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Zulassungsverfahren

A 20: Abschnitt 6 von der B 495 bei Bremervörde bis zur L 114 bei Elm, Planänderung
19.06.2025

Die Trasse des 6. Abschnitts der Autobahn A 20 verläuft von der B 495 kommend in nordöstlicher Richtung durch das Kornbecksmoor und tangiert anschließend das Waldgebiet Höhne. Südlich von Kiel ist eine Durchschneidung des nördlichen Waldrandes auf einer Länge von ca. 200 m erforderlich. Anschließend wird das langgestreckte Straßendorf Hönau-Lindorf (K 105) südlich gequert und die Trasse führt dann um die Gemeinde Nieder Ochtenhausen. Im weiteren Verlauf quert die Trasse der A 20 mit einem langgestreckten Bauwerk die Oste. Der Abschnitt endet an der L 114 bei Elm. Dieser hat eine Gesamtlänge von rund 12,4 km. ***Historie*** Das Planfeststellungsverfahren wurde am 28. September 2012 eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. November 2012 bis einschließlich 7. Dezember 2012 bei der Samtgemeinde Geestequelle, der historischen Samtgemeinde Oldendorf, heute Oldendorf-Himmelpforten und der Stadt Bremervörde zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 21. Dezember 2012 Einwendungen gegen die Baumaßnahme erheben. Eingegangen sind rund 400 Einwendungen. Neben den Schwerpunktthemen Gesamtkonzeption der A 20, Umweltbelangen sowie Lärm- und Abgasemissionen wird auch eine Vielzahl anderer Punkte (z. B. Artenschutz, Flächenverbrauch, Verkehrszahlen) in den Einwendungen behandelt. Außerdem wurden rund 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange abgegeben. Der Erörterungstermin fand vom 6. bis 8. Juni 2016 in Bremervörde statt. Die Ergebnisse des Erörterungstermins haben dazu geführt, dass die Planung überarbeitet wurde. Im Rahmen des Planänderungsverfahrens lagen die geänderten Unterlagen in der Zeit vom 13. Januar 2020 bis 12. Februar 2020 bei der Stadt Bremervörde sowie den Samtgemeinden Geestequelle und Oldendorf-Himmelpforten entsprechend der ortsüblichen Bekanntmachung öffentlich aus. Darüber hinaus ergaben sich aufgrund des Vorhabens mittelbare Wirkungen durch eine Zu- oder Abnahme des Verkehrsaufkommens und damit verbundener Lärmwirkungen im nachgeordneten Straßennetz in der Stadt Geestland, der Samtgemeinde Hambergen sowie den Gemeinden Gnarrenburg, Beverstedt, Schiffdorf, Loxstedt und Ritterhude. In diesen sieben Kommunen wurden daher nur die hierfür relevanten Planunterlagen ausgelegt (Erläuterungsbericht, Übersichtskarten, immissionstechnische Untersuchungen). Die Einwendungsfrist zu den geänderten Planunterlagen endete mit Ablauf des 25. März 2020. Eingegangen sind 35 private Einwendungen, 3 davon sind Einwendungen von einem Rechtsanwalt mit Mandantenliste. Ferner sind 2 Einwendungen von anerkannten Naturschutzvereinigungen eingegangen, die ebenfalls anwaltlich vertreten werden. Außerdem sind wiederum rund 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wie 2012 sind die Themen breit gefächert (Gesamtkonzeption der A 20, Umweltbelange, Lärm- und Abgasemissionen, Artenschutz, Flächenverbrauch, Verkehrszahlen etc.). ***Aktuell*** Infolge veränderter Anforderungen an die Planung von großen Straßenbauprojekten, sowohl der sich entwickelnden Richtlinien als auch der gesetzlichen Vorgaben, sind die Anforderungen an den Straßenentwurf gestiegen. Mit der 2. Deckblattänderung (Stand Mai 2022) wird diesen gestiegenen Ansprüchen in den folgenden Bereichen Rechnung getragen: • Wasserwirtschaft • Schalltechnische Untersuchung und Luftschadstoffuntersuchung • Belange Klimaschutz / CO2-Bilanz Mit der aktuellen 2. Deckblattänderung wurde der im Rahmen der 1. Deckblattauslegung eingeführte Fachbeitrag WRRL (Unterlage 20.2) nach Auswertung weiterer wasserwirtschaftlicher Untersuchungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage sowie der geänderten Rechtlinie zur Straßenentwässerungstechnik (REwS Ausgabe 2021) überarbeitet und durch den neu ausgelegten Fachbeitrag WRRL (Unterlage 20.2 D) ersetzt. Die Auslegung fand in dem Zeitraum vom 16.08.2022 bis zum 15.09.2022 nach vorheriger Bekanntmachung bei der Samtgemeinde Geestequelle, der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten und der Stadt Bremervörde statt. Daneben wurden ergänzende immissionstechnische Untersuchungen (Unterlagen 17.1.4, 17.2.3, 17.4.1.5, 17.5.1.5) in das Verfahren eingebracht und der umweltfachliche Variantenvergleich Bremervörde (Unterlage 25) durch eine Betrachtung (Unterlage 25.1.8) von Klimaschutzbelangen nach § 13 Abs. 1 S. 1 KSG (Inanspruchnahme von Treibhausgassenken, Bau- und Lebenszyklus Emissionen, verkehrsbedingte Treibhausgasemissionen) ergänzt. Im Rahmen der 2. Änderungsplanauslegung sind weitere Einwendungen eingegangen, von denen eine Vielzahl erstmals im Verfahren erhoben worden sind. Ein Schwerpunkt dieser erstmals erhobenen Einwendungen thematisiert die großräumigen Klimaeinwirkungen des Gesamtprojekts der A20 (Küstenautobahn). Daneben sind weiterhin agrarstrukturelle und Umweltbelange abschnittsbezogen Gegenstand der neuerlichen Einwendungen. Insbesondere auf die vielfach erstmals im Verfahren erhobenen Einwendungen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im förmlichen Planfeststellungsverfahren keine gesonderten Eingangsbenachrichtigungen versandt werden. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen), die im bisherigen Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 und/oder im Rahmen der 1. Änderungsplanauslegung 2020 vorgetragen wurden, sind weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Gegenäußerungen der Vorhabenträgerin zu den nach der Auslegung 2020 und der Auslegung 2022 rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden im Vorfeld der Erörterung überstellt. Die Erörterung fand vom 20. bis 22.02.2024 im Rathaus Bremervörde statt. Das Verfahren wird fortgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umbau der 110-kV-Leitung Helmstedt/BKB – Moritzburg LH-10-1850
17.06.2025

Die Planung umfasst die Umverlegung der Leitung zwischen dem Umspannwerk (UW) Helmstedt der Avacon Netz GmbH bis zum Mast 006N, welcher sich westlich des UW Helmstedt Ost der TenneT TSO GmbH befindet. Durch das Vorhaben der 380-kV-Freileitung Regelzonengrenze-Helmstedt Ost, LH-10-3048 (V10D-Ost) entstehen mit der umzubauenden Leitung einige Konfliktpunkte in Form einer Überspannung des künftigen Mast 003 der Neubau-leitung sowie der Überspannung des Geländes des UW Helmstedt Ost. Für die Umverlegung sollen drei Masten (2N, 3N & 4N) neu errichtet sowie die Masten 4 & 5 der Bestandsleitung zu-rückgebaut werden. Die Leitung soll künftig, beginnend an den westlichen Bestandsportalen des UW Helmstedt, den Bestandsmast 1 nutzen und dann nordwärts verlaufen. Nach einem Abkni-cken in westliche Richtung am Mast 2N unterspannt die Leitung die 380-kV-Leitungen und schwenkt mit dem Mast 3N wieder nach Norden westlich entlang des UW Helmstedt Ost. Nach der Kreuzung der Kreisstraße K63 wird die Leitung wieder auf den Bestandsmasten 6N geführt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

K 333 Neubau zweier Querungshilfen im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Liethe (Stadt Wunstorf)
17.06.2025

im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Liehte (Stadt Wunstorf) sollen jeweils am Ortseingang und Ortsausgang dynamische Querungshilfen für den Radverkehr aangelegt werden

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 63.01 Baurecht und Fachaufsicht

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ausbau der K 139 (Iltener Straße) in der Ortsdurchfahrt Lehrte
17.06.2025

Die Iltener Straße soll grundsaniert bzw. umgestaltet werden. Dabei sollen die vorhandenen Verkehrsräume zugunsten des nicht motorisierten Verkehrs neu aufgeteilt werden. Einmündungen werden zum Teil verkleinert. Ein Knotenpunkt wird zum Kreisverkehr umgestaltet. Es entstehen Mittelinseln als Querungshilfen. Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 63.01 Baurecht und Fachaufsicht

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Norddeutsche Naturstein, Gabbrotagebau
17.06.2025

Die Norddeutsche Naturstein GmbH, Altenhäuser Straße 41, 39345 Flechtingen, hat mit Antrag vom 24.09.2024, zuletzt geändert am 07.02.2025, die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz für die wesentliche Änderung des Steinbruchs zur Rohstoffgewinnung im Gabbrotagebau bei Bad Harzburg beantragt. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung der Abbaufläche nach Südwesten von derzeit 39,4 ha auf zukünftig 50,4 ha, die Änderung und Vertiefung der bestehenden Abbaufläche um 5 ha (Optimierung) sowie die Neuanlage von Ersatzwegen auf rund 0,3 ha.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

4. PÄ DolWin4_BorWin4 LA Nord
16.06.2025

Der Amprion Offshore GmbH war im Zuge der Ausführung aufgefallen, dass Ausnahmegeneh-migungen für die Bauzeitenregelung Brut- und Gastvögel im Vorhaben BorWin4 und DolWin4 LA-Nord nicht in Absprache mit den UNB getroffen werden können, sondern diese immer im Planänderungsverfahren, über die Planfeststellungsbehörde, beschieden werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Amprion Offshore GmbH mit E-Mail vom 10.06.2025 die 4. Planänderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 05.04.2024 (Az. 4151-05020-116/117) beantragt. Der Planfeststellungsbeschluss wird dadurch nur insoweit geändert, als dass die Nebenbestimmung unter Ziff. 1.1.3.3.1 so angepasst wird, dass erforderliche Ausweitungen der Bauzeitenfenster direkt mit den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden abgestimmt werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Freilegung von Grundwasser im Zuge der 2. Erweiterung eines Bodenabbaus in der Gemeinde/Gemarkung Estorf, Samtgemeinde Mittelweser, durch die Firma Rhein-Umschlag Kieswerke GmbH & Co. KG, Oldenburg
16.06.2025

Die Firma Rhein-Umschlag Kieswerke GmbH § Co. KG, Dalbenstraße 17, 26135 Oldenburg, plant, die bestehende Abbaustätte westlich von Estorf in Richtung Nordosten um ca. 90 ha zu erweitern. Die Erweiterung liegt innerhalb des westlich, nördlich und östlich angrenzenden Weserbogens. Die Ortschaft Leeseringen befindet sich südöstlich des Erweiterungsvorhabens. Die weiteren Einzelheiten des Vorhabens können den Antragsunterlagen entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Wasserwirtschaft

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UV-VP Anschlussleitung Salzgitter Flachstahl GmbH – Avacon Netz GmbH
13.06.2025

Die Avacon Netz GmbH plant die Errichtung und den Betrieb einer Gas-Anschlussleitung DN400/PN70 mit einer Gesamtlänge von ca. 600 m, die das Netz der Salzgitter Flachstahl GmbH mit dem Netz des regionalen Energieversorgers Avacon Netz GmbH verbindet. Um die neue Leitung an das Netz der Salzgitter Flachstahl GmbH anzuschließen, ist außerdem die Errichtung einer Übergabe- bzw. Gasmessstation geplant. Vorhabenträgerin ist die Salzgitter Flachstahl GmbH. Die Errichtung und der Betrieb der Anschlussleitung erfolgen durch die Avacon Netz GmbH. Das Vorhaben liegt im Südosten Niedersachsens auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Salzgitter. Die von Nordwest nach Südost verlaufende Trasse erstreckt sich über die Gemarkungen Salder und Heerte, östlich von Salzgitter-Lebenstedt. Gemäß Nr. 19.2.4 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 des UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
13.06.2025

Die Firma TEGRO Sand- und Kiesgewinnung GmbH, Grimmeltstraße 17, 48619 Heek beabsichtigt die Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines Sandabbaus in der Gemarkung Samern, Flur 19, Landkreis Grafschaft Bentheim, Samtgemeinde Schüttorf auf dem Flurstück 124/2.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Umweltverträglichkeitsprüfung für die Herstellung eines Gewässers III. Ordnung als Folge der Sandgewinnung in Surwold
13.06.2025

Die Hermann Jansen Straßen- und Tiefbauunternehmung GmbH & Co. KG, Oldenburger Straße 35, 26871 Papenburg, beantragt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. S. 2585) i. V. m. §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zur Herstellung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Sandgewinnung in der Gemeinde Surwold. Das Vorhaben unterliegt der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) i. V. m. Nr. 1 c der Anlage 1 zum NUVPG i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Der dazu erforderliche Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens wurde vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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