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nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG - Windpark Niedermarpe-Hülsenberg I
27.08.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, v. d. Energieplan Ost West Verwaltungs GmbH, v. d. GF Matthias Kopius mit Sitz in 33181 Bad Wünnenberg, Graf-Zeppelin-Straße 69, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 16.05.2024 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 5 und 6) vom Typ ENERCON E175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Nennleistung von 6.000 kW – Windpark Niedermarpe-Hülsenberg I – in Eslohe auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung Anlagen-Nr. Gemarkung Flur Flurstücke WEA 1 8194917.1 Salwey 22 8, 13, 12 WEA 2 8194917.2 Salwey 22 8, 13 23 9, 8 WEA 5 8194917.3 Salwey 22 2, 3, 4 19 64, 68, 20, 19 WEA 6 8194917.4 Salwey 23 5, 34, 6

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfung Bioenergie Krentrup GmbH & Co. KG
26.08.2024

Die Bioenergie Krentrup GmbH & Co. KG beantragt die Änderung der Biogasanlage durch Errichtung eines größeren Foliengasspeichers auf dem vorhandenen Behälter. Durch die Maßnahme wird die Anlage wesentlich geändert und fällt zukünftig unter die Störfallverordnung, da die Gaslagermenge 10 Tonnen überschreitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Prüfung der Umweltprüfung nach § 3ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zum Neubau Hafen "Egbert Constantin" in Hünxe
26.08.2024

Die Gesellschaft Hermann Nottenkämper GmbH & Co.KG plant einen Neubau des Hafens "Egbert Constantin", welcher als Stichhafen am Wesel-Datteln-Kanal angeordnet werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
26.08.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 2, Flurstücke 29-31, 19, 3 und 4; Flur 3, Flurstücke 3, 74, 72 und 84; Flur 4, Flurstück 17 und Flur 15, Flurstücke 72 und 73. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert sind und ob den Vorhaben keine Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz entgegenstehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Neubau der L 667 n - Ortsumgehung Hamm-Rhynern
26.08.2024

Der geplante Neubau der L667n ist Bestandteil einer südlichen Umgehung des Ortsteils Hamm-Rhynern. Die Ortsumgehung gliedert sich in zwei Teilabschnitte. Der Verlauf der L667 östlich der B63 wurde bereits auf die Straße „Oberster Kamp“ verlegt. Der westliche Teilabschnitt, der die Ortslage Freiske beinhaltet, erfordert eine Neutrassierung als L667n, um einen logischen Netzschluss und eine Verkürzung der Strecke zu erreichen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Aurubis AG
23.08.2024

Die Firma hat mit Datum vom 21.06.2024 die Erteilung einer Genehmigung gem. § 16 (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Kupfersekundärhütte beantragt. Es wird die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Aufnahme von Überschussdampf aus dem vorhandenen 18 bar Netz zur Versorgung des werksinternen Dampfnetzes, bestehend aus 4 Dampfspeichern mit einem Volumen von jeweils 74,5 m³ und insg. 23 t Dampf beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Sanierung Grundwasserbehandlungsanlage Deponie Gerolsheim
22.08.2024

Das Sickerwasser, das den Deponiekörper durchdringt, fließt durch einen bestehenden Dichtwandtopf nicht mit der natürlichen Grundwasserströmung aus dem Deponiebereich ab. Das Grund- und Sickerwasser wird innerhalb dieses Dichtwandtopfs über mehrere Brunnen abgepumpt. Alle belasteten Wässer werden der Grundwasserbehandlungsanlage (GWBA) zugeführt und dort gereinigt. Die Änderungen der Deponie belaufen sich hauptsächlich auf die Sanierung der technischen Anlagen und Anpassung der Anlagentechnik der Grundwasserbehandlungsanlage auf den aktuellen Stand der Technik, auf Renovierungsmaßnahmen an der Bestandshalle, auf den Neubau einer ergänzenden Halle nördlich der Bestandshalle, um die Sanierungsmaßnahmen ohne längere Unterbrechungen der Grundwasserbehandlung durchführen zu können sowie auf die Änderung der Lagerung der Behandlungschemikalien für die Wasserbehandlung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Biogasanlage Emden – Errichtung und Betrieb eines Behälters zur Gärrestlagerung, Erhöhung der Inputmengen, Errichtung einer Umwallung (Betreiber: Agrargenossenschaft Emden eG)
22.08.2024

Die Agrargenossenschaft Emden betreibt am Standort in der Gemeinde Altenhausen OT Emden eine Anlage zur Erzeugung von Biogas durch anaerobe Vergärung organischer Inputstoffe. Eingesetzt werden nachwachsende pflanzliche Rohstoffe (NaWaRo), Rindermist und -gülle aus der benachbarten Tierhaltungsanlage im flexiblen Mengenverhältnis. Das erzeugt Biogas wird in Gasspeichern, die in Form von Tragluftdächern auf dem Fermenter, Nachgärer und Gärrestlager 1 aufgesetzt sind gespeichert und mittels zweier Blockheizkraftwerke für die Einspeisung in das öffentliche Netz verstromt. Die dabei ebenfalls erzeugte Wärme wird innerbetrieblich für Heizzwecke, u. a. für die Aufrechterhaltung der notwendigen Betriebstemperatur für den Vergärungsprozess genutzt. Bedingt durch die Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen bei der Güllevergärung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist geplant, den Anteil an der Input-Mischung von Rindergülle und -mist, um rund 15 % zu steigern und gleichzeitig den Einsatz von NaWaRo zu verringern, womit eine tägliche Durchsatzmenge von rund 50,06 t/d einhergeht. Die Änderungen wirken sich nicht auf die Biogasproduktionskapazität von derzeit bis zu rund 2,2 Millionen m³/a aus. Mit Errichtung eines zusätzlichen gasdichten Gärrestlagers (Gärrestlager 2) einschließlich eines darüber installierten Gasspeichers wird eine Lagermenge für die anfallenden Gärreste von rund 8.389 m³ erreicht, gleichzeitig eine Lagerdauer über einen Zeitraum von 6 Monaten gewährleistet und die Lagerkapazität für Biogas von rund 3,246 t auf 4,414 t erhöht. Die Menge des zu verbringenden Gärrests erhöht sich von 12.485,37 t/a auf 15.432,65 t/a. Zur Sicherstellung, dass im Havariefalle keine wassergefährdenden Stoffe das Betriebsgelände verlassen, ist die Umwallung der Anlage und Schaffung eines Rückhaltevolumens vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Rheinhessen: Waldumwandlung zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Dyckerhoff-Gelände" in Budenheim
22.08.2024

Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (im weiteren BG genannt) plant die Entwicklung des Altstandortes „Ehem. Betriebsgelände Fa. Dyckerhoff Mainzer Landstraße“ sowie der unmittelbar umgebenden Flächen zu einer Wohnnutzung mit Nutzgärten und Kindergarten sowie zu einer Bodenbehandlungsanlage. Der Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“ wurde am 16.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig. Um das Bodenmanagementkonzept umsetzen zu können, ist die Rodung von Wald erforderlich. Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt daher, die eigene derzeit ungenutzte Waldfläche auf der Gemarkung Bodenheim, Flur 8, Grundstücks-Nr. 224/11 mit einer Größe von 1,3 ha durch eine Rodung in eine andere Bodennutzungsart zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbauten umzuwandeln. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Ziffer 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete entsprechend der Anlage 3 Ziffern 2.31 bis 2.3.11 des UVPG betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Rheinhessen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Basell Polyolefine GmbH
22.08.2024

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma Basell Polyolefine GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der OG2-Anlage, Gemarkung Rondorf -Land, Flur 45, Flurstück 34, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet - die Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die bestehende Betriebssituation - die Erhöhung des Abluftkamins der Emissionsquelle W 562. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine neuen relevanten Luftverunreinigungen. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt nicht aus, da keine neuen lärmrelevanten Aggregate errichtet werden. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da für das Vorhaben keine neue Fläche versiegelt wird. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Es fallen keine zusätzlichen Abfälle und Abwässer an. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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