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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Wiederherstellung der Hochwasserschutzfunktion des Wehres bei Wehningen - Ersatzneubau der Hochwasserschutz- und Wehranlage mit Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Ersatzneubau der Straßenbrücke im Zuge der B 195 -
05.12.2024

Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-wirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Lüneburg - Geschäftsbereich 1, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Lüneburg, Am Alten Eisenwerk 2d, 21339 Lüneburg, hat mit Schreiben vom 07.09.2023 für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gem. den §§ 68, 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), § 109 Nie-dersächsisches Wassergesetz (NWG) sowie § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils gültigen Fassung beantragt. Die beantragte wasserbauliche Anlage ist im Bestand mit der Straßenbrücke in einem Bauwerk untrennbar miteinander verbunden, somit beeinflussen sich die Baumaßnahmen der Wehr- und Hochwasserschutzanlage und der Straßenbrücke gegenseitig und sind daher gem. § 78 VwVfG in einem Planfeststellungsverfahren zusammenzufassen. Die wasserwirtschaftlichen Anlagenteile berühren einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen, weshalb sich Zuständigkeit und Verfahren nach den entsprechenden wasserrechtlichen Rechtsvorschriften richtet. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist mithin gem. § 78 VwVfG, § 129 Abs. 1 Nr. 1 NWG i. V. m. § 1 Nr. 6 lit. a), bb) ZustVO-Wasser der NLWKN, Direktion, Geschäftsbereich 6 - wasserwirtschaftliche Zulassungen, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg. Das im Jahr 1974 errichtete Wehr Wehningen reguliert einerseits den Wasserstand in der Löcknitz, andererseits hat die Anlage die Aufgabe, das stromaufwärts bis nach Brandenburg reichende Einzugsgebiet der Löcknitz vor Elbe-Hochwässern zu schützen. Eine in die Anlage integrierte Brückenplatte überführt die Bundesstraße B 195 über die Löcknitz. Das Elbehochwasser im Jahr 2013 wies Wasserstände auf, die im Bereich der Wehranlage Wehningen in der Vergangenheit noch nicht vorgekommen sind. Der Bemessungswasserstand des Wehres wurde dabei deutlich überschritten. Durch kurzfristig eingeleitete Havarie-Sicherungsmaßnahmen konnten eine Überströmung des Wehres und das Totalversagen der Anlage verhindert werden. Die Verschlussbauteile und deren Auflager wurden jedoch z. T. stark beschädigt. Die Wehranlage Wehningen soll so umgebaut werden, dass die bestehenden Schäden beseitigt werden und die Anlage an den aktuellen Bemessungswasserstand sowie die aktuellen rechtlichen technischen Anforderungen angepasst wird (z. B. Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und der doppelten Deichsicherheit, u. a.). Als Vorzugsvariante wurde die Her-stellung von zwei getrennten Bauwerken für den Hochwasserschutz und die Wehranlage erarbeitet. Hierbei ist oberstrom der Brücke der B 195 das Wehr mit der Fischaufstiegsanlage und unterstrom die Hochwasserschutzanlage vorgesehen. Aufgrund einer Gefährdung durch Spannungsrisskorrosion im Überbau der Bestandsbrücke ist deren Instandsetzung erforderlich. Während der Straßensperrung infolge der Baumaßnahmen an der Brücke wird der Verkehr der B 195 über eine Behelfsumfahrung geleitet. Zum Ausgleich der durch die Maßnahme verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind neben Kohärenzsicherungsmaßnahmen auch Ausgleichs- und Er-satzmaßnahmen zu leisten. Der Planungsraum befindet sich südöstlich der Ortschaft Wehningen in der Gemeinde Amt Neuhaus im Landkreis Lüneburg, Niedersachsen. Im Nordwesten wird der Planungsraum durch den Schlosspark Wehningen begrenzt, im Norden von dem höher gelegenen Gelände oberhalb der Löcknitz-Verwallung, im Osten von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern nahe der Ortschaft Rüterberg und südwestlich durch die Elbe. Das Vorhaben wirkt sich insgesamt im Bereich Amt Neuhaus und Amt Dömitz-Malliß aus. Beim Vorhabenstandort handelt es sich um einen naturschutzfachlich sehr bedeutenden Bereich (Natura 2000-Gebiete, Biosphärenreservat Nds. Elbtalaue). Daher hat sich der Vorhabenträger dazu entschieden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den untenstehenden Planunterlagen zu entnehmen. Nachdem im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Antragsunterlagen bei der Gemeinde Amt Neuhaus und dem Amt Dömitz-Malliß ausgelegen haben sowie die Beteiligung der in ihrem Aufgabenbereich betroffenen Behörden und der anerkannten Naturschutzvereinigungen erfolgt ist, wurden die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen in Vorbereitung auf den normalerweise anzuberaumenden Erörterungstermin ausgewertet. Dieser Erörterungstermin wurde gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Planungssicherstellungsgeset-zes (PlanSiG) durch eine Online-Konsultation ersetzt. Diese wurde im Zeitraum vom 08.05.2024 bis 28.05.2024 nach ortsüblicher Bekanntmachung durchgeführt. Nach dem Abschluss der Online-Konsultation wurde nunmehr am 02.12.2024 der Planfeststel-lungsbeschluss erstellt, in dem die Erkenntnisse aus dem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren sowie der Online-Konsultation eingeflossen sind. Jeweils eine Papierausfertigung des vollständigen Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung sowie der planfestgestellten Unterlagen liegt in der Zeit vom 10.12.2024 bis zum 23.12.2024 (einschließlich) bei der Gemeinde Amt Neuhaus und dem Amt Dömitz-Malliß zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung bei den v. g. Stellen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung. Der Text dieser Bekanntmachung sowie der Antrag, der Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung und die planfestgestellten Unterlagen können im o. g. Auslegungs-zeitraum zusätzlich im Internet hier im UVP-Portal eingesehen werden. Die entsprechenden Unterlagen finden Sie nachstehend. Außerdem wird diese Bekanntmachung und der Planfest-stellungsbeschluss zeitgleich auf der Internetseite des NLWKN unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Wasserwirtschaft > Zulassungs-verfahren > Oberirdische Gewässer und Küstengewässer > Erweiterung und Erhöhung der Wehr- und Hochwasserschutzanlage Wehningen““ veröffentlicht. Von dort sind auch die festgestellten Planunterlagen über einen Link zu diesem UVP-Portal einsehbar. Außerdem wird der Text dieser Bekanntmachung zeitgleich auf der Internetseite der Gemeinde Amt Neuhaus unter www.amt-neuhaus.de und des Amtes Dömitz-Malliß unter www.amtdoemitz-maliss.de veröffentlicht. Maßgeblich ist gem. § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG (Stand: 31.12.2023) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich 6 - Standort Lüneburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung der Shell-Rohrfernleitung XF 55 (Inbetriebnahme und neue Fördermedien)
05.12.2024

Die Shell Deutschland GmbH, Shell Energy and Chemicals Park Rheinland, betreibt zwischen ihren Standorten in Godorf (Werk Nord) und Wesseling (Werk Süd) den Rohrleitungsverbund CONNECT, welcher aus den parallel verlaufenden Rohrfernleitungen XF 52, XF 53, XF 54 und XF 55 besteht. Der Verbund wurde ursprünglich mit Beschluss vom 24.05.2011 (Az. 54.16.22) von der Bezirksregierung Köln planfest-gestellt, dabei wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Der bereits bestehende Rohrleitungsverbund unterläuft den Rhein an zwei Stellen in sogenannten Dükern. Betroffene FFH-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Biotope werden auf der Landtrasse in geschlossener Bauweise unterquert. Für die Rohrfernleitung XF 55 wird im Rahmen des Vorhabens die erstmalige Inbetriebnahme und der Transport von zwei neuen Fördermedien beantragt. Dabei handelt es sich um Chem feed Naphtha und Full Range Naphtha Platfeed. Neben betrieblichen bzw. softwareseitigen Anpassungen werden dazu Einbindungen für vorhandene mobile Molchstationen auf bereits befestigten Flächen an den Standorten Godorf (Werk Nord) und Wesseling (Werk Süd) geplant.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Masthähnchenstall in Langenberg
05.12.2024

Masthähnchenstall mit 29.990 Tierplätzen mit 3 Futtermittelsilos, 1 Auffanggrube für Abwasser und 1 Flüssiggaslagertank mit 2,9 t Füllmenge

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Rodebach bei Isenbruch/Gemeinde Selfkant
05.12.2024

Die Waterschap Limburg beabsichtigt die Renaturierung des Rodebaches im Bereich Isenbruch/Gemeinde Selfkant auf einer Länge von ca. 5km sowohl auf niederländischer als auch auf deutscher Seite. Die Untere Wasserbehörde Kreis Heinsberg entscheidet über den Antrag nach § 68 WHG für das Vorhaben auf deutschem Hoheitsgebiet. Der aktuelle Zustand des Baches entspricht dem eines stark veränderten Wasserkörpers, sodass der naturnahe Ausbau zur Einhaltung der Vorgaben der WRRL erforderlich ist. Nach Ziffer 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Antragsunterlagen sowie der TÖB-Stellungnahmen wurde festgestellt, dass das Vorhaben keine dauerhaften erheblichen negativen Auswirkungen auf relevante Schutzgüter entfaltet und eine Verpflichtung zur Durchführung einer vollumfänglichen UVP nicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Untere Wasserbehörde
Frau Evelyn Douven

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

NATURWERK Windenergie GmbH - Windpark Eslohe-Henne I
05.12.2024

Die NATURWERK Windenergie GmbH, v.d. GF Herrn Christian Morawietz mit Sitz in 45699 Herten hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 03.09.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 7 Windenergieanlagen vom Typ Nordex N175 mit einer Nabenhöhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 266,5 m und einer Nennleistung von je 6,8 MW; Antragsgegenstand: Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Vereinbarkeit mit § 249 Abs. 2 BauGB, Ziele der Raumordnung und gemeindliche Bauleitplanung nach § 35 Abs. 3 S. 2 oder S. 3 BauGB sowie Vereinbarkeit mit den Darstellungen des Flächennutzungsplan der Gemeinde Eslohe gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB in der Gemeinde Eslohe in der Gemarkung Reiste beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Verbund Green Power Deutschland WEA 1 und 2
05.12.2024

Die VERBUND Green Power Deutschland GmbH, v. d. GF Dr. Gustav Krempl mit Sitz in 55286 Wörrstadt hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 11.03.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 2 WEA vom Typ Vestas V172 / 7.2 MW mit einer Nabenhöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 285 m und einer Nennleistung von je 7.2 MW; Antragsgegenstand: Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Vereinbarkeit mir den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eslohe, Erfüllung der Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und hinsichtlich der vorhabenbedingten Auswirkungen von Schall- und Schattenimmissionen auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung WEA 1 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194878.1 Gemarkung Salwey Flur 2 Flurstück 89 Bezeichnung WEA 2 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194878.2 Gemarkung Salwey Flur 2 Flurstücke 89 und 43

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Felix Nova GmbH - Windpark Meschede-Sundern Teil 1
05.12.2024

Die Felix Nova GmbH, v. d. GF Matthias Kreisel mit Sitz in 32369 Rahden hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 11.03.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 6 WEA vom Typ Vestas V172 / 7.2 MW mit einer Nabenhöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 285 m und einer Nennleistung von je 7.2 MW; Antragsgegenstand: Planungsrecht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 s. 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und der Auswirkungen von Schall und Schattenwurf in der Gemarkung Grevenstein beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Verbund Green Power Deutschland WEA 9 bis 11
05.12.2024

Die VERBUND Green Power Deutschland GmbH, v. d. GF Dr. Gustav Krempl mit Sitz in 55286 Wörrstadt hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 11.03.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 3 WEA vom Typ Vestas V172 / 7.2 MW mit einer Nabenhöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 285 m und einer Nennleistung von je 7.2 MW; Antragsgegenstand: Planungsrecht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 s. 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und der Auswirkungen von Schall und Schattenwurf auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung WEA 9 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194879.1 Gemarkung Endorf Flur 11 Flurstück 40 Bezeichnung WEA 10 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194879.2 Gemarkung Endorf Flur 11 Flurstück 362 Bezeichnung WEA 11 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194879.3 Gemarkung Endorf Flur 11 Flurstück 34

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Unbefristeter Weiterbetrieb der Erweiterung des Steinbruchs Höste der Fa. Dyckerhoff GmbH in 49536 Lienen
05.12.2024

Die Fa. Dyckerhoff GmbH beantragt gem. § 16 BImSchG i.V.m. der Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV beim Kreis Steinfurt für die Erweiterung des Steinbruchs Höste in 49536 Lienen eine Änderungsgenehmigung. Gegenstand des Antrages ist die bis zum 31.01.2027 befristet genehmigte Steinbruchserweiterung unbefristet weiter betreiben zu dürfen. Die o.g. Steinbruchsfläche umfasst eine Fläche von 10 Hektar. Der Steinbruch dient dem sprengtechnischen Abbau von Kalkstein. Die Abbaufläche der beantragten Anlagenänderung liegt auf folgenden Flurstücken in der Flur 5 der Gemarkung Lienen, 49536 Lienen: Flurstücksbezeichnungen: 227, 187, 31, 178, 37, 38, 39, 40, 230, 45, 231, 244 und 33.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen in 15848 Beeskow - Reg.-Nr.: G05021
05.12.2024

Die Firma enercity Windpark Beeskow GmbH & Co. KG, Nessestraße 24 in 26789 Leer beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15848 Beeskow, in der Gemarkung Radinkendorf, Flur 2, Flurstücke 102, 109, 325 und in der Gemarkung Beeskow, Flur 3, Flurstücke 326, 333, 354, 358, 359, 704 acht Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G05021). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs ENERCON E-160 EP5 E3 mit einem Rotordurchmesser von 160 m, einer Nabenhöhe von 166,6 m und einer Gesamthöhe von 246,6 m über Grund. Die Nennleistung beträgt je Anlage 5,56 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im ersten Halbjahr 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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