschaftsschutzgebiets gemäß § 26 BNatSchG „Bayerischer Wald“ und daneben randlich eines Wasserschutzgebietes nach § 51 WHG. Die allgemeine UVP-VP erfolgt in Anlehnung an das Formblatt „Prüfkatalog zur Prüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG für Bauvorhaben an Bundesfernstraßen (UVP-Vorprüfung)“, Anlage 1 zum IMS vom 25.08.2017 Gz.: IIB2/IIZ7-4382- 002/16.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Starnberger Brauhaus GmbH in 82340 Feldafing
10.09.2024

Betrieb einer Brauerei mit einer Produktionskapazität von 200 hl Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Team Immissionsschutzrecht

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 1. Planänderung nach Beschluss
10.09.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zu-ständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die 1. Planänderung vor Fertigstellung umfasst die folgenden Plangegenstände: • Entfall eines ca. 150 m langen Kabelabschnitts des System B, Trassenkilometer ca. 4+600 • Umbenennung des vormaligen Systems B vom Punkt Stockumer Berg bis zur KÜS Steingraben in System C Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich aus Sicht der Vorhabenträgerin um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens von unwesentlicher Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da Belange anderer nicht berührt werden. Durch die Änderung kommt es lediglich zu einem Entfall bestehender Betroffenheiten und nicht zu einem Entstehen neuer oder verstärkter Betroffenheiten. Bei der inhaltlichen Änderung handelt es sich um den Entfall des Teilstücks zwischen den Punkten 1 und 2.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Ehem. Hausmülldeponie Georgensgmünd; Erneuerung der Gasbehandlungsanlage
10.09.2024

Das Änderungsvorhaben betrifft das auf den Grundstücken Fl. Nrn. 315 und 316 der Gmkg. Georgensgmünd bestehende Entgasungs- und Gasbehandlungssystem der Deponie und beinhaltet den Ersatz der aufgrund rückläufiger Deponiegasmengen und Methankonzentrationen überdimensionierten, veralteten Anlagentechnik zur Gasbehandlung durch eine auf die derzeit zu erwartende Gasqualität und Gasmenge ausgelegte Schwachgasbehandlungsanlage und ein Entgasungssystem nach dem aktuellen Stand der Technik.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus Behelfsbrunnen IV Wieling; Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU
10.09.2024

Die Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU hat beim Landratsamt Starnberg die Nutzung des Brunnens IV Wieling auf Fl.-Nr. 880, Gemarkung und Gemeinde Feldafing, als Behelfsbrunnen beantragt. Nicht mehr schützbare, ehemalige Fassungen der öffentlichen Wasserversorgung können vom Wasserversorgungsunternehmen als „Behelfsbrunnen“ vorgehalten werden, wenn selbst bei planbaren Ausfällen der im Normalbetrieb genutzten Wassergewinnungsanlagen keine andere übergangsweise nutzbare Versorgungsmöglichkeit besteht (LfU-Merkblatt Nr. 1.1/3).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Westside (§ 16 BImSchG))
10.09.2024

Die Firma BMW AG beabsichtigt die Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen (Lerchenauer Straße 76, 80809 München) wesentlich zu ändern. Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb des Anlagenteils Westside (Gebäude 052.0). Die Westside umfasst im Wesentlichen: Finish, Rampe zum Finish, Spindel, Kurzprüfstrecke, LKW-Verladung und eine Lärmschutzplattform. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Änderung Biogasanlage Thoben, Saterland
09.09.2024

Änderung einer Biogasanlage, hier: Änderung der Input- bzw. Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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