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bw
Zulassungsverfahren

Neubau der B 27 Ortsumgehung Tübingen (Schindhaubasistunnel)
20.03.2025

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Ortsumgehung Tübingen ist Bestandteil der zweibahnigen Ausbaukonzeption der Bundesstraße 27 (B 27) von Stuttgart bis Balingen. Die B 27 führt als wichtige Nord-Süd-Verbindung vom Mittleren Neckarraum über Tübingen in den Zollernalbkreis. Die Planung umfasst den vierstreifigen Neubau der B 27, beginnend im Süden am fertiggestellten vierstreifigen Ausbau der B 27 Abschnitt Bläsibad – Dußlingen und endend im Bereich der bestehen-den Anschlussstelle Lustnau ca. 700 m nördlich des Schindhaubasistunnels. Der Planungsabschnitt befindet sich ganz überwiegend auf der Gemarkung der Stadt Tübingen. Randlich betroffen sind ferner die Gemeinden Kusterdingen und Dußlingen. Zentrales Bauwerk der Maßnahme ist der ca. 2,3 km lange, zweiröhrige Schindhaubasistunnel, der den Höhenrücken des Schindhaus im Bereich der Gartenstadt („Knotenpunkt Bläsibad“) beginnend und im Bereich der Reutlinger Wiesen und des Französischen Viertels endend, unterfährt. Damit wird die Lücke zwischen den bereits ausgebauten Streckenabschnitten nördlich und südlich geschlossen und die Stadt Tübingen vom Durchgangsverkehr entlastet. Die Baumaßnahme beinhaltet neben dem Ausbau der B 27 auf vier Fahrstreifen den Neubau der kompletten Entwässerung einschließlich der Regenwasserbehandlungsanlagen, den Neubau sämtlicher Brückenbauwerke und die Umgestaltung des Knotenpunktes Nord (Tübinger Kreuz). Zudem wird ein Umbau der B 28 und der Anschlussstelle Lustnau sowie dem Knotenpunkt Süd bei Bläsibad mit der Anpassung der Anschlussstelle Derendingen sowie dem Umbau der Hechinger Straße stattfinden. Die kreuzenden Straßen und Wege werden weitestgehend in ihrer Lage belassen und an die Planung der B 27 angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

CG Areal C BA I GmbH & Co. KG, Karlsruhe - Bekanntmachung über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung nach UVPG
20.03.2025

Die CG Areal C BA I GmbH & Co. KG beantragt bei der Immissionsschutzbehörde der Stadt Karlsruhe die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Lagerung nicht gefährlicher mineralischer Abfälle über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr auf dem Grundstück mit der Flurstücknummer 39808, Gemarkung Karlsruhe-Nordstadt. Der Antrag umfasst die bis 31. Dezember 2028 befristete Lagerung von 8.525 Tonnen nicht gefährlicher mineralischer Abfälle, die im Zuge von Abbruchmaßnahmen zur Entwicklung des neuen Baugebiets angefallen sind und deren Verwertung im Rahmen von Baumaßnahmen vor Ort erfolgen soll. Eine Materialbearbeitung beziehungsweise -bewirtschaftung erfolgt dabei nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Negative Vorprüfungen

Wasserentnahme aus den Keckquellen I und II, Gemarkung Deißlingen
20.03.2025

Der Zweckverband Keckquellen beantragt nach Fristablauf der bisherigen wasserrechtlichen Zulassung die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wasserentnahme aus den Keckquellen 1 und 2 für die öffentliche Wasserversorgung seiner Verbandsmitglieder für die Dauer von 30 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

3129 - Flurbereinigung Dornstadt-Temmenhausen (DB/A8), Aufstellung des Wege- und Gewässerplans
17.03.2025

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau des Fischaufstiegs in ein Beckenraugerinne und Wiederzulassung des Höherstaus um 15 cm an der WKA T40 in Schelklingen-Hütten
17.03.2025

Umbau des Fischaufstiegs in ein Beckenraugerinne und Wiederzulassung des Höherstaus um 15 cm an der WKA T40 in Schelklingen-Hütten

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Amt 32 - Umwelt- und Arbeitsschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

3125 - Flurbereinigung Unlingen (B 311), Aufstellung des Wege- und Gewässerplans
17.03.2025

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen in der Flurbereinigung Unlingen (B 311).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahme Bahndurchlass Zeller Mühle Gemarkung Aglasterhausen-Daudenzell
12.03.2025

Die Gemeinde Aglasterhausen hat die wasserrechtliche Genehmigung für die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich des Bahndurchlasses Zeller Mühle in Aglasterhausen und Daudenzell beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Öffnung des Bahndurchlasses (Entfernen der Holztafeln), Anordnen eines räumli- chen Rechens • Grabenaufweitung des bestehenden Grabens • Neubau einer Flutmulde zur Überleitung des Grabenwassers in den Asbach • Geländemodellierung zum Schutz vor Hangwasser • Ertüchtigung der bestehenden Einleitungsstelle in den Asbach Die Gemeinde Aglasterhausen beantragte hierfür am 09.10.2024 bei der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Neckar-Odenwal-Kreises die Plangenehmigung nach §68 WHG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Krebsbach_Ortsteil Neunkirchen-Neckarkatzenbach
12.03.2025

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat die Gemeinde Neunkirchen die Umsetzung der in der Flussgebietsuntersuchung bezeichneten Maßnahmenkonzeption beschlossen. Durch die darin enthaltenen Maß- nahmen soll ein 100-jährlicher Hochwasserschutz unter Berücksichtigung des Lastfall Klima in der Ortslage von Neckarkatzenbach gewährleistet werden. Die Maßnahmen umfassen neben innerörtlichen Gewässerausbaumaßnahmen wie Bachaufweitungen, Neubau von Ufermauern und Objektschutzmaßnahmen auch den Neubau zweier Straßenbrücken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines blockheizkraftwerks (BHKW 1) und eines Spitzenlastkessels (K 4)
11.03.2025

Die Antragstellerin betreibt auf dem Betriebsgelände in der Magirusstraße 21 in 89077 Ulm eine Anlage zur Erzeugung von Fernwärme und Strom in einem Heizkraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von 294 Megawatt (MW) gemäß § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1.1 des Anhanges 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Antragstellerin beantragt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und Spitzenlastkessels (K 4). Das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren wurde auf mehrere Teilgenehmigung aufgeteilt. Mit der 1. Teilgenehmigung wurde zunächst die Errichtung und der Betrieb des Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und des Spitzenlastkessels (K 4) mit Ausnahme der jeweiligen Betriebssicherheitserlaubnis beantragt. Diese 1. Teilgenehmigung wurde am 16.12.2020 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen. Mit der 2. Teilgenehmigung wurde die Betriebssicherheitserlaubnis für den Spitzenlastkessel (K 4) beantragt. Diese 2. Teilgenehmigung wurde am 29.01.2021 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen.“

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

ZF Friedrichshafen AG_Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
11.03.2025

Die ZF Friedrichshafen AG betreibt im Werk 2 am Alfred-Colsman-Platz 1, 88045 Friedrichshafen durch die Lagerung von bisher 29 Tonnen Propan einen Betriebsbereich der unteren Klasse nach § 1 der 12. BImSchV (sog. Störfallbereich). Mit Unterlagen vom 13.01.2025 beantragt die Betreiberin die Aufhebung der bestehenden Füllmengenreduzierung der beiden Flüssiggaslagerbehälter, wodurch sich die Flüssiggaslagerkapazität auf insgesamt 117,1 Tonnen erhöht. Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls („A“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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