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Negative Vorprüfungen

Ehem. Hausmülldeponie Georgensgmünd; Erneuerung der Gasbehandlungsanlage
10.09.2024

Das Änderungsvorhaben betrifft das auf den Grundstücken Fl. Nrn. 315 und 316 der Gmkg. Georgensgmünd bestehende Entgasungs- und Gasbehandlungssystem der Deponie und beinhaltet den Ersatz der aufgrund rückläufiger Deponiegasmengen und Methankonzentrationen überdimensionierten, veralteten Anlagentechnik zur Gasbehandlung durch eine auf die derzeit zu erwartende Gasqualität und Gasmenge ausgelegte Schwachgasbehandlungsanlage und ein Entgasungssystem nach dem aktuellen Stand der Technik.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus Behelfsbrunnen IV Wieling; Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU
10.09.2024

Die Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU hat beim Landratsamt Starnberg die Nutzung des Brunnens IV Wieling auf Fl.-Nr. 880, Gemarkung und Gemeinde Feldafing, als Behelfsbrunnen beantragt. Nicht mehr schützbare, ehemalige Fassungen der öffentlichen Wasserversorgung können vom Wasserversorgungsunternehmen als „Behelfsbrunnen“ vorgehalten werden, wenn selbst bei planbaren Ausfällen der im Normalbetrieb genutzten Wassergewinnungsanlagen keine andere übergangsweise nutzbare Versorgungsmöglichkeit besteht (LfU-Merkblatt Nr. 1.1/3).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Westside (§ 16 BImSchG))
10.09.2024

Die Firma BMW AG beabsichtigt die Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen (Lerchenauer Straße 76, 80809 München) wesentlich zu ändern. Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb des Anlagenteils Westside (Gebäude 052.0). Die Westside umfasst im Wesentlichen: Finish, Rampe zum Finish, Spindel, Kurzprüfstrecke, LKW-Verladung und eine Lärmschutzplattform. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf der Gemarkung Oberkirn
10.09.2024

Die Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH, Jahnstraße 28, 67245 Lambsheim hat bei der Kreisverwaltung Birkenfeld eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160, Nabenhöhe 166,6m, Rotordurchmesser 160m, Gesamthöhe 246,6m, Nennleistung 5.560 kW entsprechend der nachgenannten Angaben auf dem folgenden Grundstück der Gemarkung Oberkirn beantragt: Bezeichnung Gemarkung Flur Flurstück Koordinaten UTM 32 X Y WEA 1 OBK 01 Oberkirn 8 1/1 384.233 5.527.658 WEA 2 OBK 02 Oberkirn 8 1/1 384.626 5.527.584 Aktuell ist die geplante Inbetriebnahme für den Oktober 2025 vorgesehen. Das Vorhaben auf Errichtung und Betrieb der o. g. Windenergieanlagen bedarf nach § 1 der Vierten Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) i. V. m. Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Für das Vorhaben wurde am 12.09.2023 eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann. Ursächlich hierfür sind insbesondere mögliche Einwirkungen durch die Errichtung und den Betrieb auf das Natura 2000-Gebiet „Obere Nahe“ (FFH-7000-092; 6309-301) (Ziffer 2.3.1 der Anlage 3 zum UVPG) und das Landschaftsschutzgebiet „Hochwald-Idarwald mit Randgebieten“ (LSG-7134-010) (Ziffer 2.3.4 der Anlage 3 zum UVPG). Daher besteht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG für das Vorhaben die UVP-Pflicht. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV wird das Verfahren als förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt. Die UVP erstreckt sich auch auf die Zuwegung zum Vorhabengebiet sowie auf die Kabeltrasse. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschließlich Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV und des Berichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht), einschließlich der allgemein verständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der 9. BImSchV, sowie den bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichten, Empfehlungen und Stellungnahmen von Behörden zum Verwaltungsverfahren (Az. 92-690-13/23) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Birkenfeld

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

A 92, Grundhafte Erneuerung AK Landshut/Essenbach bis AS Dingolfing-Ost, Landkreise Dingolfing-Landau & Landshut
09.09.2024

Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern, beabsichtigt die A 92 München — Deggendorf zwischen dem AK Landshut/Essenbach (B 15 neu) und der AS Dingolfing Ost von Bau-km 16+875 bis Bau-km 38+322) grundhaft zu erneuern. Der Baubeginn ist östlich des neuen AK Landshut/Essenbach (B 15 n) vorgesehen. Das Bauende liegt rund 600 m westlich der AS Dingolfing-Ost. Wegen des hohen Deckenalters (ca. 30 Jahre) und der vorhandenen geringen Deckendicke (22,0 cm) kam es im Straßenverlauf bei hohen Temperaturen vereinzelt zu Hitzeschäden. Mit den geplanten Maßnahmen soll die Verkehrssicherheit im Projektbereich wiederhergestellt werden. Die geplante Maßnahme umfasst die abschnittsweise Erneuerung des bestehenden (etwa 30 Jahre alten) Fahrbahnbelags beider Richtungsfahrbahnen (vierstreifig). Dabei wird der Querschnitt dem heutigen Stand der Technik angepasst. Dieser soll im Zuge der Erneuerung von derzeit 10,0 m auf 12,0 m beiderseits erweitert werden, sodass eine Verbreiterung von insgesamt 4 m erforderlich wird. Die bisherige Linienführung wird nicht verändert. Anzupassen sind auch vier der 20 Querungsbauwerke. Bestehende Überführungen bleiben erhalten. Bei den vier anzupassenden Unterführungen wird der Überbau erneuert. Die Maßnahme beinhaltet auch eine teilweise Erneuerung von Bauwerksteilen. lm Zuge der geplanten Fahrbahnverbreiterung sind fünf der sieben Lärmschutzanlagen anzupassen. Außerdem ist die Verlegung der Fernmeldeleitung erforderlich. Der Umfang der Maßnahme geht aus den Planunterlagen hervor, auf die verwiesen wird.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern und Entnahmen von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Ortsteils Oberthingau des Marktes Unterthingau sowie von Teilen der Stadt Marktoberdorf auf Flur-Nr. 590/3 Gmkg. Oberthingau, Markt Unterthingau
09.09.2024

Der Wasserbeschaffungsverband Oberthingau beantragt wie bisher die Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus der sog. Quelle Mährenleiten (Flur-Nr. 590/3 Gemarkung Oberthingau) zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Ortsteils Oberthingau und zur Mitversorgung eines Teils der Stadt Marktoberdorf. Die Stadt Marktoberdorf versorgt aus der Quelle die Ortsteile der Versorgungszone HB Geisenried (Geisenried, Engratsried, Hattenhofen) und der Versorgungszone HB Ronried (Ronried, Leuterschach, Fechsen). Dem Wasserbeschaffungsverband war zuletzt vom 20.08.1987 eine bis 31.12.2016 befristete Bewilligung erteilt worden; seither gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung des vorzeitigen Nutzungsbeginns. Beantragt wird nun die Entnahme von max. 636.000 m³/a (bisher max. 530.000 m³/a).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Radweg Friedland
09.09.2024

Die vorliegende Planung beinhaltet den Neubau eines gemeinsamen Geh-/ Radweges an der B 168 zwischen dem KP B 168/L 441 (Abzweig nach Möllen) und dem vorhandenen Gehweg am Ortseingang Friedland auf einer Länge von 1,632 km. Der Planungsabschnitt befindet sich im Land Brandenburg, südlich von Beeskow im Landkreis Oder-Spree und berührt Belange der Gemeinde Friedland. Der Planungsbereich liegt im Abschnitt 080 der B 168 zwischen den Netzknoten 3951 002 und 3851 007. Die Planung des Geh-/ Radweges ist Bestandteil der Bedarfsliste der Geh-/ Radwege außerorts an Bundesstraßen im Land Brandenburg. Die B 168 ist im Planungsbereich gemäß Straßennetzkonzept 2008 dem Grundnetz zugeordnet. Sie ist eine Landstraße außerhalb bebauter Gebiete der Kategorie LS III nach RIN (Richtlinie für integrierte Netzgestaltung). Als Kompensation für die bei Durchführung der Baumaßnahme entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft werden Bäume neben dem Geh-/ Radweg und im Straßenseitenraum als Baumreihen gepflanzt. Der Planungsbereich umfasst eine Länge von 1,632 km. Die Ausbaubreite des Geh-/ Radweges beträgt von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+050 2,00 m, und von Bau.km 0+055 bis Bau-km 1+632 2,50 m. Beidseitig sind 0,5 – 0,75 m breite Bankette anzulegen. Ausgehend vom Knotenpunkt B 168/ L 441, an dem vor allem die Anbindung der Geh-/ Radwegverbindung auf der L 441 Richtung Möllen wegen des Schülerverkehrs und der touristischen Nutzung Richtung Schwielochsee eine wichtige Rolle spielt, führt die Trasse nach Norden bis zum Ortseingang Friedland.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Radweg Friedland
09.09.2024

Die vorliegende Planung beinhaltet den Neubau eines gemeinsamen Geh-/ Radweges an der B 168 zwischen dem KP B 168/L 441 (Abzweig nach Möllen) und dem vorhandenen Gehweg am Ortseingang Friedland auf einer Länge von 1,632 km. Der Planungsabschnitt befindet sich im Land Brandenburg, südlich von Beeskow im Landkreis Oder-Spree und berührt Belange der Gemeinde Friedland. Der Planungsbereich liegt im Abschnitt 080 der B 168 zwischen den Netzknoten 3951 002 und 3851 007. Die Planung des Geh-/ Radweges ist Bestandteil der Bedarfsliste der Geh-/ Radwege außerorts an Bundesstraßen im Land Brandenburg. Die B 168 ist im Planungsbereich gemäß Straßennetzkonzept 2008 dem Grundnetz zugeordnet. Sie ist eine Landstraße außerhalb bebauter Gebiete der Kategorie LS III nach RIN (Richtlinie für integrierte Netzgestaltung). Als Kompensation für die bei Durchführung der Baumaßnahme entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft werden Bäume neben dem Geh-/ Radweg und im Straßenseitenraum als Baumreihen gepflanzt. Der Planungsbereich umfasst eine Länge von 1,632 km. Die Ausbaubreite des Geh-/ Radweges beträgt von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+050 2,00 m, und von Bau.km 0+055 bis Bau-km 1+632 2,50 m. Beidseitig sind 0,5 – 0,75 m breite Bankette anzulegen. Ausgehend vom Knotenpunkt B 168/ L 441, an dem vor allem die Anbindung der Geh-/ Radwegverbindung auf der L 441 Richtung Möllen wegen des Schülerverkehrs und der touristischen Nutzung Richtung Schwielochsee eine wichtige Rolle spielt, führt die Trasse nach Norden bis zum Ortseingang Friedland.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Neubau der Anschlussstelle Hubertus an der A 117
09.09.2024

Der Landesbetrieb Straßenwesen plant den Neubau der Anschlussstelle Hubertus an der A 117 einschließlich der Herstellung einer Erschließungsstraße, deren Anbindung an die L 400 sowie die Erneuerung des Bauwerks 2 im Zuge der A 117. Zu dieser Planung gibt es jetzt eine 2. Planänderung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Verlegung des Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München
09.09.2024

Verlegung des bereits verrohrten Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München in die Brandstraße und die Rosenheimer Straße

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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