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Zulassungsverfahren

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis
16.08.2024

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Niederkassel Gemarkung Mondorf, Flur 1 Flurstücke 6-18, 21, 24-38, 69-73, 89, 91-93 und 106 Die Franz Limbach GmbH gewinnt seit etwa 50 Jahren in der Stadt Troisdorf an der Grenze zum Stadtgebiet Niederkassel Sand und Kies, zunächst in Form der Nassabgrabung „Eschmarer See“, anschließend westlich und östlich des Sees im Trockenabbau. Um auch zukünftig den zukünftigen Rohstoffbedarf zu decken und die Sicherung des Standortes zu gewährleisten, beabsichtigt das Unternehmen nun nordwestlich des Eschmarer Sees auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel den Aufschluss neuer Abgrabungsflächen auf einer Fläche von insgesamt etwa 15,4 ha, wovon ca. 14,5 ha reine Abbaufläche sein werden. Der Abbau des Rohstoffs soll im Trockenschnitt bis auf eine Tiefe von 49 m NHN erfolgen. Anschließend wird die Fläche sukzessive bis auf die ursprüngliche Geländehöhe mit unbelastetem Bodenaushub wieder verfüllt und größtenteils der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auf Teilflächen erfolgen landschaftspflegerische Maßnahmen, die auch der Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft dienen. Ein Teil der Maßnahmen wird vorgezogen auf externen, derzeit als Acker genutzten ehemaligen Abgrabungsflächen durchgeführt. Die vorliegend beantragte Abgrabung grenzt nordwestlich - nur getrennt durch einen Wirtschaftsweg- an den Eschmarer See an. Die Vorhabenfläche grenzt unmittelbar an den im Regionalplan Köln, Teilabschnitt Bonn/Rhein-Sieg, dargestellten „Bereich zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) Nr.14 „Troisdorf/ Eschmarer Seen“ an und liegt in der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes „Zündorf“, in denen - neben diversen anderen - auch die genehmigte Abgrabung der Firma Limbach liegt. Das Antragsgelände wird derzeit als Intensivacker genutzt, der von drei Wirtschaftswegen durchquert wird. Mit den vorliegenden Unterlagen wird daher beantragt:  die Abgrabung von Sand und Kies mit anschließender Verfüllung einschließlich der Herrichtung der Abgrabungsflächen  die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme der Deckschichten  die Weiternutzung des Anlagenstandortes einschließlich der damit verbundenen Fristverlängerung für die Herrichtung des Geländes und für die Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Kieswäsche und Reifenwaschanlage  die Errichtung eines handelsüblichen Büro- und Sozialcontainers im Eingangsbereich des Abgrabungsgeländes  die Errichtung des Förderbandes von der Abgrabung bis zum Kieswerk nebst flankierendemWartungsweg und Untertunnelung der Überfahrt der ESKA GMBH  die Genehmigung für das oberirdische Gewinnen von Bodenschätzen in der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes „Zündorf“  der zweistreifige Wegeausbau bis zum Abgrabungsgelände in Verlängerung der vorhandenen Betriebsstraße der ESKA GmbH auf ca. 150 m Länge  die Durchführung vorgezogener externer Kompensationsmaßnahmen auf dem ehemaligen, als Acker wiederhergestellten Abgrabungsgelände der Antragstellerin Gemäß Ziffer 10 a der Anlage 1 zu § 1 UVPG NRW (i.d.F. vom 17.12.2021) unterlie-gen Abgrabungen ab einer Gesamtgröße von 25 ha einer generellen Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Ziffer 10 b zwischen 10 ha und 25 ha der allgemeinen Vorprüfung. Hiervon ausgehend wäre für das vor-liegend beantragte rund 16 ha umfassende Vorhaben zunächst nur eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Gemäß § 10 UVPG besteht jedoch für kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Im Hinblick auf die im unmittelbaren Umfeld stattfindenden Abgrabungstätigkeiten und die Wei-ternutzung des Kieswerkes wird für den vorliegend beantragten Nordwestauf-schluss die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt Gemäß Kapitel 5, Abschnitt 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist zum Schutz streng und besonders geschützter und bestimmter anderer Tier- und Pflan-zenarten zu prüfen, ob infolge des geplanten Vorhabens aufgrund der Lage ihrer Fundorte sowie ihrer Lebensansprüche eine Betroffenheit anzunehmen ist, Ver-botstatbestände gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG einschlägig sind und aus naturschutz-fachlicher Sicht eine Ausnahme von den Verboten gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG notwendig werden könnte. Die Belange des besonderen Artenschutzes werden in einemgesonderten Gutachten, dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ASF), berücksichtigt

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung der Alme und Afte - Sägekamp Büren
16.08.2024

Plangenehmigung für die Renaturierung der Alme und Afte - Sägekamp Büren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Erlaubnisverfahren zur Grundwasserförderung auf der Kläranlage Dattelner Mühlenbach für die Betriebswasserversorgung
16.08.2024

Der Lippeverband hat mit Schreiben vom 24.06.2024 die Erlaubnis zur Grundwasserförderung auf der kommunalen Kläranlage Dattelner Mühlenbach beantragt. Das geförderte Grundwasser soll nach Enteisenung und Entmanganisierung zur Herstellung von Polymerlösung für die Schlammeindickung sowie als Betriebswasser zu Rei-nigungszwecken auf der Kläranlage Dattelner Mühlenbach genutzt werden. Es handelt sich um eine Grundwasserentnahme, die an einem Schachtbrunnen vorgenommen werden soll, an dem auch derzeit schon Grundwasser für die genannten Zwecke gefördert wird. Die Fördermenge beträgt mehr als 5.000 m³/a und weniger als 100.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung (Weiterbetrieb) WEA 7 und WEA 9 im Windpark Waldfeucht-Obspringen
16.08.2024

Erneute Genehmigung (Weiterbetrieb) von zwei Windenergie-anlagen WEA 7 und WEA 9 des Typs Enercon E66/18.70 - innerhalb einer Vorangzonen für Windenergieanlagen im Außenbereich Waldfeucht-Obspringen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma Energiepark Beckum GmbH & Co.KG zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen
16.08.2024

Antrag zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen der Firma Vestas V1721-7.2

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Zulassungsverfahren

„Straßenbahn-Neubaustrecke Ostkreuz von der Boxhagener Straße bis zur Karlshorster Straße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg“ von Berlin
16.08.2024

Das Vorhaben hat den Neubau einer zweigleisigen Straßenbahnstrecke zwischen der Kreuzung Wühlischstr./ Holteistr., durch die Sonntagstraße, entlang des Bahnhofs Ostkreuz und der Marktstraße bis zur Bahnunterführung Karlshorster Straße zum Gegenstand. Nach Fertigstellung wird die bisherige Strecke durch die Boxhagener Straße und Marktstraße außer Betrieb genommen. Das Vorhaben dient der Anbindung des Schienenknotenpunktes Ostkreuz an das Straßenbahnnetz. Es wird eine verbesserte Umsteigemöglichkeit zwischen den im Schienenknoten bereits vorhandenen Verkehrsträgern Fern-/Regional-/S- Bahn und der Straßenbahn eingerichtet. Gleichzeitig werden die Wohngebiete um die Sonntagstraße durch die Straßenbahn erschlossen und die Umsteigebeziehung zwischen den Straßenbahnlinien M13 und 21 an der Haltestelle „Holteistraße“ soll dadurch verbessert werden. Weitere Bestandteile der neuen Straßenbahnstrecke sind die Fahrleitungsanlagen einschließlich Masten, Neubau der Straßenbahnhaltestellen „Sonntagstraße“ und „Ostkreuz“, Verlegung der Haltestellen „Holteistraße“ und „Marktstraße“, die Einrichtung einer eingleisigen Kehranlage östlich der Haltestelle „Ostkreuz“ sowie die Schaffung einer Gleisverbindung an die Bestandsstrecke westlich der Boxhagener Straße mit der Strecke südlich der Holteistraße. NEU: UVP-PFLICHT Für das vorstehend beschriebene Vorhaben wurde mit der Entscheidung der Verfahrensleitenden Verfügung vom 10.03.2021 gemäß § 5 i.V.m. § 7 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Innerhalb des Verfahrens entstand durch neue Erkenntnisse nun eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die UVP-Pflicht zum Vorhaben ergibt sich aus dem neuen Betriebsprogramm i.V.m. mit den Schallschutz-Gutachten (Verkehrslärm UL07_01_01, Baulärm UL07_02_01). Die Gutachten umfassen alle schalltechnisch schutzbedürftigen Bebauungen im Einwirkungsbereich des geplanten Bauvorhabens. An den Immissionsorten für Balkone, Loggien und Außenwohnbereiche wurden an 53 Gebäuden Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes am Tage berechnet, welche als erhebliche Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch bzw. die menschliche Gesundheit gelten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
SenUMVK IV E 111 Dienstgebäude Rungestraße 29, Zimmer 420, (Zugang am Köllnischen Park 3) 10179 Berlin

Verkehrsvorhaben

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