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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Fahrenzhausen- gehobene Erlaubnis zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage in die Amper sowie zur Einleitung von Mischwasser aus der Entlastungsanlage SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach
18.07.2025

Die Gemeinde Fahrenzhausen beantragte unter Beilage entsprechender Unterlagen vom 14.02.2024 mit Ergänzungen vom 22.04.2024 und Austauschseiten vom 16.07.2024 sowie einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vom 22.05.2024 die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 15 WHG für oben genannte Abwassereinleitungen. Für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage Fahrenzhausen in die Amper und von Mischwasser aus dem Stauraumkanal SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach war gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Eine Überprüfung der Antragsunterlagen ergab, dass das geplante Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG NICHT der Prüfungspflicht (§ 5 ff UVPG) unterliegt. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Freising stimmt dieser Einschätzung zu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Maximilian Scheugenpflug, Eglhof 2, Moosthenning, Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für Biogas einschließlich der biologischen Behandlungsanlage (Abfallvergärung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1500 der Gemarkung Lengthal
18.07.2025

Errichtung und zum Betrieb der Verbrennungsmotoranlage für Biogas einschließlich der biologischen Behandlungsanlage (Biogasanlage, Abfallvergärung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1500 der Gemarkung Lengthal durch folgende Maßnahmen: • Neuerrichtung eines Fermenters • Errichtung zweier Gärresteläger • Vorgrube • Pumpen- und Leitungskeller • Rohrleitungssystem • Hygienisierungseinheit • Silolagerfläche • Lagerhalle • Motorenhaus mit zwei BHKW mit jeweils 1.562 kWel (3.608 kWFWL) • Errichtung einer automatisch zündenden Gasfackel • Feststoffdosierer • Separator • Entwässerungsanlagen und Umwallung sowie Fahrwege

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

BMW AG Dingolfing, Gebäude für den Anlagenbau Werk 2.41, Geb. 001
18.07.2025

Wesentliche Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen mit einer Kapazität von 100.000 Stück oder mehr pro Jahr am Standort Dingolfing, Werk 2.4 (Anlage nach Ziffer 3.24 des Anhangs zur 4. BImSchV) durch den Bau und den Betrieb eines Gebäudes für den Anlagenbau für Automobil-Fertigungskomponenten, Gebäude 001.0, künftig bezeichnet als Werk 2.41. Das neue Gebäude wird unmittelbar an den Bestand des Werkes 2.4 angegliedert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Windenergie Marienmünster/Bredenborn GbR, Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für eine WEA in 37696 Marienmünster
18.07.2025

Bekanntmachung Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung) Die Windenergie Marienmünster/Bredenborn GbR, Vattmannstraße 3, 33100 Paderborn, be-antragt gemäß § 16 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs N175/6.X (179 m Nabenhöhe, 266,5 m Gesamthöhe) in 37696 Mari-enmünster, Gemarkung Bredenborn, Flur 2, Flurstück 19. Die o. g. Windenergieanlage ist unter Nr. 1.6.2 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkungen zu er-warten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten Antragsunterla-gen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verfahren nach § 16 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass durch das Vorhaben keine erhebliche Ver-schlechterung für die betroffenen Schutzgüter zu erwarten ist. Die immissionsschutzrechtli-chen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden ein-gehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkungen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflan-zen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 17.07.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0011/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus einem Schachtbrunnen und Einleiten von Kühlwasser über einen Sickerschacht in den Untergrund auf dem Grundstück Flur-Nr. 785 der Gemarkung Meitingen durch die Fa. WIBO Kunststofftechnik GmbH
17.07.2025

Entnehmen von max. 670.000 m³/a Grundwasser aus einem Brunnen für Kühlzwecke und dessen Wiedereinleiten über einen Sickerschacht in das Grundwasser auf dem Grundstück Flur-Nr. 785 der Gemarkung Meitingen durch die Fa. WIBO Kunststofftechnik GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau des Gewässerdurchlasses in der (Heumooser-) Ach unter der Gemeindeverbindungsstraße Freundpolz – Reute, Gemeinde Immenstadt i. Allgäu
17.07.2025

Über einen bestehenden Rohrdurchlass (ca. DN 1000) wird hier die Gemeindeverbindungsstraße über die (Heumooser-) Ach geführt. Die Stadt Immenstadt konnte an diesem bestehenden Rohrdurchlass im Frühjahr 2025 deutliche Schäden feststellen. Das Rohr war deutlich hinterspült bzw. zeigen sich deutliche Hohlräume und Absackungen des Rohres durch Rutschungen an der Gewässerböschung. Daher bestand hier unmittelbarer Handlungsbedarf das Bauwerk zu sanieren bzw. neu zu errichten. Der Antragsteller plant daher zunächst den Rückbau des bestehenden Durchlasses mit DN 1000. Anschließend soll an gleicher ein neuer, ca. 6 Meter langer Rohrdurchlass DN 1200 eingebaut werden. Auf dem neuen Durchlass wird dann wieder die Gemeindeverbindungsstraße mit beidseitigen Geländern als Schutzplanke mit Holmprofil geführt. Des Weiteren soll durch die Maßnahme die aquatische Durchgängigkeit im Gewässer verbessert werden. Dazu wird im Rohrdurchlass eine Kiessohle eingebaut. Unmittelbar nach dem Rohrdurchlass wird die Gewässersohle höhenmäßig angepasst und gesichert, sodass keine größeren Sohlsprünge (Höhenversätze) entstehen. Die Gewässerböschungen im Bereich des Rohrdurchlasses werden zur Sicherung mit größeren Wasserbausteinen befestigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwind Scheddebrock GbR - Repowering nach 16b BImSchG
17.07.2025

Die Firma Bürgerwind Scheddebrock GbR, Scheddebrock 23, 48356 Nordwalde beantragt beim Kreis Steinfurt ein Repowering der Bestandsanlagen gemäß § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich der Gemeinde Nordwalde. Die geplanten Anlagen sollen auf den Grundstücken, Gemarkung Nordwalde, Flur 1, Flurstücke 138/ 136 und Flur 36, Flurstück 135 erfolgen. Die beiden Bestandsanlagen von Typ TW 1.5 sL mit einer Nabenhöhe von 77 m, einem Rotordurchmesser von 100 m und einer Leistung von jeweils 1,5 MW sollen durch zwei WEA des Typs Vestas V162 – 7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 169 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von jeweils 7,2 MW ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage; Vorhaben der Bioenergie Huber GbR; Halsbach
17.07.2025

Die Bioenergie Huber GbR beabsichtigt, die bestehende Biogasanlage durch die Anpassung der Einsatzstoffe in Art und Menge sowie durch die Erhöhung der Gasproduktions- und Ver-wertungsmenge wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nrn. 1.2.2.2, 8.6.3.2 und 9.36 des An-hangs 1 zur 4. BImSchV beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß §5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), BETREM GmbH
17.07.2025

Die BETREM GmbH, Sturmshof 20, 46238 Bottrop hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides für eine Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E 175 EP 5 E 2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 262,5 m mit einer Leistung von 7.000 kW in 45721 Haltern am See, Gemarkung Haltern-Kirchspiel, Flur: 47, Flurstück: 58 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Erteilung von einem Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Standortes für eine WEA und die Zulässigkeit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 5 „Silberseen und Schmaloer Heide“ im Landschaftsplan Haltern. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt. Es wurde festgestellt, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Moorrenaturierung im Heumoos, Waltenhofen
17.07.2025

Durch die früher durchgeführten bäuerlichen Torfstiche im Heumoos wurden einige Bereiche abgetorft und zusätzlich durch die Anlage von Gräben entwässert. Bis auf wenige Ausnahmen sind jedoch viele dieser Gräben bereits seit Jahr-zehnten verlandet. Ziel im Heumoos ist es nun, mit Fördergeldern des Freistaates Bayern dem Trockenfallen des Torfs entgegenzuwirken und so den dadurch verursachten massiven Kohlenstoffdioxidausstoß zu minimieren. Der Antragsteller plant daher, ab Spätsommer/Herbst 2025 im Rahmen der klimawirksamen Renaturierung im Heu-moos eine Wiedervernässungsmaßnahme umzusetzen. Hierzu ist vorgesehen, einige der wasserführenden Gräben sowie einen Teil des Rohrbachs durch das Einbringen von Schotter in die Gewässersohle anzuheben. Die Anhebung der Sohle im Rohrbach und im Graben 1 soll dabei bis etwa 10 cm unterhalb der Geländekante erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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