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Negative Vorprüfungen

Einleiten von in der Kläranlage der Aviretta GmbH mechanisch-biologisch-physikalisch gereinigtem Abwasser in die Wertach bei Fluss-km 38,600
31.07.2025

Mit Schreiben vom 12.08.2024 und den dazu eingereichten Antragsunterlagen vom August 2024 (ergänzt am 07.05.2025) beantragt die Aviretta GmbH, 86833 Ettringen, die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage der Firma bei Fluss-km 38,600 in die Wertach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Änderungen an einer bestehenden Biogasanlage, Az. 3448-25
31.07.2025

Der Betreiber hat am 28.05.2025 die wesentliche Änderung seines bestehenden Betriebes gem. § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Änderung der genehmigten Inputstoffe, Aufnahme der Siloplatte zur Biogasanlage, Errichtung und Betrieb eines Mistlagers auf der Siloplatte, Änderung des Feststoffeintragssystems, Änderung des BHKW-Systems; Errichtung und Betrieb einer neuen Hackschnitzelheizung mit Lager, eines neuen Pufferspeichers, eines neuen Dachs (1/4 D) auf dem Gärrestlager, eines Waschplatzes sowie Außerbetriebnahme eines Gasspeicherbehälters Standort der Anlage: Ort: Bersenbrück Gemarkung: Talge Flur: 8 Flurstück: 9

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Söse an den Wehren Dorste und Förste
31.07.2025

Verfahren zur Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 WHG für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Söse an den Wehren Dorste und Förste in den Gemarkungen Dorste und Förste

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Fahrbahn- und Radwegverbreiterung der K 307 und K 351 sowie Deicherhöhung im Zuge der K 307 in der Gemeinde Barßel
30.07.2025

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, hat mit Schreiben vom 16.10.2024 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der K 307 und K 351 in der Gemeinde Barßel beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Die Fahrbahn- und Radwegverbreiterung ist an der K 307 zwischen der Schleuse Osterhausen (K145) und der L 829 in der OD Barßel geplant. Hierin enthalten ist ein Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 307 in Barßel. Die Fahrbahn der K 351 sowie der bestehende Radweg an der K 351 sollen auf der Strecke von der Landkreisgrenze Leer (K 61) bis zur Mündung in die K 307 verbreitert werden. Auf einem Teilstück von ca. 150 m Länge von der Brücke über den Dreyschloot bis zur Kreisgrenze Leer soll der Radweg an der K 351 neu gebaut werden. Beide Fahrbahnen sollen von aktuell ca. 4,50 m bis 5,10 m auf eine Breite von 6,00 m ausgebaut werden. Die Radwege sollen von etwas 1,80 m auf eine Breite von 2,50 m ausgebaut bzw. neugebaut werden. Die Verbreiterung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL, Ausgabe 2012) mit einem Querschnitt RQ 9 und plangleichen Knotenpunkten. Weiterhin ist eine Erhöhung des Deiches, auf dem die K 307 teilweise verläuft, von max. 0,5 m Höhe vorgesehen. Dies betrifft den Streckenabschnitt der K 307 von Abschnitt 20, Station 0+850 bis ca. Station 3+500. Ferner ist der barrierefreie Ausbau der beiden vorhandenen Bushaltestellen "Roggenberg/Ackermann" und "Deichstraße" vorgesehen, wobei die Bushaltestelle "Deichstraße" auf Grund der besseren Befahrbarkeit sowie Sichtbarkeit in die Gerade bei Bau-km 3+420 verschoben wird. Durch den Ausbau wird die Anpassung der Entwässerungsgräben und Mulden sowie die Herstellung neuer Grabensysteme erforderlich, ebenso wie die Anpassung der Zufahrten. Für das Vorhaben wurde gemäß § 2 und Nr. 5 der Anlage 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der Plan lag in der Zeit vom 15.11.2024 bis 16.12.2024 bei der Gemeinde Barßel zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Nach den Erkenntnissen der bisherigen Anhörung wurden die Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Es wurden geänderte Unterlagen zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen sowie ein überarbeiteter landschaftspflegerischer Begleitplan, geänderte Unterlagen zu den wasserrechtlichen Anforderungen der Planungen sowie angepasste Grunderwerbsunterlagen und Unterlagen zu geänderten Zufahrten vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Planungsamt (Straßen)

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Sanierung der Kanalanlagen der Uppenbornwerke 1 und 2 sowie der Speicherseen bei Moosburg und Eching
30.07.2025

Die Stadtwerke München GmbH beantragt die Erteilung einer Planfeststellung nach § 67 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach §§ 8, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für die Sanierung der Kanalanlagen der Uppenbornwerke 1 und 2 sowie der Speicherseen bei Moosburg und Eching auf den Gebieten der Landkreise Freising und Landshut sowie der Stadt Landshut samt Umweltverträglichkeitsprüfung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Biogasanlage Regina Riggers
29.07.2025

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Gegenstand der wesentlichen Änderung sind: - Austausch der vorhandenen 30°-Abdeckung gegen eine neue Tragfluftmembranabdeckung mit integriertem Niederdruckgasspeicher (kugelförmig) auf dem Fermenter - Änderung der Inputstoffe

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines bestehenden Rohrdurchlasses unter der Kreisstraße OA 22 in Waltenhofen
28.07.2025

Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt im Ortsteil Niedersonthofen, der Gemeinde Waltenhofen, die Verlegung der Kreisstraße OA 22 in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt (Sonnenstraße). Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße und des südlich angrenzenden Parkplatzes soll die Fahrbahn im Rahmen einer verbesserten Verkehrsführung sowie des Ausbaus einer Bushaltestelle nach Süden und Westen verlegt werden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hierzu läuft bereits. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass aufgrund der Verbreiterung und Verlegung der Straßensituation eine dort bereits bestehende Bachverrohrung um rund 10 Meter verlängert werden muss. Aufgrund der genannten Anpassungen der Verkehrsanlagen ist vorgesehen, die bestehende Bachverrohrung DN 600 nach unten hin mit einem Stahlbetonrohr gleichen Durchmessers und mit dem im Bestand vorhandenen Längsgefälle um rund zehn Meter zu verlängern. Die Böschungen am neuen Auslauf sowie die Bachsohle werden mit Wasserbausteinen gesichert und naturnah hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Antersdorfer Bach
28.07.2025

Neugestaltung des linken Ufers des Antersdorfer Bachs durch Herrn Johann Priemeier, 84359 Simbach am Inn auf den Grundstücken Fl.Nr. 1168, 1168/2, 1170/5, 1171/10, 1368 und 1369/2, Gemarkung und Stadt Simbach am Inn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Günz auf den Grundstücken Fl.Nr. 996 und 999 der Gemarkung Günzach
28.07.2025

Die Gemeinde Günzach beabsichtigt den natürlichen Gewässerverlauf der Günz in Folge einer nicht fachgerecht ausgeführten Gewässerunterhaltungsmaßnahme (Uferböschungen zu steil, Bachsohle ausgeräumt, Bachlauf teilweise begradigt) wiederherzustellen bzw. das Fließgewässer in dem betroffenen Bereich zu renaturieren. Im Zuge der Arbeiten soll eine Verbesserung des Gewässers aus ökologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV "Neubau eines Hostels, Brückenstraße 16, 10179 Berlin Mitte, OT Mitte
28.07.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von ca. 600 m². Insgesamt werden innerhalb von 120 Tagen ca. 265.000 m³ Grundwasser entnommen und vorzugsweise in die Stadtspree abgeleitet. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
II D:Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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