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bw
Zulassungsverfahren

Deponie Weinstetten, Eschbach, Errichtung und Betrieb einer DK I Deponie
26.11.2024

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I für mineralische Restabfälle in der ehemaligen Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Flurstück 5922, Gemarkung und Gemeinde Eschbach. Aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten für mineralische Restabfälle im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg beabsichtigt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, ALB), die ehemalige Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Gemarkung und Gemeinde Eschbach, als Deponie der Deponieklasse I zu nutzen. Zudem sollen im Rahmen der Deponieherstellung unbelastete Bodenmaterialien als Profilierungsmaterialien eingesetzt werden. Mit der neuen Deponie soll die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare mineralische Abfälle der Deponieklasse I für den Landkreis und die Stadt über einen Zeitraum von ca. 35 Jahren sichergestellt werden. Die Deponiefläche wird abschnittsweise ausgebaut werden und beträgt im vollen Ausbauzustand 10,5 Hektar. Die Endhöhe des verfüllten Deponiekörpers wird knapp 40 m über dem umliegenden Geländeniveau betragen. Nach Verfüllung der jeweiligen Deponieabschnitte werden diese schrittweise naturnah rekultiviert. Zum Schutz des Grundwassers ist eine technische Barriere mit einer Mindeststärke von 1 m sowie eine Asphaltabdichtung geplant. Das anfallende Sickerwasser wird (bis in die Nachsorgephase hinein) einer Kläranlage zugeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach
26.11.2024

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Neu- bzw. Umbau der Standseilbahntrasse - Neu- bzw. Umbau der Stationen - Neuordnung des Individualverkehrs - Änderung der Fahrzeuge

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bretzfeld-Obersulm; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 74182 Obersulm
25.11.2024

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 (Eichelberg) auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Anlage ist Teil des geplanten Windparks Bretzfeld/Obersulm mit insgesamt drei Anlagen. Zwei Anlagen sind auf dem Gebiet des Hohenlohekreises (Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld) projektiert. Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Staatswald/Landesbetrieb ForstBW). Die Anlage vom Typ Nordex N149 verfügt über eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 149,1 m, eine Gesamthöhe von 239 m sowie eine Leistung von 4.500 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für 2019/2020 vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Raumordnungsverfahren nach ROG mit UVP

Neubau einer 110-kV-Leitung von Kupferzell nach Rot am See; Raumordnungsverfahren nach § 15 Raumordnungsgesetz i.V.m. §§ 18, 19 Landesplanungsgesetz
22.11.2024

Die Netze BW GmbH plant den Neubau einer Hochspannungsleitung zwischen dem vorhandenen Umspannwerk in Kupferzell (Hohenlohekreis) und einem neu zu errichtenden Umspannwerk bei Rot am See (Landkreis Schwäbisch Hall). Diese neue Leitung soll dazu dienen, den überschüssigen Strom, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Umgebung von Rot am See einhergeht und nicht vor Ort verbraucht wird, in die Verbrauchsschwerpunkte z.B. nach Stuttgart oder Heilbronn transportieren zu können. Von der Vorhabenträgerin wurden acht Korridore (vier Freileitungskorridore, ein reiner Erdkabelkorridor und drei kombinierte Erdkabel-/Freileitungskorridore) in das Raumordnungsverfahren eingebracht. In dem Raumordnungsverfahren wird nunmehr geprüft, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung und mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt ist oder in Übereinstimmung gebracht werden kann. Konkrete Leitungstrassen und die jeweilige technische Ausführungstechnologie (Erdkabel, Freileitung oder Kombination aus beiden Technologien) sind erst Gegenstand des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Zulassungsverfahren

Gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil, 1. Maßnahmenbereich (Wehr ENRW bis Primmmündung)
15.11.2024

Die große Kreisstadt Rottweil richtet im Jahr 2028 die Landesgartenschau aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf zahlreichen Maßnahmen am Neckar. Anlässlich dieser Planungen beabsichtigt das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, als zuständige Behörde für Gewässer 1. Ordnung, die Umsetzung gewässerökologischer Maßnahmen am Neckar in Rottweil. Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, hat beim Landratsamt Rottweil die wasserrechtliche Planfeststellung für die gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil von der Primmündung bis zur Brücke an der Unterführung unterstrom des Wehres der Energieversorgung Rottweil GmbH (ENRW) beantragt. Auf einer Länge von ca. 1.200 m soll der Neckar naturnah umgestaltet, die Gewässerstruktur verbessert und wertvolle, gewässertypische Lebensräume geschaffen werden (1. Maßnahmenbereich).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung Windpark Dreispitz Sirnitz
13.11.2024

Forstrechtliche Genehmigung zur Waldumwandlung nach §§ 9 und 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) zum Ausbau der Zuwegung für den Windpark „Sirnitz Dreispitz“ mit fünf Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Leutkirch, Beseitigung des Bahnübergangs in Lanzenhofen
11.11.2024

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag der großen Kreisstadt Leutkirch für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst die Beseitigung des stillgelegten schienengleichen Bahnübergangs in Lanzenhofen auf der Strecke Leutkirch – Kißlegg (Lindau-Memmingen) bei Bahn-km 64,295 sowie die Beseitigung eines maroden Brückenbauwerks östlich des Bahnübergangs bei Bahn-km 65,025. Die beiden Bahnquerungen sollen durch ein neues Brückenbauwerk bei Bahn-km 64,655 ersetzt werden. Außerdem wird die betroffene Gemeindeverbindungsstraße abschnittsweise neu gebaut werden, um die unterbrochene Straßenverbindung zwischen Lanzenhofen und Willerazhofen wiederherzustellen. Hintergrund des Vorhabens ist das raumordnerische Ziel des Ausbaus der Schienenstrecke Memmingen – Lindau. Durch die Beseitigung des Bahnübergangs bei Bahn-km 64,295 soll ein potentieller Unfallpunkt im Verkehr beseitigt und die Verkehrssicherheit gesteigert werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Gewinnung von Sanden im Bereich der Küstengewässer aus der Lagerstätte Heiligendamm
11.11.2024

Der Rahmenbetriebsplan des StALU Mittleres Mecklenburg als Unternehmer i.S.d. BBergG sieht die Gewinnung von marinen Sanden mittels eines geeigneten Gewinnungsschiffes vor. Das gewonnene Material soll für Zwecke des Küstenschutzes eingesetzt werden

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 9 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Vellahn (Vellahn I)
11.11.2024

Die Windpark Vellahn GmbH & Co. KG (Windmühlenberg, 24814 Sehestedt) plant die Errichtung und den Betrieb von 9 WKA vom Typ Vestas V 172 in Vellahn Gemarkung Banzin, Flur 1, Flurstücke 8/1, 78, 80, 83, 111/3, 128, 129, 135 und Gemarkung Vellahn, Flur 1, Flurstück 2 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Nennleistung von 7,2 MW. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Gewinnung von marinen Sanden für den Küstenschutz aus der Sandlagerstätte Tromper Wiek S
04.11.2024

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg plant für Zwecke des Küstenschutzes die Gewinnung von marinen Sanden aus der Sandlagerstätte "Tromper Wiek S" nördlich der Gemeinde Glowe auf der Insel Rügen.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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