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Negative Vorprüfungen

Flora Food Manufacturing Germany GmbH & Co. OHG
20.11.2024

Die Flora Food Manufacturing Germany GmbH & Co. OHG hat mit Datum vom 24.05.2023 (Eingang 26.05.2023) bei der Kreisverwaltung Kleve einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen durch die Erhöhung der Produktionskapazität auf 570 t/d und 150.000 t/a, dem dauerhaften Betrieb von Zweistoffbrennern und eines Heizöltanks sowie der Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage sowie Nebenanlagen auf dem Grundstück Van-den-Bergh-Str. 35, 47533 Kleve Gemarkung Kellen, Flur 8, Flurstück 1583 beantragt. Die geplante Abwasserbehandlungsanlage fällt unter die Nr. 13.1.2 der Anlage 1 des UVPG. Hierfür ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Immissionsschutzbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Karlsfeld-Nord" auf den Fl.-Nrn. 174/3 und 175/5, Gemarkung Karlsfeld im Landkreis Dachau
20.11.2024

Die Unternehmen MAN Truck & Bus SE (MAN) und opportunities & friends GmbH (OPPF) haben sich zum Zwecke der nachhaltigen Wärmeversorgung des Werksgeländes von MAN in München-Karlsfeld die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Erlaubnisfeld „Karlsfeld-Nord“ gesichert. Für die vorgesehene hydrothermale Erdwärmenutzung ist die Erschließung von Heißwasser-Vorkommen aus dem Tiefengrundwasserleiter des Karbonatgestein-Aquifers Malm über zwei geothermische Dubletten (insgesamt 4 Bohrungen, jeweils > 3000 m TVD) vorgesehen. Mit Schreiben vom 15.10.2024 wurden dem Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung vorgelegt. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und § 1 Nr. 10 a UVP-V Bergbau festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1269/37 der Gemarkung Gröbenzell
19.11.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1269/37 der Gemarkung Gröbenzell mit vorrangiger Versickerung und ggf. Einleitung in den Gröbenbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Schlachthof Recklinghausen GmbH
19.11.2024

Die Schlachthof Recklinghausen GmbH hat am 10.10.2024 beantragt, im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) festzustellen, ob für die von ihr beabsichtigten Änderungen am Betriebsstandort Bruchweg 53 in 45659 Recklinghausen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. In Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UVPG ergab sich: Da eine Änderung eines Vorhabens beantragt werden soll, für das bisher keine UVP durchgeführt wurde, während die Tätigkeit in Anlage 1 UVPG unter Ziffer 7.13.1 mit „A“ gekennzeichnet ist, war hier – gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UVPG – eine Allgemeine Vorprüfung im Sinne des § 7 UVPG durchzuführen. Dabei ist überschlägig zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Genehmigungsbehörde hat nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und eigenen Ermittlungen festgestellt, dass das hier nicht der Fall ist. Wesentlich für diese Entscheidung war zunächst, dass der Betriebsstandort und sein Umfeld eine historisch gewachsene, extreme Gemengelage bilden, wobei dem Schlachthof die älteren Nutzungsrechte zugesprochen werden müssen. Es wurde gutachterlich belegt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere für die angrenzende Wohnbebauung aus-geschlossen werden können. Relevant war hierbei vor allem die Betrachtung der Geruchs- und Schallemissionen; in beiden Fällen gilt, dass die Immissions-(richt-)werte an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überschritten werden. Im Gegenteil soll das Vorhaben die geruchliche Belastung des Umfelds verringern; gemäß gutachterlicher Einschätzung sind Verbesserungen um bis zu 6 % Jahres-Geruchstundenhäufigkeit zu erwarten. Besondere Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die allgemeine Sicherheit sind nicht zu besorgen. Die Anlage unterfällt nicht dem Störfallrecht. Gefährliche Stoffe werden nur in kleinen Mengen und unter angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gehandhabt bzw. gelagert. Das Infektionsrisiko mit Legionellen aus der Verdunstungskühlanlage ist im Sinne der anzuwendenden Verordnung minimal. Relevante Tier- und Pflanzenpopulationen sind nicht gefährdet. Die Baufläche ist bereits verdichtet, versiegelt und in Benutzung; Abwässer werden vollständig der öffentlichen Kanalisation zugeführt; ein relevanter Einfluss auf Fläche, Boden und Gewässer kann ausgeschlossen werden. Die betrieblichen Auswirkungen auf Luft und Klima werden durch die Änderungen geringfügig verbessert. Relevante landschaftliche Auswirkungen sind nicht erkennbar. Mit Blick auf besonders schützenswerte Gebiete und Objekte war für die Entscheidung außer-dem ausschlaggebend, dass erstens tatsächliche physikalische Veränderungen (wie etwa durch bauliche Maßnahmen) in/an den nächsten Gebieten/Objekten ausgeschlossen sind; zweitens die abgegebenen Emissionen jeweils wegen ihrer Art (in der Hauptsache Schall, Geruch) und/oder der gegebenen Entfernung nicht zu relevanten Fernwirkungen imstande sind.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Rötz - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit - UVPG -
19.11.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Rötz wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war ge-mäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG ei-ne allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichti-gung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erhebli-chen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchfüh-rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen
19.11.2024

Die Fa. Max Bögl Wind AG (Vorhabensträgerin) hat am 23.09.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKAs) des Typs Vestas V172 jeweils mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172m (Gesamthöhe 261 m) und einer Nennleistung von 7,2 MW auf den Grundstücken mit den Flurnummern 693 (WKA 1) und 662 (WKA 2), jeweils der Gemarkung Trausnitz, Gemeinde Trausnitz gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wasserkraftwerk Gartenau - Änderung der Restwasserkraftanlage
19.11.2024

Wasserkraftanlage Gartenau an der Berchtesgadener Ache bei Fkm 12,1 bis 12,9 Änderung der Bewilligung zur Modernisierung und Ausbau der Wasserkraftanlage; Ersetzung der bisher bewilligten Restwasserkraftschnecke durch eine Restwasserkraftanlage mit Kaplanturbine und geändertem Fischabstieg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

NATURWERK Windenergie GmbH
19.11.2024

Die NATURWERK Windenergie GmbH, v.d. GF Christian Morawietz mit Sitz in 45699 Herten, Doncaster Platz 5-7, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, am 22.10.2024 die Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windenergieanlagen des Typs Nordex N175 – 6.8 MW mit 179m Nabenhöhe und 6,8 MW Nennleistung in der Gemarkung Holzen in der Flur 18 auf den Flurstücken 158, 53, 61, 60, 66, 154 und 74 und in der Flur 4 auf den Flurstücken 55, 49, 51, 68, 67, 154, 141, 52 und 148, in der Gemarkung Herdringen in der Flur 5 auf den Flurstücken 129, 100, 48, 85, 89, 201 und 114 und in der Flur 9 auf dem Flurstück 150, in der Gemarkung Müschede in der Flur 7 auf den Flurstücken 29 und 31 und in der Gemarkung Hachen in der Flur 1 auf dem Flurstück 29 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Pottenstein_20241118
18.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Pottenstein ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs.1 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht; hier: Firma Momentive Performance Materials GmbH
18.11.2024

Gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit gültigen Fassung wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma Momentive Performance Materials GmbH hat folgendes Vorhaben am Standort CHEMPARK Leverkusen, Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 378 beantragt. Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung des Lagers T82 durch die Veränderung der Störfallstoffmengen bei unveränderter Kapazität von 600 t (Anlage Nr. 0722), CHEMPARK Leverkusen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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