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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Siedlungsabfalldeponie Borken-Hoxfeld
02.09.2024

Die Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH, Estern 1, 48712 Gescher betreibt im Auftrag des Kreises Borken am Standort Horst 3 in 46325 Borken die Siedlungsabfalldeponie Borken-Hoxfeld. Die Deponie befindet sich seit Ende 2005 in der Stilllegungsphase, in der die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluss und zur Sicherung der Deponie durchgeführt werden. Gegenstand der Sicherungsmaßnahmen ist insbesondere auch die Aufbringung einer Oberflächenabdichtung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

nw
Zulassungsverfahren

Ausbau der B 236 - Ortsdurchfahrt Nachrodt
02.09.2024

Die Baumaßnahme umfasst den Ausbau der gesamten Ortsdurchfahrt Nachrodt südlich der Lennebrücke 2. BA einschließlich Verlegung der Lennebrücke von Bau-km 0+100 bis Bau-km 0+520 im Abschnitt 45 von Stat. 1,980 bis Stat. 1,450 und liegt komplett auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Arnsberg in der Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde und durch die Inanspruchnahme des Ökokontos auch auf dem Gebiet der Stadt Meinerzhagen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH
31.08.2024

Antrag der Firma MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH, Am Lausbach 2, 59075 Hamm vom 19.06.2024 auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, 59075 Hamm durch die Ertüchtigung der bestehenden Rauchgasreinigungsanlagen gemäß § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

663 0113 2008 Windpark Fretter der STAWAG
31.08.2024

Der Antragsteller plant die Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) des Typs GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m und einer Nennleistung von 5.500 kW. Das geplante Vorhaben soll auf dem Gebiet der Gemeinde Finnentrop umgesetzt werden. Die geplanten Standorte befinden sich nördlich des Ortsteiles Serkenrode und westlich des Ortsteiles Schliprüthen in der Gemarkung Schliprüthen. Es wird ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Bei der geplanten WEA handelt es sich um den Typ 5.5-158, der Firma GE. Die WEA hat folgende technische Daten: GE 5.5-158 ▪ Nabenhöhe: 161 m ▪ Rotordurchmesser: 158 m ▪ Gesamthöhe: 240 m ▪ Nennleistung: 5,5 MW Alle WEA werden u.a. mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung (BNK) ausgerüstet. Die Inbetrieb-nahme des Windparks ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung des Unternehmens Heidelberg Materials AG, Standort Warstein, Am Hillenberg 14 in 59581 Warstein auf Erweiterung und Betrieb eines Steinbruches (Lohbusch-West) nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV, Verfahrensart G, gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Gewinnung von Kalkstein auf dem Gebiet der Stadt Warstein
30.08.2024

Das Unternehmen Heidelberg Materials AG, Standort Warstein, Am Hillenberg 14 in 59581 Warstein hat mit einem Antrag vom 15.03.2024, eingegangen am 16.04.2024 eine Genehmigung gem. § 16 BImSchG für die Erweiterung und den Betrieb eines Steinbruches (Lohbusch-West) zur Gewinnung von Kalkstein auf dem Gebiet der Stadt Warstein beantragt. Das Unternehmen Heidelberg Materials AG betreibt am Standort Warstein die Steinbrüche Morgensonne, Kupferkuhle und Lohbusch. Das in den Steinbrüchen gewonnene Material wird im angegliederten Schotterwerk Kupferkuhle aufbereitet. Aus dem gewonnenen Kalkstein wird Rohkalkstein für die Zementindustrie sowie Edelsplitte und Mineralgemische hergestellt. Die Gewinnungsfläche soll nun mit der Steinbruchs Erweiterung Lohbusch-West auf einer Fläche von rund 8,66 ha ausgeweitet werden, wobei der Abbau zunächst auf 4,6 ha beantragt wird und die restliche Fläche als Bodenlager genutzt werden soll. Das beantragte Vorhaben fällt bei einer kumulierenden Betrachtung mit sämtlichen Steinbrüchen in der Umgebung des Änderungsvorhabens gem. § 10 UVPG unter die Ziffer 2.1.1 der Anlage 1 des UVPG, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt, so dass die Bewertung der kumulierenden Betrachtung entfallen kann und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Errichtung und Betrieb von insgesamt einer Windenergieanlage auf dem Gebiet der Stadt Warstein-Belecke (Gemarkung Belecke, Flur 3, Flurstücke 336, 426 und 427), Az.: 20230803
30.08.2024

Die Firma Naturavis Haar GmbH & Co. KG, Kreuzstraße 3 in 59609 Anröchte-Effeln hat mit einem Antrag vom 28.11.2023, eingegangen am 28.11.2023 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage (WEA 1: Wa036) auf dem Gebiet der Stadt Warstein beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 1: Wa036) Enercon E-82 E2 mit je einem Rotordurchmesser von 82,00 m, einer Nennleistung von 2.300 kW, einer Nabenhöhe von 84,58 m und einer Gesamthöhe von 125,58 m. Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des BImSchG bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragte Anlage fällt aufgrund der kumulierenden Wirkung § 10 UVPG mit mehr als 2 weiteren Windenergieanlagen im Windpark „Effeln-Süd“ unter die Vorprüfungspflicht des UVPG. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig, daher kann die Vorprüfung entfallen und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA E1 bis WEA E6) des Typs Nordex DELTA4000 N149/5.X 5700 kW mit 104,7 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 149,1 m
30.08.2024

Die Green4H2GmbH & Co. KG, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA E1 bis WEA E6) des Typs Nordex DELTA4000 N149/5.X 5700 kW mit 104,7 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 149,1 m ge-mäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) auf dem Gebiet der Stadt Geilenkirchen im Außenbereich zwischen den Ortschaften Kogenbroich und Tripsrath und den Ortschaften Hochheid und Kraudorf auf den Grundstücken Gemarkung Geilenkirchen, Flur 54, Flurstück 147 (WEA E1 und WEA E2), Flur 10, Flurstück 99 und Flur 54, Flurstück 147 (WEA E3), Flur 50, Flurstück 154 und Flur 10, Flurstück 99 (WEA E4), Flur 10, Flurstücke 52 und 53 (WEA E5) sowie Flur 9, Flurstücke 330, 296 und 214 (WEA E6).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

L 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen
29.08.2024

Grundhafter Ausbau der Landesstraße (L) 401 in der Ortsdurchfahrt (OD) Zeuthen von Abschnitt 030 von km 0,346 bis Abschnitt 040 km 0,040 (Bau-km 0+000 bis 2+314) mit einer Fahrbahnbreite von i. d. R. 6,50 m (zuzüglich Fahrbahnverbreiterung in Kurven) als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde (Vereinbarung vom 05.04.2017/07.04.2017) einschließlich: - beidseitige Gehwege mit i. d. R. 2,00 Breite bzw. eingeengt, im Bereich der Baumkessel, mit 1,10 m Breite - Umgestaltung der KP Dorfaue/Schillerstraße und Heinrich-Heine-Straße - Umbau des KP L 401/K 6161 (Friedensstraße) zu einem Kreisverkehr - Bau von 3 Mittelinseln - Ausbau von 2 Haltestellenpaaren - Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationsleitungen und - landschaftspflegerische Maßnahmen in den Gemeinden Zeuthen (Gemarkung Zeuthen) und Eichwalde (Gemarkung Eichwalde) sowie weiterer landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Gemarkung Blankenfelde) in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. - Vorhaben Umbau Manifold Wesseling
28.08.2024

Die Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. (RMR) betreibt eine Rohrleitungsanlage zum Transport von Mineralölprodukten mit Verlauf von der niederländisch/deutschen Grenze über Köln bis nach Ludwigshafen und den Raum Frankfurt. Durch Umstellungen im Betriebsablauf der RMR muss das Manifold an der Übergabestation Wesseling umgebaut werden. Dazu wird eine bestehende Empfangsleitung vom Manifold getrennt und eine Übergabeleitung an den vorhandenen Übergabestrang angeschlossen. Die Änderungen an der Rohrfernleitungsanlage belaufen sich auf ca. 32 Meter. Des Weiteren werden drei neue Armaturen installiert. Sämtlich Arbeiten finden auf dem Werksgelände der RMR statt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Windenergie Sebbel GmbH & Co.KG
28.08.2024

Die Windenergie Sebbel GmbH & Co.KG hat mit dem Antrag vom 23.07.2024 die wesentliche Änderung und den geänderten Betrieb einer Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V150-4.0/4.2 MW mit einer Leistung von 4.000 kW beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Leistungserhöhung in der Nachtzeit von 1546 KW auf 4.000 KW an der WEA. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das für das Vorhaben angefertigte Geräuschgutachten, die zugrunde gelegten FGW-konformen Messberichte und eigene Unterlagen weisen nach, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die Vorgaben der TA Lärm für Geräusche an allen Immissionsorten durch die WEA unter Berücksichtigung der Vorbelastungsanlagen eingehalten werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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