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bb
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung eines Ersatzbrennstoffkraftwerkes in 03130 Spremberg OT Schwarze Pumpe und 02979 Spreetal OT Zerre; Vorhaben-ID Süd-G06222
22.08.2024

Die Firma Hamburger Rieger GmbH, Geschäftsbereich Kraftwerk, An der Heide A 9 in 03130 Spremberg beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken An der Heide A 9 in der Gemarkung Spremberg, Flur 37, Flurstück 538 und in der Gemarkung Zerre, Flur 2, Flurstück 127/1 ein Ersatzbrennstoffkraftwerk wesentlich zu ändern. Darüber hinaus wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Für das Vorhaben wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit den §§ 9 Absatz 1 Nummer 4 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Versickerung von Niederschlagswasser über eine Versickerungsrigole. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb - einer zweiten Verbrennungslinie zur thermischen Verwertung von Abfällen (BE 6), - einer zweiten Rauchgasreinigungsanlage zur Abscheidung von Schadstoffen (BE 7), - eines dritten Dampfkessels sowie einer Gegendruckturbine zur Erzeugung von Strom und Dampf (BE 8) und - eines neuen Stapelbunkers zur Abfalllagerung (Erweiterung BE 1). Durch die zweite Verbrennungslinie, welche über eine Durchsatzkapazität von 30,9 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle je Stunde verfügt, wird die Gesamtanlage eine Durchsatzkapazität in Höhe von 75,4 Tonnen nicht gefährlicher Abfällen je Stunde aufweisen. Zudem wird sich durch den dritten Dampfkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 25 MW die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Dampfkesselanlage auf insgesamt 96,42 MW erhöhen. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die erste Teilgenehmigung umfasst dabei die Errichtung aller baulichen Anlagenteile und der dazugehörigen Anlagentechnik. Gegenstand einer weiteren Teilgenehmigung soll der Betrieb der Gesamtanlage sein. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.3 GE und der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.2 X und der Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im März 2026 vorgesehen. Der Firma Hamburger Rieger GmbH, Geschäftsbereich Kraftwerk, An der Heide A9 in 03130 Spremberg wurde die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 BImSchG erteilt, ein Ersatzbrennstoffkraftwerk wesentlich zu ändern.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Basell Polyolefine GmbH
22.08.2024

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma Basell Polyolefine GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der OG2-Anlage, Gemarkung Rondorf -Land, Flur 45, Flurstück 34, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet - die Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die bestehende Betriebssituation - die Erhöhung des Abluftkamins der Emissionsquelle W 562. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine neuen relevanten Luftverunreinigungen. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt nicht aus, da keine neuen lärmrelevanten Aggregate errichtet werden. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da für das Vorhaben keine neue Fläche versiegelt wird. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Es fallen keine zusätzlichen Abfälle und Abwässer an. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen in 15234 Frankfurt (Oder) - Reg.-Nr.: G04921
22.08.2024

Die Firma WP Booßen GmbH & Co. KG, Stresemannstraße 46 in 27570 Bremerhaven beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15234 Frankfurt (Oder) in der Gemarkung Frankfurt (Oder), Flur 138, Flurstücke 321, 324, 326, 290, 285, 296, 311 und 671 acht Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04921). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs GE 5.5-158 mit einem Rotordurchmesser von 158 m, einer Nabenhöhe von 161 m und einer Gesamthöhe von 240 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,5 MW je Windkraftanlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es ist die Löschwasservorhaltung mittels Löschwasserzisterne geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung der Altenau In der Mesche bei Borchen - Etteln
21.08.2024

Plangenehmigung für die Renaturierung der Altenau In der Mesche bei Borchen-Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe § 5 Abs. 2 UVPG - Anbindung UA Breyell - Mast Nr. 1 der 110-kV-Freileitung Breyell – Schaphausen; Bl. 0934
21.08.2024

Die Firma Westnetz GmbH, Florianstr. 15-21 in 44139 Dortmund, beantragt mit Schreiben vom 12. Juli 2024 die Zulassung der Maßnahme im Anzeigeverfahren gemäß § 43f EnWG. Die Vorhabenträgerin besitzt und betreibt im Kreis Viersen die zweisystemige 110-kV-Hochspannungsfreileitung Breyell – Schaphausen, Bauleitnummer (Bl.) 0934, die über eine Gesamtlänge von rd. 8 km die Umspannanlagen (UA) Breyell und Schaphausen verbindet. Es ist vorgesehen die UA Breyell zu erneuern und umzubauen. Durch diese Maßnahme wird es erforderlich, die Freileitungsanbindung der UA ausgehend vom vorhandenen Endmast Nr. 1 der Bl. 0934 anzupassen, da sich die Standorte der Anlageportale ändern. Die derzeit bestehende Anbindung wird damit ersetzt. Die Freileitungsmaßnahme umfasst die Demontage der derzeitigen Leitungsanbindung und die Herstellung neuer Leiterseilverbindungen im rd. 75m langen Spannfeld zwischen dem Bestandsmast Nr. 1 der Bl. 0934 und den neuen Portalen der UA Breyell einschließlich der Herstellung der hierfür benötigten temporären Zufahrten, Arbeitsflächen und einem Kabelprovisorium. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Das Vorhaben hat nur geringe nachteilige bis keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter. Es liegen keine besonderen Gegebenheiten gemäß den Schutzkriterien der Anlage 3 UVPG vor. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG stelle ich fest und gebe bekannt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe - OWB/043/24/WE
21.08.2024

Die Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin beantragen für die Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe in der Gemarkung Stolpe-Süd, Flur 1, Flurstück 86/6 die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Fa. Portlandzementwerk Wittekind; Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs
20.08.2024

Die Firma Portlandzementwerk Wittekind, Hugo Miebach Söhne KG, 59597 Erwitte hat bei der Landrätin des Kreises Soest die Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs auf folgenden Flächen beantragt: Vertiefung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 12 14, 15, 20, 22, 39, 55, 59, 60, 103 tlw., 117 Erwitte Erwitte 13 11-16, 72 Anröchte Berge 1 18 Erweiterung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 13 19, 106 Anröchte Berge 1 75, 77, 89, 93 Durch die nunmehr geplanten Abgrabungen wird Grundwasser angeschnitten. Dieses stellt den Tatbestand der Herstellung eines Gewässers nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit gültigen Fassung dar und bedarf somit der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Für dieses Verfahren besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest
Untere Wasserbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

st
Negative Vorprüfungen

ERAM; Herstellung des Zugangs und bergmännische Herrichtung des Abbaus 1 südlich (Abbau 1s) auf der 3a-Sohle
20.08.2024

Die BGE betreibt das ERAM. Grundlage für den Betrieb ist die als Planfeststellungsbeschluss nach § 9b Atomgesetz (AtG) fortgeltende DBG. Für die Änderung der DBG ist ein Verfahren nach § 9b Abs. 1 AtG durchzuführen. Der Zugang zum Abbau 1s auf der 3a-Sohle soll im Zentralteil der Schachtanlage Bartensleben im schachtnahen Bereich zwischen der 2. und der 3. Sohle hergestellt werden. Der Querhieb zum Abbau 1s soll mit den Streckenmaßen von max. 3,5 m x 4 m x 14 m (B x H x L) aufgefahren werden. Der hierbei anfallende Versatz (ca. 200 m³) verbleibt unter Tage und wird weiterverwendet. Aus dem oberen Bereich des Abbaus 1s sollen nach Herstellung des Zugangs ca. 4.000 m³ Haufwerk entnommen werden. Das abgefahrene Haufwerk verbleibt unter Tage und wird für betriebliche Zwecke weiterverwendet. Das Vorhaben beschränkt sich ausschließlich auf Tätigkeiten unter Tage.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) Sachsen-Anhalt
Strahlenschutz, Atomrecht

Kernenergie

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Hydrazin-Anlage (Anlage 0140), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 226, 239, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Installation eines neuen Abluftweges, die Installation eines Reaktors in der Ketazin-Synthese und den Rückbau einer Abluftquelle.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Phosphorsäureester-Betriebs (Anlage 0141), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 245, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Betriebseinheiten, die Kapazitätserhöhung der Anlage 0141, die Anpassung der Angabe zu den Emissionen an den IST-Zustand, Verzicht auf die Handhabung von Ethylenoxid.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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