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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Strahlursprung SU_06 in Höhe des Kottrup Sees Abschnitt Ems Stat. 290.400 bis Stat. 290.860
15.11.2024

Das Vorhaben dient der ökologischen Verbesserung der Ems und ihrer Aue zwischen den Stationen 290.400 und 290.860 im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und des Ems-Auen-Schutzkonzeptes. Die Planung sieht auch den Ersatzneubau der Brücke „Dahlmann“ vor. Es handelt sich um ein Vorhaben zum Gewässerausbau nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens liegt bei der Oberen Wasserbehörde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Änderung der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 zum Befördern von Kokereigas zwischen der Kokerei Prosper in Bottrop und dem Standort Essen der Verallia Deutschland AG
15.11.2024

Die Open Grid Europe GmbH (OGE), mit Sitz in Essen, plant im Auftrag der Kokereigasnetz Ruhr GmbH den Neuanschluss für den Glashersteller Verallia Deutschland AG an die Kokereigas transportierende Rohrfernleitungsanlage LNR 1+7 DN 80-800 in Bottrop/Essen. Hierfür wurde mit Datum vom 22.11.2022 (zuletzt geändert mit Schreiben vom 29.09.2023) der Antrag auf Plangenehmigung gem. § 65 Abs. 2 UVPG für die Errichtung und den Betrieb der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 eingereicht. Der entsprechende Plangenehmigungsbescheid erging mit Datum vom 13.10.2023 durch die Bezirksregierung Münster. Nachfolgend wurden drei Planänderungen während der laufenden Errichtung der Anlage beantragt. Mit Bescheiden vom 15.12.2023, 03.07.2024 und 14.08.2024 wurde die Plangenehmigung vom 13.10.2023 entsprechend geändert. Insbesondere wurde mit Bescheid vom 03.07.2024 unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) als Übergabestation auf dem Werksgelände der Verallia Deutschland AG genehmigt. Im Zuge der Abstimmungen mit der Verallia Deutschland AG bzgl. der Inbetriebnahme und der entsprechenden Druckeinstellwerte der GDRM-Anlage ist festgestellt worden, dass der zum Zeitpunkt der Antragstellung am 03.06.2024 in den Erläuterungsbericht aufgenommene Ausgangsdruck der GDRM-Anlage, d. h. der Betriebsdruck des werksseitigen Netzes, von 1,5 – 3 bar (Normalbetrieb bei 3 bar), nicht den werksseitigen Anforderungen entspricht. Stattdessen ist ein Betriebsdruck von 3,0 – 3,8 bar (Normalbetrieb bei 3,6 bar) anzusetzen, welcher mit dem ebenfalls im Erläuterungsbericht des Antrags vom 03.06.2024 angegebenen maximalen Ausgangsdruck der GDRM-Anlage sowie dem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) des nachgelagerten Werksnetzes von 3 bar nicht realisierbar ist. Zur Realisierung des Betriebsdrucks des Werksnetzes, wird eine Erhöhung sowohl des maximalen Ausgangsdrucks auf 4,5 bar erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

by
Negative Vorprüfungen

Ökologischer Ausbau des Lechs, Uferrückbau bei Flusskilometer 29,0
15.11.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth, hat mit Schreiben vom 02.09.2019 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 WHG für den ökologischen Ausbau des Lechs und den Uferrückbau bei Fkm 29,0 im Bereich Rehling beantragt. Im Rahmen der Maßnahme sollen bei Fluss-km 29,0 rechtsseitig durch Entfernung des Uferverbaus Verbesserungen der Struktur im Wasserbett hergestellt und durch die Geschiebemobilisierung eine freie natürliche Flussentwicklung des Lechs ermöglicht werden. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Quartärkiese aus dem Uferbereich soll die weitere Eintiefung des Gewässers verhindert werden. Das Vorhaben umfasst dabei u.a. den Rückbau der kompletten Uferbefestigung aus Wasserbausteinen auf eine Länge von ca. 200 m, die Verwendung der ausgebauten Flussbefestigung aus gebrochenen Betonbruchsteinen zum Einbau von strömungslenkenden Leitbuhnen, den zusätzlichen Einbau von bisher fehlenden Gewässerstrukturen und die Entwicklung des neu entstandener Uferanbruch durch Eigendynamik des Lechs.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 62 - Wasserrecht und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III der Gemeinde Rammingen
15.11.2024

Die Gemeinde Rammingen beantragte mit Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult vom 27.11.2023 und Antrag vom 05.02.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III. Mit Bauantrag vom 31.01.2024 wurde zudem die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung hierzu beantragt. Es sollen vier Retentionsmulden hergestellt werden, von denen zwei mit einem Ablauf in den Wörthbach ausgestattet sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

024.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort 16928 Groß Pankow OT Kehrberg
15.11.2024

Die Firma Bioenergie Kehrberg GmbH, Wunderknabenweg 1 in 16928 Groß Pankow OT Kehrberg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Kehrberg, Flur 3, Flurstück 192 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst die wesentliche Änderung der Biogasanlage Kehrberg durch eine Erneuerung der Gasspeicherdächer auf den Fermentern 1 – 3, was zu einer Erhöhung der Gasspeichermenge um 2853 m³ auf eine maximal mögliche Menge von 23.865 kg führt. Weiterhin erfolgt ein Umbau des vorhandenen Feststoffdosierers von Trockenfütterung zu Flüssigfütterung. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V in Verbindung mit Nr. 9.36 V und Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die zu ändernde Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereichs des Babauungsplans Nr. 1 „Biogasanlage Kehrberg“ der Gemeinde Groß Pankow. Eingriffe in Boden und Fläche, Luft und Klima, Tier und Pflanzen finden durch die beantragten Änderungen nicht statt. Durch die geänderte Feststoffdosierung kommt es zu keinen zusätzlichen Lärm- und Geruchsimmissionen. Die Erhöhung der maximal gelagerten Menge an Biogas führt zu keiner Gefährdung benachbarter Schutzobjekte. Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen durch die Erhöhung der Höhe der Gasspeicherdächer auf das Landschaftsbild können ausgeschlossen werden. In der Nähe befindliche geschützte Biotope, Schutzgebiete und Bodendenkmäler sind aufgrund des Abstandes nicht von dem Änderungsvorhaben betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 1,05 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 629
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 629 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 1,05 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 2, Flurstücke 14 und 15
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 2, Flurstücke 14 und 15 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG)1 auf einer Fläche von 3,55 ha (Anlage eines Mischwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,22 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 641, 639, 637, und 33
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 641, 639, 637, und 33 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,22 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Duisburger Hafen AG, Duisburg Gateway Terminal enerPort II, Wasserstoff-BHKW, Schlickstraße 19, 47138 Duisburg
14.11.2024

Die Duisburger Hafen AG, Alte Ruhrorter Str. 42-52, 47119 Duisburg hat für den Standort Schlickstraße 19 in 47138 Duisburg (Gemarkung Ruhrort, Flur 33, Flurstück 49 teilweise, 51 teilweise) bei der Stadt Duisburg als zuständige Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage durch den Einsatz von Wasserstoffgas mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt (MW) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Duisburg
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 1,89 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Saalow, Flur 1, Flurstück 88
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Saalow, Flur 1, Flurstück 88 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG)1 auf einer Fläche von 1,89 ha (Anlage eines Mischwaldes mit ökologischer Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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