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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines Lithiumhydroxid-Konverters in 03172 Guben; Vorhaben-ID Süd-G00422
05.09.2024

Die Firma Rock Tech Guben GmbH, Balcke-Dürr-Allee 9 in 40882 Ratingen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 03172 Guben, Forster Straße 85 in der Gemarkung Guben, Flur 23, Flurstück 280 einen Lithiumhydroxid-Konverter zu errichten und zu betreiben. Zusätzlich ist die Zulassung zum vorzeitigen Beginn beantragt. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 4.1.14 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in Verbindung mit 2.2 V, 3.1 GE und 9.11.1 V sowie um ein Vorhaben nach Nummer 3.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die jährliche Produktionskapazität des Lithiumhydroxid-Konverters soll 24 000 Tonnen Lithiumhydroxid betragen. Als Beiprodukte werden pro Jahr zusätzlich 215 000 Tonnen Aluminiumsilikat, 36 100 Tonnen Gips und 47 400 Tonnen Natriumsulfat produziert. Die Hauptanlage ist für einen kontinuierlichen Betrieb mit sieben Tagen/Woche und 24 Stunden/Tag konzipiert. Es entstehen mehrere Gebäudekomplexe mit Höhen von bis zu 42 m und Längen bis zu 152 m. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen drei Betriebseinheiten mit folgenden Verarbeitungsschritten: 1. Rohstoffanlieferung (Spodumen), Verarbeitung zu Lithiumsulfat-Lösung - Die Anlieferung von 197 000 Tonnen Spodumen (Erz) pro Jahr (maximal 1 300 Tonnen/Tag) erfolgt per Bahn in geschlossenen Waggons. - Die Annahme, der innerbetriebliche Transport und die Lagerung des Spodumens sind komplett eingehaust. - Die Verarbeitung des Rohmaterials erfolgt durch mehrere physikalische und chemische Prozesse (Kalzinierung, Zerkleinerung, Säureröstung, Laugung/Neutralisation, Entfernung von Verunreinigungen durch Ausfällung und Filterung). 2. Lithiumhydroxid-Verarbeitung - Dreistufige Lithiumhydroxid-Kristallisation - Trocknung - Verpackung 3. Versorgungseinrichtungen - Hochspannungsanlage - Stromversorgung - Leitwarte, Prozesssteuerung - Wasserversorgung und Abwasserbehandlung - Drucklufterzeugung - Erdgasversorgung und Gaszähler - Dampfversorgung und Kondensat. Die Anlage wird über die Städtische Werke Guben GmbH mit Wasser sowie über die Energieversorgung Guben GmbH mit Strom und Erdgas versorgt. Verkehrsanbindungen sind mittels Straße und Bahnanschluss geplant. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im April 2025 vorgesehen. Hinweise: Für das Vorhaben wurde die erste Teilgenehmigung für die Errichtung erteilt. Für das Vorhaben wurde die zweite Teilgenehmigung für die Errichtung diverser Betriebseinheiten sowie dem Gesamtbetrieb erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung von Grundwasser, Fl.-Nr. 9 der Gemarkung Germering
05.09.2024

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage und Wärmepumpe, Fl.-Nr. 9 Gem. Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 18,3589 ha im Forstamt Dahme-Spreewald plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268
05.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 18,3589 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Wald-randgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von elf Windkraftanlagen in 03159 Neiße-Malxetal OT Jerischke (Windpark Bahren West) Reg.-Nr.: 40.042.00/19 (Süd-G04219)
05.09.2024

Die Firma OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH, Gesandtenstraße 3, 93047 Regensburg mit der Niederlassung in Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Jerischke, Flur 1, Flurstück 26, Flur 12, Flurstücke 8, 9, 11 und 18 sowie Flur 13, Flurstücke 5, 16, 17, 20, 227 zwanzig Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Windkraftanlagen vom Typ VESTAS V150 mit drei Rotorblättern, haben eine Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 150 m und eine Gesamthöhe von 241 m zuzüglich 1,5 m Fundamenterhöhung. Sie haben eine elektrische Leistung von je 5,4 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Getriebe, Maschinenhaus, Stahlrohrturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Durch das Vorhaben ist Wald betroffen. Es wurde die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt, auf den Grundstücken in der Gemarkung Jerischke, Flur 1, Flurstück 26, Flur 12, Flurstücke 8 und 9, Flur 13, Flurstücke 5, 20 und 227, elf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Hinweis: Der Antrag wurde ursprünglich unter der Vorhaben-ID Süd-G01621 geführt. Im Laufe des Verfahrens wurden diese Windkraftanlagen von den übrigen 9 Windkraftanlagen abgeteilt und als eigenständiges Verfahren fortgeführt .

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 20 Windkraftanlagen in 03159 Neiße-Malxetal OT Jerischke (Windpark Bahren West) Reg.-Nr.: 40.037.00/18
04.09.2024

Die Firma OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH, Gesandtenstraße 3, 93047 Regensburg mit der Niederlassung in Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Jerischke, Flur 1, Flurstück 26, Flur 12, Flurstücke 8, 9, 11 und 18 sowie Flur 13, Flurstücke 5, 16, 17, 20, 227 zwanzig Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Windkraftanlagen vom Typ VESTAS V150 mit drei Rotorblättern, haben eine Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 150 m und eine Gesamthöhe von 241 m zuzüglich 1,5 m Fundamenterhöhung. Sie haben eine elektrische Leistung von je 5,4 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Getriebe, Maschinenhaus, Stahlrohrturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Durch das Vorhaben ist Wald betroffen. Es wurde die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt, auf den Grundstücken in der Gemarkung Jerischke, Flur 12, Flurstücke 11 und 18 sowie Flur 13, Flurstücke 16, 17 und 227, neun Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Hinweis: Der Antrag wurde geteilt. Das Genehmigungsverfahren für die elf verbliebenen Windkraftanlagen wird unter der Vorhaben-ID Süd-G04219 weitergeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Erschließung und Kiesabbau sowie Verfüllung in Alterfing auf dem Grundstück Fl.Nr. 2084/2 und 2089 der Gemarkung Kay, Stadt Tittmoning
04.09.2024

Erschließung und Kiesabbau sowie Verfüllung in Alterfing auf dem Grundstück Fl.Nr. 2084/2 und 2089 der Gemarkung Kay, Stadt Tittmoning. Die Abgrabungsfläche beträgt ca. 7,5 ha. Der Abbau ist bis in eine Tiefe von max. 32 m vorgesehen, wobei eine Grundwasserüberdeckung von 2 m erhalten bleibt. Das Rekultivierungsziel ist eine Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung. Der Kiesabbau ist in drei Abschnittenvorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.40 - Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kleinräumiger naturnaher Ausbau eines Teilabschnitts des Weidachgrabens in Kaufbeuren
04.09.2024

Die Stadt Kaufbeuren beantragt im Zuge von sog. 5%-Maßnahmen für Hochwasserschutzmaßnahmen die Umgestaltung eines Gewässerabschnitts des Weidachgrabens mit Öffnung bzw. Kürzung einer Verrohrung unter einem Feldweg, strukturreicher Profilierung des Bachbetts unter Einbeziehung eines zusätzlichen Uferstreifens mit Förderung der Eigenentwicklung des Gewässers durch Einbau von Totholz, der Geländeabgrabung zur Anlage eines Feuchtgebiets mit (Heumulch-)Ansaat, dem Erhalt von Grünstreifen für Trampelpfade, extensiver Grünlandnutzung des Uferstreifens mit dauerhafter Kennzeichnung der Grenze sowie der Pflanzung von standorttypischen Gehölzen der Bachaue in Gruppen und Pflanzung von Einzelbäumen als Gestaltungselement und zur Beschattung des Bachs.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kaufbeuren
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Letschin"
04.09.2024

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes (BbgLEG) werden im Flurbereinigungsverfahren "Letschin" Grundstücke neu geordnet. Es erfolgt eine Neuzuteilung der Flächen an die Eigentümer, Flurstücke werden neu ausgewiesen. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Wege sind in der Örtlichkeit teilweise vorhanden und befinden sich in schlechtem Zustand. Diese Wege erschließen landwirtschaftliche Flächen und Hofstellen und dienen der infrastrukturellen und touristischen Entwicklung. Weiterhin erfolgt die Errichtung von Durchlässen innerhalb von Gewässerquerungen im Trassenverlauf der Wege. Die Neuversiegelung infolge der Wegebaumaßnahmen soll durch die Anlage natürlicher Sukzessionsflächen kompensiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

by
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung Gewässerausbau Inninger Bach zwischen Walchstadter Straße und Rathaus, Gemeinde Inning a. Ammersee
04.09.2024

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Walchstadter Straße und Rathaus im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Das bestehende U-Profil des Inninger Bachs soll auf einer Länge von ca. 120 m auf der rechten Gewässerseite rückgebaut und das Ufer abgeflacht werden. Die Böschung wird mit Wasserbausteinen befestigt. Im Bereich der Bachsohle werden mehrere große Steine als Strömungslenker verlegt. Wo es möglich ist, wird die Sohle aufgeweitet und gumpenartige Vertiefungen geschaffen, so dass Fische bei Niedrigwasser einen Rückzugsort haben. Die Böschung und die Randbereiche werden mit Gräsern und Stauden begrünt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G08323 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16230 Sydower Fließ
04.09.2024

Die Firma Agronomia Agrarproduktions-GmbH, Kastanienstraße 8b in 16230 Sydower Fließ, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 16230 Sydower Fließ, Kastanienstraße 8c in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 6, Flurstück 288 eine Biogasanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08323). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung eines Fermenters, eines Gärrestelager, zweier Blockheizkraftwerke in einem Container, einer Notfackel, eines Technikcontainers, einer Dungplatte sowie dessen Umwallung. Die zukünftige Lagerkapazität von Gülle und Gärresten soll 6.052 m3 betragen. Die zukünftige Feuerungswärmeleistung der Anlage beträgt 1,5 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben erfolgt aufgrund störfallrechtlicher Relevanz eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 Absatz 4 BImSchG. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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