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bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Krebsbach_Ortsteil Neunkirchen-Neckarkatzenbach
12.03.2025

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat die Gemeinde Neunkirchen die Umsetzung der in der Flussgebietsuntersuchung bezeichneten Maßnahmenkonzeption beschlossen. Durch die darin enthaltenen Maß- nahmen soll ein 100-jährlicher Hochwasserschutz unter Berücksichtigung des Lastfall Klima in der Ortslage von Neckarkatzenbach gewährleistet werden. Die Maßnahmen umfassen neben innerörtlichen Gewässerausbaumaßnahmen wie Bachaufweitungen, Neubau von Ufermauern und Objektschutzmaßnahmen auch den Neubau zweier Straßenbrücken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Ausländische Vorhaben

Jungbunzlauer Gruppe, Marckolsheim, Antrag auf Betriebsgenehmigung
11.03.2025

JUNGBUNZLAUER hat seinen Sitz in der Gemeinde Marckolsheim im Département Bas-Rhin im Elsass, in der Industrie- (Z.I.) und Hafenzone von Marckolsheim. Auf Grund stetig steigenden Bedarfs an Zitronensäure plant JUNGBUNZLAUER sich auf die Herstellung von Zitronensäure, Erythritol und Gluconate zu konzentrieren. Im Rahmen des Projekts sind zwei Gebäudeerweiterungen vorgesehen, um die neuen Gärungstanks und die Reinigung der Zitronensäure sowie ein Gebäude im Zusammenhang mit der Trocknung der Biomasse zu beherbergen. Um die Abwässer des Prozesses zu behandeln, wird außerdem eine Abwasserreinigungsanlage (ARA) gebaut. Die anfallende Prozessbiomasse aus der Abwasserreinigungsanlage und das durch den Prozess erzeugte Mycelium werden in einem neuen Gebäude in der Nähe der ARA getrocknet. Da durch die steigenden Produktionsmengen der Zitronensäure auch mehr Wasser verbraucht wird, ist vorgesehen einen zusätzlichen Brunnen mit einer Pumpleistung von 135 m³/h zu betrieben. Des Weiteren ist vorgesehen zur Abführung der anfallenden Prozesswärme des Fermentations- und Aufarbeitungsprozesses 6000 m³/h Rheinwasser zur Kühlung der Anlagen zu verwenden und 330 m³/h Prozesswasser aus dem Rhein zu beziehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Änderung der Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Erfde
11.03.2025

Der Wasserbeschaffungsverband Mitteleider, Ohlrade 22-24, 24803 Erfde, hat bei mir als Untere Wasserbehörde gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 14 Landeswassergesetz (LWG) und den §§ 140, 136 und 143 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) die Änderung der Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Erfde beantragt. Die Änderung soll dahingehend erfolgen, dass die Wasserentnahme zukünftig aus den Brunnen 7, 1/2018, 2/2021, 4/2019, 5/2019 und 6/2018 erfolgen soll.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

ZF Friedrichshafen AG_Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
11.03.2025

Die ZF Friedrichshafen AG betreibt im Werk 2 am Alfred-Colsman-Platz 1, 88045 Friedrichshafen durch die Lagerung von bisher 29 Tonnen Propan einen Betriebsbereich der unteren Klasse nach § 1 der 12. BImSchV (sog. Störfallbereich). Mit Unterlagen vom 13.01.2025 beantragt die Betreiberin die Aufhebung der bestehenden Füllmengenreduzierung der beiden Flüssiggaslagerbehälter, wodurch sich die Flüssiggaslagerkapazität auf insgesamt 117,1 Tonnen erhöht. Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls („A“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

2353 Zusammenlegung Oppenau (West), Änderung 10 des Ausbauplans
10.03.2025

In dem Zusammenlegungsverfahren Oppenau (West) ist für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebietes eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da von der Baumaßnahme keine erheblichen Schädigungen der relevanten Schutzgüter zu erwarten sind und auftretende Beeinträchtigungen mit tauglichen landschaftspflegerischen Maßnahmen vermieden bzw. minimiert werden können. Weitere verfahrensbezogene Unterlagen sind unter https://www.lgl-bw.de/2353 einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis
Amt Vermessung & Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG - Renaturierung der Echaz in Reutlingen
06.03.2025

Die Stadt Reutlingen plant die naturnahe Umgestaltung der Echaz zwischen der Brücke E-Center und der Brücke Stollweg auf einer Länge von rund 200 m sowie den linksseitigen Uferbereich entlang des Stoll-Areals. Die Renaturierung erfolgt durch den Abtrag der Ufermauer und die Herstellung einer flachen Uferböschung zur Schaffung ökologisch hochwertiger Bereiche. Geplant ist zudem eine Aufweitung der Gewässersohle und das Ermöglichen einer Eigendynamik. Das Retentionsvolumen wird vergrößert, wodurch Verbesserungen im Hochwasserschutz erzielt werden können. Zudem ist ein Fußweg entlang der Echaz geplant, der eine Lücke im Wegenetz schließt und den naturnah gestalteten Bachlauf erlebbar macht. Die Renaturierung stellt einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar. Mit der geplanten naturnahen Gewässerentwicklung der Echaz ist eine Entsiegelung der Fläche und ein besserer Hochwasserschutz verbunden. Das Vorhaben stellt durch die Schaffung einer Zugänglichkeit zum Gewässer, die Aufwertung der Erholungsfunktion und die Schaffung einer neuen Wegeverbindung eine Verbesserung der aktuellen Situation dar. Daneben bietet die Echaz nach Umsetzung des Vorhabens für Gewässerlebewesen hochwertigere Lebensräume.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Reutlingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Energiezentrale in 78554 Aldingen
05.03.2025

Die Gemeinde Aldingen beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Erweiterung der bestehenden Energiezentrale um einen Holzhackschnitzelkessel sowie ein BHKW. Der Antrag beinhaltet weiterhin den Tausch eines Gaskessels gegen einen Ölkessel.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Baurechts- und Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld - Pkt. Ötisheim, Anlage 7620 - 3. Planänderung
04.03.2025

Die Transnet BW GmbH (Vorhabenträgerin) beabsichtigt die Änderung von Gerüstaufstellflächen samt den hierfür erforderlichen Logistikflächen und Zuwegungen im Bereich der Maststandorte 30-31. Zur Kreuzungssicherung müssen neue Gerüstflächen außerhalb der BE-Flächen des Vorhabens „A 8 Enztalquerung“ der Autobahn GmbH des Bundes geschaffen werden. Zur Herstellung der Gerüste auf der Seite von Mast 31 werden die Gerüststellflächen sowie ein 6 m breiter direkt angrenzender Logistikstreifen durch Aufschüttung eines temporären Schotterplateaus auf das Niveau der derzeitigen Autobahn gebracht. Auf- und Abbau der Gerüste erfolgt über den Logistikstreifen. Für die Abankerung der Gerüste werden Spinnanker verwendet. Zusätzlich muss eine Kabelsuchschachtung durchgeführt werden. Auf der Seite von Mast 30 werden die Gerüststellflächen sowie ein 6 m breiter direkt angrenzender Logistikstreifen ebenfalls durch Aufschüttung eines temporären Schotterplateaus hergestellt. Zur Errichtung des Gerüsts muss dann der Wald in diesem Bereich gerodet und temporär aufgeschottert werden, um eine tragfähige und plane Fläche zu erhalten. Der größere westliche Teil des Gerüsts liegt im Bereich der BAB A 8 Baustelle. Die Abankerung der Gerüste erfolgt in den angrenzenden Waldflächen. Hierfür werden Spinnanker verwendet, die eine Entfernung des Unterholzes erfordern. Die Zuwegung zu den Gerüststellflächen erfolgt über die Baustelle der BAB A 8. Die von den Änderungen betroffene Gesamtfläche beträgt ca. 6208 m2. Nach den Baumaßnahmen werden die Flächen wiederhergestellt. Durch die Herstellung der Gerüstflächen entsteht eine temporäre Flächeninanspruchnahme bislang unversiegelter Flächen. Bei der Abankerung wird der Boden nur punktuell und nicht flächig abgeschoben. Zum Schutz der Böden und zur Gewährleistung einer gelingenden Wiederherstellung wird der Boden durch Auslegen von Vlies vor Einträgen geschützt. Nach Abschluss der Arbeiten wird das aufgebrachte Material (z. B. Schotter) sowie das Vlies wieder rückstandslos entfernt. Anschließend wird der Oberboden gelockert, um die Wiederherstellung zu ermöglichen. Dadurch werden die natürlichen Bodenfunktionen wiederhergestellt und der Boden vor Verdichtung geschützt. Im nördlichen Teil der neuen Gerüstaufstellflächen werden in die Biotope „Feldgehölze am Igelsbach nördlich der A 8“ (Biotopnummer 170182310115) und „Flachland Mähwiese nördlich von A 8 südlich vom Igelsbach“ (Biotopnummer 370182310054) eingegriffen. Südlich der BAB A 8 wird ferner in das Biotop „Feldgehölz „Eichenlaub“ (Biotopnummer 170182310037) eingegriffen. Das Vorhaben liegt im FFH-Gebiet 7018-342 „Enztal bei Mühlacker“. Nach der Natura 2000- Vorprüfung durch die Vorhabenträgerin ist eine erhebliche dauerhafte Beeinträchtigung der Flachland-Mähwiese nicht zu erwarten. Die FFH-Erheblichkeitsprüfung ergibt, dass das FFH-Gebiet 7018-342 „Enztal bei Mühlacker“ durch das Vorhaben nicht erheblich in den Schutz- und Erhaltungszielen beeinträchtigt wird. Südlich der BAB A 8 werden Waldflächen 676 m2 temporär in Anspruch genommen. Die erforderliche Zustimmung der höheren Forstbehörde für eine Waldumwandlungsgenehmigung liegt vor. Die Wirkungen des Vorhabens (3. Planänderung) sind überwiegend temporär.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

sh
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Bauwasserhaltung Kavernenplatzsanierung H108 / Nord-West Kavernengesellschaft mbH
03.03.2025

Die Nord-West Kavernengesellschaft mbH plant die Sanierung des Kavernenplatzes H108 in Heide. Für den Einbau bzw. bei der Herstellung der Abscheider-Anlage ist eine Grundwasserab-senkung von ca. 45.000 m³ erforderlich. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Lieth im Kreis Dithmarschen. Gemäß Nr. 13.3.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächen-wasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind, eine stand-ortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprü-fung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen wer-den. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Bauwasserhaltung Kavernenplatzsanierung H111 / Nord-West Kavernengesellschaft mbH
03.03.2025

Die Nord-West Kavernengesellschaft mbH plant die Sanierung des Kavernenplatzes H111 in Heide. Für den Einbau bzw. bei der Herstellung der Abscheider-Anlage ist eine Grundwasserab-senkung von ca. 39.000 m³ erforderlich. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Lieth im Kreis Dithmarschen. Gemäß Nr. 13.3.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächen-wasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind, eine stand-ortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprü-fung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen wer-den. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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