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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen an der Konstanzer Ach, Ortsteil Bühl, Immenstadt
01.09.2024

Antrag Stadt Immenstadt zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für gewässerbauliche Maßnahmen im Ortsteil Bühl am Gr. Alpsee, Bereich Konstanzer Ach. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen "Bühl-Mitte" i.V.m. der Verlegung der Seestraße, sind folgende wasserbaulichen Maßnahmen geplant: 1. Hochwasserschutz für das Gelände für ein geplantes Mitarbeiterhaus 2. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseehaus“ 3. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseebiergarten“ 4. Hochlegung des Badeweges 5. Schaffung von Retentionsraum

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Zulassungsverfahren

B107 Südverbund Chemnitz - A4, VKE 323.1
30.08.2024

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Die Baumaßnahme umfasst den Neubau der B 107 vom derzeitigen Ende des Südringes an der S 236 (Augustusburger Straße) bis zum Anschluss an die bestehende B 169 südlich von Ebersdorf. Die Weiterführung an die BAB A 4 ist Gegenstand eines seperaten Verfahrens. Die Streckenlänge des hier beantragten Bauabschnittes beträgt 6075m. Bis zur Kreisstraße 6111 (Eubaer Straße) ist der Streckenverlauf vierstreifig und im weiteren Verlauf bis zur B169 dreistreifig. Die Baumaßnahmen umfassen auch die Errichtung von Regenrückhaltebecken sowie die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Vermeidungsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen sind an einigen Streckenabschnitten aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Das Gesamtbauvorhaben „Südverbund“ ist eine Baumaßnahme der Verkehrseinheit und ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (vordringlicher Bedarf). Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme werden die Bundesstraßen B 107, B 95, B 169, B 173 und B 174 radial an den Südverbund anbinden und den Verkehr in das Stadtzentrum weiterführen. So entsteht ein geschlossener Ring vom Südverbund, der ergänzt wird durch die Anbindung des Südverbundes im Norden an die BAB A 4 und im Westen an die BAB A 72. Hierdurch wird der Innerstädtische Verkehr in Chemnitz maßgeblich entlastet.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG - Wesentliche Änderung der bestehenden Molkerei
30.08.2024

Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Molkerei durch Umbau eines bestehenden Hochregallagers zur Produktion und Neubau Glasaußenlager beantragt. Dieser Antrag umfasst folgende Maßnahmen: • Umbau eines alten Hochregallagers zur Produktion • Neubau Glasaußenlager Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen ist der Nummer 7.29.1 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „A“ gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend den §§ 9 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

2. Planänderung - Ersatzneubau 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz- Schwandorf (sog. Ostbayernring), Abschnitt Etzenricht - Schwandorf (Ltg. B161), hier Erweiterung Schutzstreifen Mast 67 - 68
29.08.2024

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 29.07.2022 wurde der Ersatzneubau des 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a.d.Rodach - Schwandorf (sog. Ostbayernring) im Abschnitt Umspannwerk Etzenricht - Umspannwerk Schwandorf (Ltg. B161) mit Rückbau der Bestandsleitung zugelassen. Vorhabenträgerin ist die TenneT TSO GmbH. Die zweite Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens beinhaltet die Erweiterung des planfestgestellten Schutzstreifens im Spannfeld Mast Nr. 67 – 68 auf der westlichen Seite um ca. 18 m. Da der angrenzende Baumbestand bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich höher ist, als ursprünglich angenommen, könnten die Bäume (etwa bei Sturm) in die Leiterseile fallen. Dies stellt eine Gefahr für den Leitungsbetrieb dar, die Inbetriebnahme des westlichen Stromkreises ist für Mitte September 2024 vorgesehen. Eine Rodung der Fläche ist noch vor Inbetriebnahme erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Rodung auf den Fl.Nrn. 275/0, 276/0, 277/0 und 278/0 der Gemarkung Lengenfeld b. Tirschenreuth
29.08.2024

Die Vorhabensträger beantragten die Erlaubnis zur Rodung von insgesamt 5,372 ha Wald auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR sowie auf den Grundstück Fl.Nr. 276/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR sowie auf den Grundstück Fl.Nr. 277/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR und auf den Grundstück Fl.Nr. 278/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR, jeweils Markt Plößberg zur ackerbaulichen Folgenutzung.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung der Glonn auf dem Gemeindegebiet Egenhofen
29.08.2024

Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlegung der Glonn im Gemeindegebiet Egenhofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Max Streicher GmbH & Co.KG a. A. auf Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer DK0-Deponie bei Hubing, 94560 Offenberg
29.08.2024

Die MAX STREICHER GmbH & Co.KG a.A. hat beim Landratsamt Deggendorf einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 35 KrWG für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse 0 auf den Flurnummern 221/2(TF), 222/0, 222/2(TF) und 223/2 der Gemarkung Offenberg, 94560 Offenberg gestellt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um eine Abfalldeponie, für die eine Verpflichtung zur allgemeinen Vorprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Abfalldeponien

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Zulassungsverfahren

B 289, Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Mainroth – Rothwind – Fassoldshof, Landkreise Lichtenfels und Kulmbach
29.08.2024

Bereits im Jahr 2020 stellte das Staatliche Bauamt Bayreuth für die vorliegende Maßnahme einen Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Die im Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwendungen erforderten umfangreiche Umplanungen, die die Durchführung eines neuen Anhörungsverfahrens notwendig machen. Mit Beschluss der Regierung von Oberfranken wurde das (ursprüngliche) Planfeststellungsverfahren eingestellt. Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen den Neubau einer Ortsumgehung von Mainroth, Rothwind und Fassoldshof im Zuge der B 289. Die B 289 verläuft jeweils ca. zur Hälfte auf dem Gebiet der Stadt Burgkunstadt und auf dem Gebiet des Marktes Mainleus. Die Trasse schließt am Baubeginn (Bau-km 0+000) kurz nach der Kreuzung der B 289 mit dem Häckergrund und der Mainecker Straße (LIF 18) an die bestehende B 289 an. Sie verläuft zunächst ca. 130 m bestandsorientiert im Trassenbereich der B 289. Anschließend schwenkt die Trasse in nördliche Richtung vom Bestand ab und schneidet in den angrenzenden Hang ein. Bei ca. Bau-km 0+400 schwenkt die Trasse über einen Rechtsbogen mit R = 500 m in Richtung Maintal ab und kreuzt bei Bau-km 0+843 die Bahnstrecke Bamberg - Hof, die mit einem neuen Brückenbauwerk unterführt wird. Bei Bau-km 0+680 wird die bestehende B 289 (alt) von Mainroth über eine Einmündung an die neue Trasse angebunden. Im weiteren Verlauf schwenkt die Trasse über einen Linksbogen und anschließenden Rechtsbogen mit jeweils R = 550 m zurück an die bestehende Bahnstrecke. Von hier aus verläuft die Trasse in einer Geraden parallel zur Bahnstrecke. Im Bereich von ca. Bau-km 1+500 bis 2+900 befinden sich die Ortsumgehung und die Bahnstrecke auf etwa gleicher Höhe, wobei die Schienenoberkante ca. 0,5 m über dem linken Fahrbahnrand der B 289 liegt. Die Trasse verläuft parallel zur Bahnstrecke bis zur Kreuzung mit der Gemeindeverbindungsstraße von Rothwind nach Witzmannsberg bei ca. Bau-km 3+100. Die Gemeindeverbindungsstraße wird in den Bereich der Landkreisgrenze verlegt und bei Bau-km 2+502 mit einem neuen Brückenbauwerk überführt. Bei Bau-km 3+060 wird der Rohrbach mit einem neuen Brückenbauwerk unterführt. Anschließend schwenkt die Neuplanung über einen Rechtsbogen mit R = 600 m zunächst in südlicher Richtung von der Bahnstrecke ab, um diese anschließend in einem Linksbogen mit R = 600 m bei Bau-km 3+859 mit einem neuen Brückenbauwerk erneut zu überqueren. Die B 289 (alt) von Rothwind / Fassoldshof wird bei Bau-km 4+272 über eine Einmündung an die neue Trasse angebunden. Nach Durchquerung landwirtschaftlicher Nutzflächen schleift die Trasse, ca. 200 m östlich der bestehenden Einmündung der Kreisstraße KU 30 nach Schwarzach bei Kulmbach über einen Rechtsbogen mit R = 500 m wieder in die bestehende B 289 ein. Die Baustrecke endet unmittelbar vor der Brücke im Zuge der B 289 über die Pfarrgasse. Zudem ergeben sich durch die geplante Baumaßnahme Änderungen bzw. Ergänzungen im Wegenetz, welche diverse öffentliche Feld- und Waldwege betreffen. Mit dem Bauvorhaben will das Staatliche Bauamt Bayreuth die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verbessern, die Verkehrssicherheit des gesamten Streckenzuges erhöhen und die Lebensqualität innerhalb der Ortsdurchfahrten von Mainroth, Rothwind und Fassoldshof verbessern. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 UVPG), da sie vom Vorhabenträger beantragt wurde und die Regierung von Oberfranken als zuständige Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet (§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Sachgebiet 32

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Plangenehmigung zur Verlegung einer bestehenden Rohrleitung auf den Fl.Nrn. 522 u. 523, Gemarkung Erasbach, Stadt Berching durch die Fa. HuberSE
29.08.2024

Die Fa. HuberSE beantragte eine wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verlegung einer Bachverrohrung, die von der südwestlichen zur nordöstlichen Seite des Firmengeländes läuft. Um Kollisionen zwischen dem bestehenden verrohrten Bach (DN400) und den Gründungsbauteilen des Parkhauses zu verhindern, soll im Zuge der Maßnahme die bestehende Bachverrohrung südlich um das Parkhaus umverlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

L 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen
29.08.2024

Grundhafter Ausbau der Landesstraße (L) 401 in der Ortsdurchfahrt (OD) Zeuthen von Abschnitt 030 von km 0,346 bis Abschnitt 040 km 0,040 (Bau-km 0+000 bis 2+314) mit einer Fahrbahnbreite von i. d. R. 6,50 m (zuzüglich Fahrbahnverbreiterung in Kurven) als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde (Vereinbarung vom 05.04.2017/07.04.2017) einschließlich: - beidseitige Gehwege mit i. d. R. 2,00 Breite bzw. eingeengt, im Bereich der Baumkessel, mit 1,10 m Breite - Umgestaltung der KP Dorfaue/Schillerstraße und Heinrich-Heine-Straße - Umbau des KP L 401/K 6161 (Friedensstraße) zu einem Kreisverkehr - Bau von 3 Mittelinseln - Ausbau von 2 Haltestellenpaaren - Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationsleitungen und - landschaftspflegerische Maßnahmen in den Gemeinden Zeuthen (Gemarkung Zeuthen) und Eichwalde (Gemarkung Eichwalde) sowie weiterer landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Gemarkung Blankenfelde) in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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