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Negative Vorprüfungen

Antrag der RWE Power AG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zum Einsatz von Deponieersatzbaustoffen auf der Kraftwerksreststoffdeponie Garzweiler (Bedburg, Rhein-Erft-Kreis).
30.10.2024

Die Kraftwerksreststoffdeponie Garzweiler (Deponieklasse I) ist unter dem 11.09.1989 – 55.15-26-10 - vom damaligen Landesoberbergamt NRW (LOBA NRW) planfestgestellt. Die RWE Power AG beantragt den Einsatz von Bodenmaterial als Deponieersatzbaustoff zur Herstellung eines Widerlagers und den Einsatz von mineralischen Abfällen als Deponieersatzbaustoff für den Wegebau.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 1797/10 der Gemarkung Puchheim
30.10.2024

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion gem. Art. 70 BayWG für das Zutagefördern und Versickern bzw. Einleiten von Grundwasser

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe
30.10.2024

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser zum Betrieb eine Heiz- und Kühlanlage für den Neubau einer Mehrzweckhalle am Lodererplatz

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Negative allgemeine Vorprüfung für 2 WEA in Mechernich der Fa. Cath Windenergie GmbH
30.10.2024

Die CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther-Plüschow-Str. 1, 56743 Mendig hat gemäß § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderungsgenehmigung (Typenänderung) zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229 m und einer Nennleistung von 4.260 kW auf dem Grundstück in 53894 Mechernich, Gemarkung Kallmuth, Flur: 8, Flurstück: 26 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuflen
29.10.2024

Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuflen hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94) in der z. Z. gültigen Fassung Die Stadt Bad Salzuflen, Rudolph-Brandes-Allee 19 in 32105 Bad Salzuflen, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der z.Z. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuf-len durch Herstellung eines neuen offenen Verlaufes auf einer Länge von rund 90 Metern in der Stadt Bad Salzuflen im Kreis Lippe Die beantragte Genehmigung umfasst • Verlegung des Schwaghofbaches in der Gemarkung Bad Salzuflen, Flur 22, Flurstück 787 durch Offenlegung auf rund 90 Metern Länge • Errichtung eines Durchlassbauwerkes zur Aufrechterhaltung einer Zufahrt zum Betriebshof der Stadt Bad Salzuflen Durch die Offenlegung des Schwaghofbaches wird die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit für Fische und Gewässerorganismen in diesem Abschnitt in Gänze hergestellt. Insbesondere findet eine ökologische Aufwertung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen statt. Negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft sind durch die Maßnahme nicht zu erwarten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorhaben gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) in der z. Z. gültigen Fassung – nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 - einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unterzogen wurde. Nach Einschät-zung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung sind erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Auf die Erstellung einer Umweltverträglichkeits-studie wird daher verzichtet. Diese Entscheidung wird gemäß § 5 UVPG hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 2013, Gem. Dachau
29.10.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 368.064 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1846/94, Gemarkung Dachau
29.10.2024

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 725.760 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Auerbachbrücke in der Unggenrieder Straße in Stetten
29.10.2024

Die Gemeinde Stetten beantragte mit Schreiben vom 14.05.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Steinbacher Consult vom 28.08.2023 die Erteilung einer Plangenehmigung für den Ersatzneubau der Auerbachbrücke in der Unggenrieder Straße in Stetten auf dem Grund-stück Fl.Nr. 248/1 und den Umbau eines bestehenden Absturzes in eine raue Sohlrampe der Gemarkung Stetten im Zuge der Teilsanierung der Unggenrieder Straße.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserhaltungsmaßnahme für den Neubau des Straßentrogbauwerkes Mariendorf in Münster (B 481n)
28.10.2024

Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant die bauzeitliche Wasserhaltung für den Neubau des Straßentrogbauwerkes Mariendorf im Zuge des Neubaus der Bundesstraße 481n (B 481n) auf dem Gebiet der Stadt Münster. Der Beschluss für den Ausbau der B 51 einschließlich wurde mit Datum vom 30.09.2011 (Az. 25.04.01.01-08/05) planfestgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Schermauer Grabens BA II durch die Stadt Dingolfing
25.10.2024

Die Stadt Dingolfing hat die Renaturierung und ökologische Aufwertung des Schermauer Grabens BA II auf den Grundstücken FlNr. 71/17, 71/20 und 79/11, Gem. Frauenbiburg, auf einer Länge von ca. 310 m beantragt. Der Graben soll abwechslungsreicher gestaltet und in Teilbereichen leicht nach Norden verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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