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Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Standortbezogene Vorprüfung für ein Verfahren nach § 4 BImSchG in 37696 Marienmünster - Born
05.06.2025

Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt ge-mäß § 4 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanla-gen des Typs GE 5.5-158 (120,9 m Nabenhöhe, 199,90 m Gesamthöhe) in 37696 Marien-münster, Gemarkung Kollerbeck, Flur 5, Flurstück 105 (WEA B1); Gemarkung Kollerbeck, Flur 5, Flurstück 31 (WEA B2). Die o. g. Windenergieanlagen sind unter Nr. 1.6.3 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkun-gen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten An-tragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung für das Verfahren nach § 4 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden eingehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkun-gen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 05.06.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0032/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - BASF Coatings GmbH
04.06.2025

Die Firma BASF Coatings GmbH, Glasuritstraße 1, in 48165 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Lackproduktion auf dem Grundstück Glasuritstraße 1 in 48165 Münster (Gemarkung Hiltrup, Flur 10, Flurstück 1330) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Anpassung des Lagerkonzeptes im Gebäude E103. Die zulässige genehmigte Gesamtproduktionskapazität der Anlage zur Lackproduktion wird dabei nicht erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Öffentl. Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung das Vorhaben „Neubau einer Wasserleitung samt Kabeltrasse in Erftstadt-Kierdorf“ der RWE Power AG
03.06.2025

Um eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, plant die RWE Power AG den Neubau der Rohwasserleitung (Länge ca. 2,1 km) sowie zugehöriger Energie- und Steuerkabel. Bisher verlief die Trasse zentral durch den Ortskern von Kierdorf. Die neue Trasse wird die Ortslage zukünftig umgehen und Flächen der Ortsteile Kierdorf (Stadt Erftstadt) und Brüggen (Stadt Kerpen) durchlaufen. Sie startet am Wasserwerk Kierdorf westlich der Ortslage von Kierdorf, verläuft nach Querung der L 495 nach Nordosten zwischen den Ortslagen von Kierdorf und Brüggen, quert die sich anschließenden Waldbereiche in nordöstliche Richtung und schließt nach weiterer Querung der L 495 an die bestehende Leitungstrasse an.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Irmgard Horstkötter

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG
03.06.2025

Die Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG plant am Standort Wilberger Str. 120, Horn-Bad Meinberg die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage. Insbesondere sollen Boden und Bauabbruchabfälle aufbereitet werden. In diesem Zusammenhang werden auch Schrotte behandelt und gelagert. Dies führt zur Pflicht der UVP-Vorprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
02.06.2025

Die BETREM GmbH, Sturmshof 20, 46238 Bottrop hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides für eine Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E 175 EP 5 E 2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 262,5 m mit einer Leistung von 7.000 kW in 45665 Recklinghausen, Gemarkung Recklinghausen, Flur: 467, Flurstück: 18 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Erteilung von einem Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Standortes für eine WEA und die Zulässigkeit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Brand- heide“. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe (3)
02.06.2025

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht Antragsteller: Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2811 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung von Tiefgaragen zu Wohn-, Praxis- und Geschäftsräumen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 200.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

St. Josef-Stift - wasserrechtliche Erlaubnis zur temporären Grundwasserentnahme in Sendenhorst (Kreis Warendorf)
28.05.2025

Das St. Josef-Stift, Westtor 7, 48324 Sendenhorst, hat als Vorhabenträger am 07.03.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit §§ 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes für die temporäre Grundwasserentnahme des Neubaus einer OP-Erweiterung sowie einer neuen Technikzentrale in Sendenhorst auf dem Grundstück Gemarkung Sendenhorst, Flur 44, Flurstücke 678, 713, 1161, 1165, 1332 und 1334 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf, beantragt. Im Rahmen des Neubaus ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Es ist vorgesehen, bis zu 222.600 m³ Grundwasser zu entnehmen und über eine Entwässerungsanlage in ein oberirdisches Gewässer abzuleiten. Die bauzeitliche Wasserhaltung soll sich insgesamt über maximal 1 Jahr erstrecken. Dem Amt für Umweltschutz und Straßenbau des Kreises Warendorf wurden die für die Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG relevanten Unterlagen durch den Antragsteller, erstellt durch die GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Feldstiege 98, 48161 Münster, vorgelegt

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Wasserbehörde - Sachgebiet Wasserwirtschaft und Gewässer -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Teils der verrohrten Gewässerpazelle in Delbrück-Hagen
28.05.2025

Plangenehmigung zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Teils der verrohrten Gewässerpazelle in der Gemarkung Hagen, Flur 1, Flurstück 63 in Delbrück-Hagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Innospec Deutschland GmbH
27.05.2025

Die Firma beantragt die wesentliche Änderung gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) der Anlage zur Entwicklung und Herstellung von Additiven für Kraft- und Brennstoffe sowie Spezialchemikalien. Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Darstellung der aktuellen Betriebsweisen, 2. Aufnahme in die Rahmengenehmigung bisher gefristeter, aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen, 3. Aufnahme von bisher gem. § 15 BImSchG angezeigten Maßnahmen in die Rahmengenehmigung, 4. bis 9. Neubau und/oder Erweiterung und Verlagerung div. Lageranlagen (AVN 0010, Bau 270, Bau 374, Bau 837 und Bau 370), 10. Kapazitätserhöhung, 11. Erlaubnisanträge nach Betriebssicherheitsverordnung, 12. Mischung von Stoffen mithilfe einer Kreislauffahrweise, 13. Verbesserung des Brandschutz, 14. Konkretisierung der Betriebszeiten.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Davids Änderung Deponie "Auf dem Jungbluth"
27.05.2025

Die Fa. Davids GmbH betreibt in Aldenhoven seit 1989 eine Bauschuttdeponie, für die im Rahmen von Änderungs-anträgen 2002 eine UVP durchgeführt wurde. Die Deponie befindet sich in der Stilllegungsphase; der Ablagerungsbetrieb wurde 2019 beendet. Mit Schreiben vom 20.12.2024 wird beantragt, auf einer Teilfläche der Deponie die abschließenden Arbeiten zur Deponiestilllegung (Profilierung und Rekultivierung) anzupassen. Hier befindet sich die nach BImSchG genehmigte Bodenbehandlungsanlage der Fa. ASCA, die dort vorerst bis ca. 2041 weiter betrieben werden soll. Die Fortführung des Betriebs hemmt im betroffenen Abschnitt die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur Rekultivierung der Deponiefläche. Mit der beantragten Änderung sollen Deponierekultivierung und verlängerter ASCA-Betrieb aufeinander abgestimmt werden. Für die beantragte Änderung ist ein Plangenehmigungsverfahren nach § 35 KrWG Abs. 3, Satz 1 Nr. 2 durchzuführen. Gemäß §§ 5 und 9 i. V. m. Anlage 1 Nr. 12.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die beantragte Änderung die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung auslöst. Dies wäre der Fall, wenn der Änderungsbescheid erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge haben könnte.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Abfalldeponien

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