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Negative Vorprüfungen

Erweiterung und Ertüchtigung der Abwassereinigungsanlage Drochtersen
01.10.2024

Mit Schreiben vom 28.08.2024 wurde die Feststellung, ob UVP-Pflicht für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen in der Gemarkung Drochtersen, Flur 6, Flurstücke 1/5 und 31/3 nach § 60 Absatz 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 7 G zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der RL (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) beantragt. Die ARA Drochtersen soll von derzeit 7.500 Einwohnergleichwert (EGW) auf 11.500 EGW erweitert werden. Dies erfolgt durch die Anpassung der biologischen Reinigungsstufe und der Schlammbehandlung. Im Wesentlichen werden zwei neue Rundbehälter (Belebungsbecken und Nachklärbecken) und drei Schachtbauwerke neu gebaut. Ein derzeit bestehender Schlammpolder wird zurückgebaut, ein vorhandener Tropfkörper zum Schlammspeicher umgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Amt Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Betrieb einer Feuerungsanlage durch die Firma Pelzl Kräuter- & Gemüsepflanzen GmbH, Kirchheim
01.10.2024

Antrag auf Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1532, 1530 und 1516/2 der Gemarkung Kirchheim durch die Firma Pelzl Kräuter- & Gemüsepflanzen GmbH, Bronnerlehe 5, 87757 Kirchheim Das Vorhaben ist nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nrn. 8.1.1.5, 1.2.1, 1.14.3.2, 8.1.3, 8.11.2.4 und 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Bei der Anlage handelt es sich um ein Vorhaben nach Nrn. 8.1.1.3 und 1.2.1 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG. Das Landratsamt Unterallgäu führte die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Gewässerausbaumaßnahmen im Rahmen der baulich-gestalterischen Aufwertung des Umfelds des Gemeindezentrums mit Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes am Schwarzenbach: - Teilverrohrung eines Grabens entlang der Parksteiner Straße, Bau einer zusätzlichen Brücke über den Schwarzenbach mit Neu- bzw. Umgestaltung des Schwarzenbaches
01.10.2024

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG Die Gemeinde Schwarzenbach plant diverse Gewässerausbaumaßnahmen im Rahmen der baulich-gestalterischen Aufwertung des Umfelds des Gemeindezentrums mit Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes am Schwarzenbach und hat dafür eine wasserrechtliche Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG beim Landratsamt Neustadt an der Waldnaab beantragt. Folgende wasserrechtlichen Maßnahmen sind geplant: - Teilverrohrung eines Grabens entlang der Parksteiner Straße - Bau einer zusätzlichen Brücke über den Schwarzenbach mit Neu- bzw. Umgestaltung des Schwarzenbaches Nähere Informationen können der Bekanntmachung entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vorübergehende Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung) bei Neubau Ausbildungszentrum 4.0 DMG MORI Pfronten GmbH
30.09.2024

Die Fa. DMG MORI Pfronten GmbH hat im Zusammenhang mit dem Neubau des Ausbildungszentrums 4.0 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 541 der Gemarkung Steinachpfronten die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern bzw. Absenken von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und das Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften teils über ein Sickerbecken in den Untergrund und teils in ein oberirdisches Gewässer beantragt. Das Grundwasser wird auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück über 8 Tiefbrunnen mittels Pumpen aus der Baugrube gepumpt. Das geförderte Grundwasser wird mechanisch mittels eines Sandfangcontainers gereinigt. Ein Teilstrom wird anschließend auf dem Grundstück Fl.-Nr. 484 der Gemarkung Steinachpfronten über ein Sickerbecken in den Untergrund eingeleitet. Die restlichen Wassermengen werden auf dem vorgenannten Grundstück dem Katzenbach zugeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Anlage E24 - Alkylsilan-Anlage - der Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen
30.09.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage zur Herstellung und Destillation von Alkylsilanen (Anlage E24 - Alkylsilan-Anlage) durch das Vorhaben (1013) - Neubau einer Alkyl 3 Anlage, LP301 - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.7 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG, Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Bad Essen ( Az. 219-23)
30.09.2024

Am 12.01.2023 wurde die wesentliche Änderung des u.g. Betriebes gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Neubau eines Heu- und Strohlagers und Anbau von Auslaufflächen sowie einer Verladerampe an bestehenden Stallgebäuden. Standort der Anlage: Ort: Bad Essen Gemarkung: Bad Essen Flur: 9 Flurstück: 13/20, 13/18, 102/7 und 102/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

UVP-VP: Zusammenschluss von zwei Löschwasserteichen in der Stadt Dissen
30.09.2024

In der Stadt Dissen, Gemarkung Nolle, Flur 3, ist die Entschlammung und der Zusammenschluss von zwei Löschwasserteichen an der Waldstraße geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Tettens-Ost, Landkreis Friesland
27.09.2024

Das ArL Weser-Ems hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Tettens-Ost, Landkreis Friesland, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. Folgende Maßnahmen sind u.a. vorgesehen: - Ausbau unzureichend befestigter Wirtschaftswege auf vorhandener Trasse, sowie die Anlage von Ausweichstellen - Uferaufweitungen und Uferabflachungen an Gewässern - Anlage von Gewässerrandstreifen und einer Streuobstwiese

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bauwasserhaltung, zum Einbringen von Stoffen in das Grundwasser, sowie auf Zulassung einer Ausnahme nach der WSG-VO für die Durchführung von Bohrungen im Trinkwasserschutzgebiet zur Errichtung von Entnahme- und Schluckbrunnen für die Bauwasserhaltung im Bereich der Flur-Nrn. 1279/0 u. 293/2, Gmkg. Haunstetten (Schafweidstraße 23), 86179 Augsburg, im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage“ in der weiteren Schutzzone W III a2 des Trinkwasserschutzgebiets
27.09.2024

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bauwasserhaltung, zum Einbringen von Stoffen in das Grundwasser, sowie auf Zulassung einer Ausnahme nach der WSG-VO für die Durchführung von Bohrungen im Trinkwasserschutzgebiet zur Errichtung von Entnahme- und Schluckbrunnen für die Bauwasserhaltung im Bereich der Flur-Nrn. 1279/0 u. 293/2, Gmkg. Haunstetten (Schafweidstraße 23), 86179 Augsburg, im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage“ in der weiteren Schutzzone W III a2 des Trinkwasserschutzgebiets

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang aus den Brunnen II und III auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 88/1 und 86/1 der Gemarkung Röfingen durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang – Verlängerung der Erlaubnis
27.09.2024

Dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang wurde mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 6. Mai 1997 (Nr. 62 Az. 863-1/2), geändert mit Bescheiden des Landratsamtes Günzburg vom 21. April 2017 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) und vom 5. Dezember 2019 die wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang aus den Brunnen II und III auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 88/1 und 86/1 der Gemarkung Röfingen erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Dezember 2024 befristet. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang beantragte nun mit Schreiben vom 21. August 2024 die erneute vorübergehende „Verlängerung“ der Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen II und III auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 88/1 und 86/1 Gemarkung Röfingen zur öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang bis 31. Dezember 2028. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang plant derzeit Maßnahmen zum Neubau bzw. zur Ertüchtigung der bestehenden öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Um die Wasserversorgung in dieser Zeit sicherzustellen, ist eine vorübergehende „Verlängerung“ der Erlaubnis für die bestehenden Brunnen erforderlich. Für alle anstehenden Arbeiten hat der Zweckverband fachkundige Büros mit den entsprechenden Planungsarbeiten beauftragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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