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bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,8662 ha im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Freiwalde, Flur 3, Flurstück 136
27.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Freiwalde, Flur 3, Flurstück 136 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,8662 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planänderung betreffend das Vorhaben BAB A 6 „Nürnberg – Waidhaus“, PWC Laubenschlag Nord und Süd – Erweiterung der Verkehrsflächen bei Betr.-km 845,050
27.09.2024

Auf Antrag der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern, Außenstelle Fürth, wird eine Planänderung durchgeführt. Der durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2022, Az. ROP-SG32-4354.1-2-2-154, festgestellte Plan soll geändert werden. Bei der Änderung handelt es sich um die Fällung eines im Baufeld befindlichen Einzelbaumes, welcher in den festgestellten Planunterlagen als zu erhaltend ausgewiesen wurde. Für die Planänderung besteht die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 UVPG i.V.m. §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 1 UVPG, da für das zu ändernde Vorhaben seinerzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2022, Az. ROP-SG32-4354.1-2-2-154, S. 44/45).

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

034.00.00/23 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16945 Meyenburg OT Schmolde
26.09.2024

Die Firma Windplan Schmolde GmbH, Bahnstr. 7, 19348 Pirow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Schmolde, Flur 107, Flurstück 68 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Geplant ist eine Windenergieanlage (WEA) des Typs VESTAS V162-6,2 MW, mit einer Nabenhöhe von 169 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl. Nr. 1627/25
26.09.2024

Die Hilti GmbH Industriegesellschaft für Befestigungstechnik hat einen Antrag auf die Erteilung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl.-Nr. 1627/25 gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Mercedes-Benz AG auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für das Prüf- und Technologiezentrum in 78194 Immendingen
26.09.2024

Die Mercedes-Benz AG (bis Oktober 2019: Daimler AG) betreibt auf dem Gelände der ehemaligen Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne und deren ehemaligen Standortübungsplatz sowie der ehemaligen Schießanlage südlich der Gemeinde Immendingen ein Prüf- und Technologiezentrum für die Fahrerprobung und Entwicklung von Kraftfahrzeugen. Die Kaserne und der Standortübungsplatz mit Schießanlage wurden im Zuge der Bundeswehrreform aufgegeben und einer zivilen Folgenutzung als Prüf- und Technologiezentrum der Mercedes-Benz AG zur Entwicklung neuer Kraftfahrzeuge und deren Komponenten zugeführt. Die offizielle Eröffnung des Prüf- und Technologiezentrums Immendingen erfolgte am 19.09.2018. Das Prüfzentrum Immendingen umfasst im Wesentlichen Flächen des ehemaligen Standortübungsplatzes und der ehemaligen Schießanlage sowie Teilbereiche der ehemaligen Kaserne und dient der Optimierung von Verbrennungsmotoren, der Weiterentwicklung alternativer Antriebe und der Verbesserung von Fahrsicherheitssystemen. Zudem ermöglicht das Prüfzentrum die Nachbildung von realen Straßenkonfigurationen zur Verlagerung von Erprobungsfahrten auf öffentlichen Straßen in ein räumlich eigenständiges und abgegrenztes Prüfzentrum. Die Anlage umfasst verschiedene Prüfmodule für unterschiedliche Fahrerprobungen einschließlich deren Nebeneinrichtungen. Die Ursprungsgenehmigung für das Prüfzentrum Immendingen der Mercedes-Benz AG (§ 4 BImSchG) wurde mit Genehmigungsbescheid vom 18.09.2014 (Az.: 57-106.11) durch das Landratsamt Tuttlingen erteilt. Seither folgten aufgrund von Anpassungen und Optimierungen der Planung verschiedene Änderungsgenehmigungen nach § 16 BImSchG, Anzeigen nach § 15 BImSchG sowie Baugenehmigungen für das Prüfzentrum. Im Verlauf der Errichtung der Module des Prüfzentrums erfolgten, insbesondere aufgrund der tatsächlichen Gelände- und Untergrundgegebenheiten, zahlreiche zumeist geringfügige Anpassungen von Modulstrecken und -flächen in Bezug auf deren genaue räumliche Lage. Zudem wurden zum Erdmassenausgleich innerhalb des Prüfgeländes zahlreiche zusätzliche Aufschüttungen vorgenommen und die Böschungen der Prüfmodule zum Teil deutlich flacher profiliert. In diesem Zusammenhang wird auch die naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für alle zugelassenen und beantragten Änderungen seit 2014 aktualisiert und dabei auch die bauzeitlichen Eingriffe abschließend bewertet. Zudem haben sich die Nutzungsprofile an verschiedenen Modulen seit der Planung im Jahr 2013 geringfügig verändert. Aus diesem Grund wird mit vorliegenden Antragsunterlagen nach Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten ein Änderungsgenehmigungsverfahren für das Prüfzentrum durchgeführt, mit dem der tatsächlich errichtete Zustand des Prüfzentrums abschließend genehmigt werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Baurechts- und Umweltamt

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines erdgasbefeuerten Blockheizkraftwerkes und dreier Gaskessel der KraussMaffei Technologies GmbH am Standort Am Gewerbepark 2, 85599 Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten
26.09.2024

Die Firma KraussMaffei Technologies GmbH (KMT) hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes und dreier Gaskessel am Standort der KMT in 85599 Parsdorf, Am Gewerbepark 2, auf der Flurnummer 117/5 der Gemarkung Parsdorf beantragt. Das erdgasbetriebene BHKW soll über eine Feuerungswärmeleistung von 2.296 kW verfügen. Zusätzlich zum BHKW ist ein geplanter Betrieb von drei Gaskesseln mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 716 kW zu berücksichtigen. Als Nebeneinrichtungen sind Pufferspeicher, Öl- und Harnstofftanks, Generator, Transformator, ein Abluftkamin und Notkühleinrichtungen vorgesehen. Für das Vorhaben sind nur geringfügige bauliche Maßnahmen notwendig, da die Aufstellung der Anlage innerhalb eines bereits baurechtlich genehmigten und errichteten Gebäudes erfolgt. Die baulichen Maßnahmen außerhalb der bestehenden Halle beschränken sich somit auf die Aufstellung des zweizügigen Schornsteins aus Stahl mit einer Höhe von 28 m über Grund. Das Grundstück, auf dem sich das BHKW sowie die drei gasbetriebenen Feuerungsanlagen befinden, liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 176 der Gemeinde Vaterstetten „Gewerbepark nördlich der BAB 94, Logistikzentrum und großflächiges produzierendes Gewerbe“. Die aus dem BHKW und den drei Gaskesseln entstehende Heizzentrale befindet sich in der Halle E im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes und soll einerseits Wärme für die Gebäudeheizung zur Verfügung stellen und andererseits Strom zur Eigennutzung produzieren. Ziel des Einsatzes ist die Grundlastdeckung der Wärmeversorgung bei gleichzeitiger Stromproduktion. Strom, der nicht vor Ort genutzt werden kann, wird ins öffentliche Netz eingespeist. Die drei Gaskessel sollen einerseits Wärmelastspitzen decken und andererseits als Redundanz für Ausfälle oder Störungen des BHKWs genutzt werden. Die Kessel und das BHKW können je nach Bedarf einzeln oder in unterschiedlichen Kombinationen gleichzeitig betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Josef Meier GmbH & Co. KG, negative allgemeine Vorprüfung zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen
26.09.2024

Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 3.000 Tonnen inklusive Errichtung einer Lagerhalle

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrbach, Gemarkung Schneppenbach
25.09.2024

Anlage von Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrbach mit Abflachung des Ufers und Vergrößerung des Durchlasses auf DN 800 im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 801, 800, 799 und 795 der Gemarkung Schneppenbach durch den Markt Schöllkrippen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Lochstraße, Gde. Wellendingen
25.09.2024

Die Gemeinde Wellendingen plant die Verlegung und Ertüchtigung jeweils eines Abschnitts des verdolten Höllsbrunnenbachs sowie eines verdolten namenlosen Wassergrabens im Ortsteil Wilflingen. Im Rahmen einer Überprüfung der bestehenden Verdolungen durch eine Kamerabefah-rung wurde festgestellt, dass die o. g. Abschnitte der beiden Gewässerverdolungen teilweise stark beschädigt und einsturzgefährdet sind. Die beiden Abschnitte der Verdolungen müssen daher erneuert werden. Da sich die bestehenden Verdolungen der betroffenen Gewässerabschnitte auf Privatgrundstücken befinden und teilweise überbaut wurden, wurde für die Erneuerung der beiden schadhaften Verdolungsabschnitte eine neue Trasse gewählt. Weiterhin soll bei der Erneuerung des Verdolungsabschnitts des Höllsbrunnenbachs eine Aufdimensionierung von DN 600 auf DN 800 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Inbetriebsetzungszentrums für Schienenfahrzeuge am Standort Hennigsdorf
25.09.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich insgesamt um die Erweiterung und Änderung von zwei bestehenden Betriebsanlagen der Eisenbahn, die nicht Teile eines Schienenwegs nach Nr. 14.7 der Anlage 1 UVPG sind. Es umfasst mehrere Einzelmaßnahmen, darunter den Neubau einer Außengleisanlage, die Änderung bestehender Gleisabschnitte hinsichtlich ihrer Lage und Längen, die zusammenfassend die Herstellung eines Gleisanschlusses darstellen, sowie die Erweiterung eines bestehenden Bahnübergangs. Insgesamt plant die Vorhabenträgerin 694,3 m Gleise neu zu bauen bzw. zu ändern.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

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