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hh
Zulassungsverfahren

Wesentlichen Änderung einer Anlage zum Umschlag und zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen gemäß § 16 BImSchG
22.04.2025

Die Firma Rhenus Midgard Hamburg GmbH betreibt am Standort 2. Hafenstraße 4 in 21079 Hamburg eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte Anlage zum Umschlagen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Im Rahmen des Vorhabens soll die Fläche für die zeitweilige Lagerung von Abfällen erweitert und gleichzeitig die Kapazität für die Lagerung der Abfälle sowie die Durchsatzkapazität der Umschlaganlage erhöht werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

B 31 Ortsumfahrung Döggingen - Neubau der zweiten Gauchachtalbrücke
17.04.2025

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/planfeststellung/b-31ortsumfahrung-doeggingen-gauchachtalbruecke/

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Oberndörfer KG in Schrozberg - Erweiterung Biogasanlage
17.04.2025

Die Bioenergie Oberndörfer KG betreibt auf ihrem Betriebsgelände, Gemmhagen 2 in 74575 Schrozberg auf dem Flurstück 316 eine Biogasanlage, die der Produktion von energetisch nutzbarem Biogas dient. Ursprünglich wurde die Biogasanlage am 01.09.2010 baurechtlich durch das Landratsamt Schwäbisch Hall genehmigt. Daraufhin folgte eine Anzeige am 01.03.2016 nach § 67 Abs. 2 BImSchG sowie die immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungen des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 03.03.2016 und 12.12.2017. Die Biogasanlage soll nun wie folgt erweitert werden: • Errichtung und Betrieb einer Fahrsilokammer (40x50 m, 2,5 m Höhe) inkl. Pumpschacht und Leitung in den bestehenden Pumpencontainer • Demontage des bestehenden Feststoffdosierers inkl. eines Vertikalmischers mit einem Volumen von 40 m³ • Errichtung und Betrieb eines Feststoffdosierers mit einer Beladekapazität von 40 t inkl. Zerkleinerer mit einer Durchsatzleistung von bis zu 12 t/h • Umrüstung der bestehenden manuellen Gasfackel zu einer automatischen Notgasfackel GFB-200 NEVO • Errichtung einer Überdachung zwischen den Stahl-Containern (T30) des BHKW II, dem Warmlufterzeuger und dem Servicecontainer • Errichtung und Betrieb des Gärrestlagers 2 mit einem Durchmesser von 30 m und einer Höhe von 8 m sowie einem Nettovolumen von 5.299 m³ • Errichtung und Betrieb eines Doppelfoliengasspeichers auf dem Gärrestlager 2 mit einem Nutzvolumen von 6.210 m³ zur Speicherung von Biogas inkl. der Installation einer neuen achatgrauen (RAL 7038) Wetterschutzfolie Des Weiteren sollen die Inputmenge von 36,96 t/d auf 48,18 t/d und Produktionskapazität von Rohbiogas von 1,357 Mio. Nm³/a auf 1,691 Mio. Nm³/a erhöht sowie die Einsatzstoffe angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

Wiederinbetriebnahme/Erweiterung der Deponie Obermooweiler II, Ausbau als DK-II-Deponie in 88239 Wangen, Teilort Niederwangen, Gemarkung Obermooweiler
17.04.2025

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag des Landkreises Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg (Vorhabenträger) für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unter dem Aktenzeichen RPT0542-8973-467/9/3 Deponie Obermooweiler durch. Daneben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); diese ist unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. 1. Der Landkreis Ravensburg plant aufgrund knapper werdenden Deponieraums und stetig steigender Mengen an Baureststoffen die Wiederinbetriebnahmen und Erweiterung der Deponie Wangen-Obermooweiler. Bei dem zur Planfeststellung vorgelegten und beantragten Vorhaben handelt es sich um eine Deponieerweiterung durch Erschließung sowie Ausbau des südlichen Deponieabschnittes (DK I und DK II), Gemarkung Obermooweiler. Betreiber der Deponie ist der Landkreis Ravensburg.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Abfalldeponien

bw
Negative Vorprüfungen

Grunderneuerung Oberleitungsanlagen AVG-Strecke 99421 Busenbach-Ittersbach
17.04.2025

Grunderneuerung der Oberleitungsanlagen auf der AVG-Strecke 99421 Busen-bach – Ittersbach Feststellung über das Unterbleiben einer Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) aufgrund standortbezogener Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Fa. naturenergie, Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
16.04.2025

Die naturenergie hochrhein AG, beantragt mit Schreiben vom 07.02.2025, zuletzt ergänzt am 13.03.2025, für den Standort Am Wasserkraftwerk 50, 79639 Grenzach-Wyhlen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Installation einer zusätzlichen Trailerabfüllstation für die Trailerbefüllung mit 300 bar im Bereich der Power-to-Gas-Anlage 1 sowie die Erhöhung der elektrischen Leistung des FuE-Elektrolyseurs ohne Erhöhung der Wasserstroffproduktionsmenge der gesamten Power-to-Gas-Anlage 1 auf dem Betriebsgelände Flurstück-Nr. 3486.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Sonstige Industrieanlagen

hh
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren Firma NET Altengamme Nord GmbH
15.04.2025

Die Firma NET Altengamme Nord GmbH, Lehfeld 5, 21029 Hamburg, hat am 27.05.2024, vervollständigt am 05.12.2024 bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern auf dem Grundstück Horster Damm 329 in 21039 Hamburg, Gemarkung Altengamme, Flurstücke 89 und 102, beantragt. Der eingereichte Genehmigungsantrag umfasst • die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe (einschließlich Rotor) von 223 Metern im Windpark Hamburg-Altengamme sowie • den Abbruch von vier bestehenden Windkraftanlagen am gleichen Standort. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Das Genehmigungsverfahren wird gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der 4. BImSchV als förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

3796 - Flurbereinigung Ehingen-Frankenhofen, Planänderung 2 des Wege- und Gewässerplans
11.04.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung , Ökohum GmbH,
11.04.2025

Die Firma Ökohum GmbH beantragt am Betriebsstandort (Obere Bergenstraße 8, 88518 Herbertingen) eine Genehmigung zur Änderung der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungslage durch Zusammenfassung und Überführung der genehmigungsrechtlich nicht nachgezogenen Änderungen in einen ordnungsgemäßen Genehmigungsstand, unter anderem durch Festlegung der Betriebszeiten und die Genehmigungseinstufung der folgenden Anlagenteile in die zutreffende Definition gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV wie folgt: Grüngutkompostierung, Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen –mit einer Kapazität von bis zu 85,8 Tonnen je Tag, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV Grüngut- und Rindenhäcksler sowie Siebanlage, Durchsatz bis 350 Tonnen je Tag, Nummer 8.12.2 (V) Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, hier: Lagerung von Grüngut, Lagermenge bis 130 Tonnen, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

hb
Negative Vorprüfungen

Erhöhung des Landesschutzdeiches im Bereich Speicherquartier Vegesack in Bremen
11.04.2025

Mit dem Vorhaben ist vorgesehen, die Hochwasserschutzanlage auf einer Länge von ca. 400 m an die aktuelle Bestickhöhe von + 7,90 mNN anzupassen. Hierfür wird eine Hochwasserschutzwand bestehend aus einer Winkelstützwand (ca. 325 m) und einer Spundwand (ca. 55 m) errichtet sowie eine Anhebung der Straße „Zum Alten Speicher“ durchgeführt. Das Vorhabengebiet verläuft zwischen dem Deichschart im nördlichen Bereich des Speicherquartiers und dem Wendekreis der Straße „Zum alten Speicher“ und grenzt an das Gebäude der „vier Deichgrafen“ an.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 34 Wasser- und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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