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Negative Vorprüfungen

Erteilung eines wasserrechtlichen Plangenehmigung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung zwischen Wörnitz-km 0,000 und 0,120 im Stadtgebiet Donauwörth durch die Große Kreisstadt Donauwörth
15.10.2024

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung (Wörnitz-km 0,000 und 0,120) im Stadtgebiet Donauwörth beantragt. Die Maßnahmen finden auf einer Länge von 1,80 km an der Donau sowie von 0,14 km an der Wörnitz statt. Die vorhandenen Baustraßen werden dabei weitgehend naturnah gestaltet, im Bereich Hafenmauer und Wörnitzufer werden Ab-schnitte mit einer treppenartigen Ufersicherung vorgesehen. Beim Landratsamt Donau-Ries wurde durch die Große Kreisstadt Donauwörth ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für o. g. Vorhaben eingereicht. Das Vorhaben der Großen Kreisstadt Donauwörth erfüllt den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG, welches der Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für den Wasserrechtsantrag zur Entnahme von Grundwasser für betriebliche Zwecke – MAV Krefeld GmbH
15.10.2024

Die MAV Krefeld GmbH, Bataverstraße 9, 47809 Krefeld beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Linn, Flur 18, Flurstück 37 und 67 Grundwasser aus zwei bestehenden Brunnen bis zu einem jährlichen Volumen an Wasser von insgesamt 90.000 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient der Gewinnung von Betriebswasser zur Bedüsung bzw. Beregnung der Lagerhalden und angrenzenden Verkehrsflächen sowie zur Verwendung in der Kaltmischanlage und der Reifenwaschanlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zum Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung des Gewässerausbaus/Verbesserung des Hochwasserschutzes des Palmersdorfer Bachs
15.10.2024

Der Palmersdorfer Bachverband beantragte mit Schreiben vom 12.09.2024 die wasserrechtliche Genehmigung für den Gewässerausbau/Verbesserung des Hochwasserschutzes des Palmersdorfer Baches im Stadtgebiet Wesseling. Zwischen den Straßen „Im kleinen Mölchen“ und „Am Helmeshof“ soll die vorhandene Verwallung zurückverlegt und verbessert wieder aufgebaut werden. Dazu soll auch zwischen dem Palmersdorfer Bach und der neuen Verwallung eine Primäraue geschaffen werden. Diese Maßnahme dient sowohl dem Hochwasserschutz als auch der ökologischen Gewässerentwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG
15.10.2024

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG, Reicheneibacher Str. 8, 84140 Gangkofen, vertreten durch Herrn Rainer Schinko, auf dem Grundstück Fl. Nr. 135, Gemarkung Gangkofen, Markt Gangkofen in der Eggenfeldener Str. 53, 84140 Gangkofen zur Energieversorgung eines Nahwärmenetzes in Gangkofen mit fünf Kesseln, von denen drei eine Feuerungswärmeleistung (FWL) von 0,8 MW und die anderen zwei Kessel, die nur für den Notbetrieb eingesetzt werden, eine FWL von 0,43 MW besitzen (maximal genehmigte FWL von 2,4 MW)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

4. Planänderung des Vorhabens "Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A2 UA Garenfeld in Hagen bis Punkt Ochsenkopf in Iserlohn
15.10.2024

Die Amprion GmbH und die Westnetz GmbH haben für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem Umspannanlage Garenfeld in Hagen und dem Punkt Ochsenkopf in Iserlohn, Bl. 4319 im Bundesland Nordrhein- Westfalen am 02.10.2024 einen Antrag auf 4. Planänderung gestellt. Gegenstand der 4. Planänderung ist die Änderung der temporären Arbeitsfläche an der L674 (Verbandsstraße) in Hagen. Die ursprünglich genehmigte Arbeitsfläche auf den Flurstücken Gemarkung Berchum Flur 4, Flurstücke 341, 342, 343 und 344 soll auf das Flurstück Gemarkung Berchum Flur 4, Flurstück 292 verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Zimmermann Sonderabfallentsorgung, Errichtung einer Lagerfläche
15.10.2024

Geplant und beantragt wird die Errichtung einer IBC-Stellfläche für 49 Intermediate Bulk Container mit einem Fassungsvermögen von jeweils 1.000 Litern (49 m3) an der hinteren Außenwand der Nachbehandlung der CP-Anlage gegenüber des Tanklagers. Durch die Errichtung der IBC-Stellfläche im Bereich der CP-Anlage des Werk 1 der Zimmermann Sonderabfallentsorgung und Verwertung (SuV), ist keine Kapazitätserhöhung der Anlage geplant. Weiterhin erfolgt die Änderung ausschließlich auf bereits vorhandenen und genehmigten Flächen (Hoffläche Werk 1) sowie an vorhandenen und genehmigten Gebäuden. Ergänzend wurde eine Überdachung und Einfassung des Bereichs eingearbeitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für eine bauzeitliche Grundwasserentnahme im Rahmen des Ersatzneubaus des RS1-Durchlasses am Wattenscheider Bach km 1,663
14.10.2024

Das Durchlassbauwerk am Wattenscheider Bach bei Gewässer-km 1,663 weist unter dem dort querenden Anschlussweg des RS 1 bauliche Schäden auf. Wegen der Schäden in Verbindung mit dem Alter des Bauwerks beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW das Durchlassbauwerk abzubrechen und vollständig neu zu errichten. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Gelsenkirchen
Referat Umwelt (60/3, Technischer Umweltschutz)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Schönmackers GmbH & Co. KG
14.10.2024

Antrag der Schönmackers GmbH & Co. KG nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung der Kompostierungsanlage am Standort Siemensstraße 75 in 47574 Goch

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 durch die Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,15 m ü. NN und Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle
11.10.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 06.12.1993 erhielten Frau Gabriele Eberwein-Kienle und Herr Johann Kienle die wasserrechtliche Bewilligung, die Östliche Mindel auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2023. Da das wasserrechtliche Verfahren zur Erteilung einer neuen Bewilligung nicht vor Ende der Bewilligung vom 06.12.1993 durchgeführt werden konnte, erhielten Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.10.2023 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, die Östliche Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle beantragten mit Schreiben vom 23.04.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,15 m ü. NN nach dem aktuellen Höhensystem DHHN2016 durch die bestehende Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen sowie die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der Cyanamid-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 625/0 der Gemarkung / Stadt Trostberg durch Kapazitätserhöhung
11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die Cyanamid-Anlage wesentlich zu ändern und die Produktionskapazität durch verschiedene Optimierungsmaßnahmen zu erhöhen. Beantragt sind folgende Änderungsmaßnahmen:  Erhöhung der bisherigen Produktionskapazität für reines Cyanamid durch Optimierungsmaß-nahmen, insbesondere o Leistungserhöhung dreier Pumpen o Umstellung der Leitungsführung an der Kühlerbatterie von Reihen- auf Parallelbetrieb (nur maischeseitig) o Ausstattung einiger Pumpen mit einem Frequenzumrichter o Optimierung der Dosierung des Ka-Stoffes in den Maischetrichter o Änderung der Leitungsführung inkl. Funktionstausch zur Kühlung des Maischebehälters o Ableitung der Abgase aus zwei Behältern neu zur TNV o Einbau einer CO2- / Acetylen-Lasermessung im Reaktor o Einbau einer Acetylen-Lasermessung am Maischebehälter  Erhöhung der Lagermenge an CyF1000  Erhöhung der Lagermenge an Cyanamid-Lösung (CyL 500) in den Lagertanks Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 26.08.2022 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.08.2022 eingegangen. Bei der bereits bestehenden Cyanamid-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4, 4.2, 4.1.12, 9.3.1, 9.3.2 und 9.37 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2, 9.3.2 und 9.4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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