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rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Verfahren nach §§ 16, 16b BImSchG für eine Windenergieanlage (Repowering) in der Gemarkung Gusterath, Flur 3, Flurstück 528
07.04.2025

Die CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther - Plüschow-Str.1, 5674 Mendig, beantragt für das o.g. Vorhaben eine Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 16b Abs.1 und 2 BImSchG (Repowering) i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV im vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau Verdolung Erbisdorfer Wasser Am Rautenkranz in Brand-Erbisdorf, OT St. Michaelis
04.04.2025

C46-0522/1693/5 Ersatzneubau eines überbauten Gewässerabschnittes auf der bestehenden Trasse (67 m Länge) mit Anpassung des Abflussquerschnittes auf die berechneten Abflussmengen eines oberstrom liegenden Regenrückhaltebeckens.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG, 2 Windenergieanlagen (02 und 03) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19
03.04.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlagen (GID Nr. 6798 und 6820) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 01.08.2022 unter dem Aktenzeichen 6-5610-WKA-2 WKA Repowering Reuth. Die Firma JUWI GmbH beantragt die Änderung der Nebenbestimmungen hinsichtlich der Temporären Abschaltung zum Fledermausschutz des Typs ENERCON E160 EP5 E3 R1 mit jeweils einer Leistung von 5.560 kW und einer Nabenhöhe von 166,6 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG bei einer Windenergieanlage (WEA 6) in Scheid, Flur 4, Flurstück 45
03.04.2025

Die Firma EE Scheid ApS & Co. KG, Dieselstraße 4, 25813 Husum, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlage (GID Nr. 6993) in der Gemarkung Scheid, Flur 4, Flurstück 45, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 18.10.2023 unter dem Aktenzeichen 6-5610-1 WKA Scheid. Die Antragstellerin beantragt Änderung der Nebenbestimmung hinsichtlich der Oktavbanddaten des Typs Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 7.000 kW und einer Nabenhöhe von 164 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen im gemeinsamen Wasserschutzgebiet „Gruppe Hainau“, hier Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“
02.04.2025

Der Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, wurde mit Datum vom 02.04.2025 zum Zwecke der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortsgemeinden Berg, Marienfels und Miehlen über den Hochbehälter Hainau, WWK-Nr.: 323 225 948, und in der Folge über den Hochbehälter Gemmerich-Schaarheck, WWK-Nr. 323 676 393, für die Ortsgemeinden Ehr, Hainau, Niederbachheim, Oberbachheim und Kehlbach, Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“ zu entnehmen. Für die Benutzung der Quelle „Marienfels/Römerquelle“ ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 17.01.2018 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten in der Ausgabe Nr.7 - Jahrgang 52 vom 13.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Klärgasspeicherung im Motoren-Blockheizkraftwerk, Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR
28.03.2025

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt die Klärgasspeicherung des Motoren-Blockheizkraftwerks zu erweitern. Dazu soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Gasspeicher ein weiterer Niederdruckgasbehälter mit einem Volumen von 1000 m³ errichtet und in das Speichersystems eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 72, Ausbau zwischen Dankerath und Trierscheid
28.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Landesstraße Nr. 72 zwischen den Ortsdurchfahrten der Ortsgemeinden Dankerath und Trierscheid. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,384 m. Die L 72 befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Es ist vorgesehen den Streckenabschnitt auf eine durchgängige Fahrbahnbreite von 4,50 m zzgl. Kurvenverbreiterung, gegenüber dem Bestand von 4,35 bis 5 m zzgl. Kurvenverbreiterung, auszubauen. Beidseits soll eine Befestigung der Bankette mittels Drainbeton auf einer Breite von 0,50 m erfolgen. Der Ausbau erfolgt planmäßig im Hocheinbau. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
27.03.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0009). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
27.03.2025

Die Verbandsgemeinde Brohltal hat die Erteilung wasserrechtliche Genehmigung für die Renaturierung des Weiberner Baches beantragt. Eine UVP-Vorprüfung ist erfolgt. Die untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler stellt für das Vorhaben fest dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Windenergieanlage Ka3 in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981
26.03.2025

Antrag auf Änderung des Typs einer Windenergieanlage Enercon E138 EP3 E3 mit 131 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 4260 kW gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981 der Firma Kreuzberger & Spengler Regenerative Energie GmbH & Co. KG, Unterbergenweg 21, 78655 Dunningen-Seedorf

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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