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nw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für eine bauzeitliche Grundwasserentnahme im Rahmen des Ersatzneubaus des RS1-Durchlasses am Wattenscheider Bach km 1,663
14.10.2024

Das Durchlassbauwerk am Wattenscheider Bach bei Gewässer-km 1,663 weist unter dem dort querenden Anschlussweg des RS 1 bauliche Schäden auf. Wegen der Schäden in Verbindung mit dem Alter des Bauwerks beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW das Durchlassbauwerk abzubrechen und vollständig neu zu errichten. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Gelsenkirchen
Referat Umwelt (60/3, Technischer Umweltschutz)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Schönmackers GmbH & Co. KG
14.10.2024

Antrag der Schönmackers GmbH & Co. KG nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung der Kompostierungsanlage am Standort Siemensstraße 75 in 47574 Goch

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Bürgerwind Elve GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von zwei WEA in Sassenberg
14.10.2024

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2, 7.200 kW Nennleistung, 175 m Nabenhöhe und 172 m Rotordurchmesser

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Prowind GmbH über Errichtung und Betrieb von einer WEA in Sassenberg
14.10.2024

Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172 7.2, 7.200 kW Nennleistung, Nabenhöhe 175 m und Rotordurchmesser 172 m

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1
11.10.2024

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 von Betriebs-km 275+235 bis Betriebs-km 276+275 einschließlich weiterer hiermit im Zusammenhang stehender (Folge-)Maßnahmen sowie landschaftspflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Münster, in der Gemarkung Roxel, Flur 33 und 35 und der Stadt Hörstel, Kreis Steinfurt, in der Gemarkung Dreierwalde, Flur 6. Mit Wirkung zum 01.01.2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 FStrG für Bundesautobahnen übernommen und tritt gem. § 10 Abs. 2 Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) in laufende Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und Rechtspositionen ein (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG, Art. 143e Abs. 1 GG i. V. m. FernstrÜG und Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz). So ist auch das vorliegende Planfeststellungsverfahren auf die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen übergegangen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 19 Abs.4 BImSchG  Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers in Gärrestlager 4 zur Weiterleitung in die Biogasaufbereitungsanlage (BGAA)
11.10.2024

Am Gärrestlager 4 der BGA NAWARO Pickließem wird ein Anschluss errichtet, welcher das Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers ermöglicht. Dieses Fremdbiogas wird direkt in der BGAA (Biogasaufbereitungsanlage) der BGA NAWARO Pickließem weiterverwertet. Das eingeleitete Gas durchströmt den Gasspeicher des Gärrestlagers 4, wobei im gleichen Moment in dem Gas reinströmt, Gas am anderen Ende zu der BGAA bzw. den angeschlossenen Verbrauchern weitergeleitet wird. Da alle Behälter der BGA NAWARO Pickließem verbunden sind, ist somit die gesamte BGA mit einer Lagermenge von 45,454 t durch die beantragte Änderung ein Lager (Gasspeicher) für gasförmige Stoffe mit einem Explosionsbereich in Luft (entzündbare Gase).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Bau eines naturnahen Kleingewässers in Hörstel, Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung der RAG AG, Standort Ibbenbüren
11.10.2024

Geplant ist der Bau eines naturnahen Kleingewässers im Bereich einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Kompensationsmaßnahme für den Bau der Anlage zur Grubenwasseraufbereitung (AzGA) Gravenhorst in Hörstel.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung Deponie Hoher Weg. Ludwigshafen
11.10.2024

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 27.01.2020 einen geänderten Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Hoher Weg in Ludwigshafen gestellt. Die Änderung führt zum Erhalt des angrenzenden Wäldchens. Die beantragte Erweiterung soll weiterhin in der Gemarkung Ludwigshafen, Stadtteil Rheingönheim, erfolgen, sich nördlich an die bestehende Deponie Hoher Weg anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Mit der Erweiterung der Deponie soll die Entsorgungsautarkie der Stadt Ludwigshafen gesichert werden. Es ist die Ablagerung von ca. 2,08 Mio. m³ ausschließlich mineralischen Abfällen vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

rp
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidsantrag zu einer Windenergieanlage (WEA 01, GID Nr. 7168) Repowering Ormont, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstück 84/1
10.10.2024

Die Firma Windkraft Gebr. Johanns GmbH & Co. KG plant in 54597 Ormont, Landkreis Vulkaneifel, vier bestehende Windenergieanlagen im Zuge eines Repowerings gemäß § 16b BImSchG durch nur eine moderne wesentlich leistungsfähigere Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 mit 138,25 m Rotordurchmesser, 229,13 m Gesamthöhe und 4,26 MW Nennleistung zu ersetzen. Bei den bestehenden Altanlagen handelt es sich um drei des Typs ENERCON E-33 mit 33 m Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 51 m, sowie einer des Typs ENERCON E-33 mit einem Rotordurchmesser von 33 m und einer Gesamthöhe von 61 m. Auf Grund der Gesamthöhe von über 50 m der Altanlagen ist der Anwendungsbereich gemäß § 16b BImSchG eröffnet. So gelten bis zum 01. Juli 2005 erteilte Baugenehmigungen für Windenergieanlagen mit einer Gesamtanlagenhöhe von mehr als 50 m gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG als BImSchG-Genehmigungen fort und § 16b BImSchG findet Anwendung. Der neue Anlagenstandort liegt i. S. d. § 16b Abs. 2 BImSchG nicht weiter als das Zweifache der neuen Gesamtanlagenhöhe von einem der Altanlagenstandorte entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 0,97 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 1, Flurstücke 57 und 58
10.10.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 1, Flurstücke 57 und 58 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG)1 auf einer Fläche von 0,97 ha (Anlage eines Mischwal-des).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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