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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Lageranlage für pyrotechnische Erzeugnisse mit Explosivstoffen in 15834 Rangsdorf; Reg.-Nr.: 50.050.00/24/9.3.2V/T12
03.09.2024

Die Firma H.Z.-Logistik Silotransporte und Lebensmittelverkehre GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) auf dem Grundstück Birkenweg5 in 15834 Rangsdorf, Gemarkung Groß Machnow, Flur 2, Flurstück 23/1, eine Anlage zur Lagerung von verpackten pyrotechnischer Erzeugnisse mit Explosivstoffen innerhalb einer bestehenden Halle zu errichten und zu betreiben. Insgesamt sollen maximal 199 t Nettoexplosivstoffmasse gelagert und kommissioniert werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.3.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Es liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 120/6, 120/7, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für eine Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus der Wohnquartiere 3 und 4 Mittenheim in Oberschleißheim
02.09.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht .

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rückbau der Bachverrohrung am Ursprungbach durch Offenlegung auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 105 und 354 der Gemarkung Schmähingen sowie Austausch der Verrohrung auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 105 und 115 der Gemarkung Schmähingen, Große Kreisstadt Nördlingen
02.09.2024

Die Große Kreisstadt Nördlingen plant im Zuge der Dorferneuerung im Ortsteil Schmähingen die bestehende Verrohrung am Ursprungbach zurückzubauen. Der Rückbau findet im Bereich der Mühlbachstraße östlich des Feuerwehrhauses statt. Die Offenlegung der Bachverrohrung des Ursprungbach erfolgt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 105 (TF) und Fl.-Nr. 354 (TF) der Gemarkung Schmähingen. Die nördliche Uferseite bei der Offenlegung wird abgeböscht und ggf. mit Wasserbausteinen verstärkt. Die südliche Uferseite wird mit einer Stützmauer mit einem Geländer gesichert. Auf einer Länge von ca. 195 m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 105 (TF) und 115 (TF) der Gemarkung Schmähingen erfolgt ein Austausch der Bachverrohrung mit einem Maulprofil von 1300/800. Die Maßnahmen sollen die hydraulische und ökologische Situation am Ursprungbach verbessern und stammen aus dem Gewässerentwicklungskonzept der Stadt Nördlingen aus dem Jahr 2009.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Niederbayerische Schotterwerke Rieger & Seil GmbH & Co. KG
02.09.2024

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur wesentlichen Änderung des Betriebs der Niederbayerischen Schotterwerke Rieger & Seil GmbH & Co. KG durch die Erhöhung der Sprengstoffmenge von derzeit maximal 34 kg auf maximal 50 kg pro Zündzeitstufe im Bereich der Erweiterungsfläche B2 des Steinbruches Neustift auf den Grundstücken mit den Flurnummern 848 (teilweise), 848/1, 848/2 (teilweise), 849, 849/1, 849/2, 849/3, 850 (teilweise), 851, 852 und 1166 (teilweise), Gemarkung Iglbach, Markt Ortenburg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Sabina Heuberger

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Verlegung des Grundbachs im Zuge des Radwegebaus an der B85 - GRW Kirchleus - KU 22
02.09.2024

An der B85 nördlich von Kirchleus ist seitens des Staatlichen Bauamtes Bayreuth der Bau eines Radwegs entlang der B85 geplant. Hierfür ist es notwendig, die hohe Straßenböschung talseitig zu verbreitern. Dies macht die Verlegung des Grundbachs auf zwei Abschnitten mit Längen von ca. 60 und 80 m notwendig. Die gewässerbauliche Maßnahme betrifft das Grundstück Fl.-Nr. 685, Gemarkung Kirchleus. Hierbei handelt es sich um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Das Staatliche Bauamt Bayreuth hat mit Schreiben vom 20.08.2024 eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um kleinräumige naturnahe Umgestaltung handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas in Brunsbüttel (AZ:G10/2023/055)
02.09.2024

Die Firma German LNG Terminal GmbH, Elbehafen, 25541 Brunsbüttel hat mit Datum vom 20. November 2023, zuletzt geändert am 26. Februar 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südwest, eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück realisiert werden: 25541 Brunsbüttel, Otto-Hahn-Straße 4, Gemarkung Brunsbüttel, Flur 91, Flurstück 2/8, Flur 110, Flurstücke 1/11, 17/5, 21/1, 21/4, 62/31, 62/48, 62/51, 62/55, 62/56, 62/57, 62/58, 62/59, 62/60, 62/61, 70/31, 70/32, 70/41, 88/6, 93/18, 96/6, Flur 112, Flurstück 1/3. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für April 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen an der Konstanzer Ach, Ortsteil Bühl, Immenstadt
01.09.2024

Antrag Stadt Immenstadt zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für gewässerbauliche Maßnahmen im Ortsteil Bühl am Gr. Alpsee, Bereich Konstanzer Ach. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen "Bühl-Mitte" i.V.m. der Verlegung der Seestraße, sind folgende wasserbaulichen Maßnahmen geplant: 1. Hochwasserschutz für das Gelände für ein geplantes Mitarbeiterhaus 2. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseehaus“ 3. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseebiergarten“ 4. Hochlegung des Badeweges 5. Schaffung von Retentionsraum

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG - Wesentliche Änderung der bestehenden Molkerei
30.08.2024

Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Molkerei durch Umbau eines bestehenden Hochregallagers zur Produktion und Neubau Glasaußenlager beantragt. Dieser Antrag umfasst folgende Maßnahmen: • Umbau eines alten Hochregallagers zur Produktion • Neubau Glasaußenlager Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen ist der Nummer 7.29.1 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „A“ gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend den §§ 9 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

2. Planänderung - Ersatzneubau 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz- Schwandorf (sog. Ostbayernring), Abschnitt Etzenricht - Schwandorf (Ltg. B161), hier Erweiterung Schutzstreifen Mast 67 - 68
29.08.2024

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 29.07.2022 wurde der Ersatzneubau des 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a.d.Rodach - Schwandorf (sog. Ostbayernring) im Abschnitt Umspannwerk Etzenricht - Umspannwerk Schwandorf (Ltg. B161) mit Rückbau der Bestandsleitung zugelassen. Vorhabenträgerin ist die TenneT TSO GmbH. Die zweite Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens beinhaltet die Erweiterung des planfestgestellten Schutzstreifens im Spannfeld Mast Nr. 67 – 68 auf der westlichen Seite um ca. 18 m. Da der angrenzende Baumbestand bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich höher ist, als ursprünglich angenommen, könnten die Bäume (etwa bei Sturm) in die Leiterseile fallen. Dies stellt eine Gefahr für den Leitungsbetrieb dar, die Inbetriebnahme des westlichen Stromkreises ist für Mitte September 2024 vorgesehen. Eine Rodung der Fläche ist noch vor Inbetriebnahme erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Rodung auf den Fl.Nrn. 275/0, 276/0, 277/0 und 278/0 der Gemarkung Lengenfeld b. Tirschenreuth
29.08.2024

Die Vorhabensträger beantragten die Erlaubnis zur Rodung von insgesamt 5,372 ha Wald auf dem Grundstück Fl.Nr. 275/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR sowie auf den Grundstück Fl.Nr. 276/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR sowie auf den Grundstück Fl.Nr. 277/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR und auf den Grundstück Fl.Nr. 278/0, Gmkg. Lengenfeld b. TIR, jeweils Markt Plößberg zur ackerbaulichen Folgenutzung.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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