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Negative Vorprüfungen

Änderung einer Tierhaltungsanlage inkl. Anbau mit ARA, Jürgen Westendorf, Essen (Oldb.)
10.07.2025

tlw. Nutzungsänderung eines vorh. Sauenstalles zum Ferkelaufzuchtstall (Nr. 5 - 136 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 6 - 12 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 7 - 54 Tierpl.) Anbau eines Sauenstalles mit einer DEVRIE-Abluftreinigungsanlage (Nr. 19 - 176 Tierpl.)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

BV Leineflutmuldenbrücke, Döhren, Hannover
09.07.2025

Wasserrechtliche Erlaubnisse für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung und Einleitung in ein Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) sowie die Feststellung der Erlaubnisfreiheit des Einbringens von Stoffen in das Grundwasser, Südschnellweg, B 3, Gemarkung Ricklingen, Flur 4, Flurstück 15/5 und Gemarkung Döhren, Flur 3, Flurstück 97/8 und Flur 2, Flurstück 226/1. Für das geplante Bauvorhaben (Abriss und Neubau der Leineflutmuldenbrücke) ist der Betrieb einer temporären Grundwasserhaltung bzw. das Lenzen von Baugruben mittels anschließender Restwasserhaltung mit einhergehender Grundwasserspiegelabsenkung mit einem Absenkziel von 5,00 m am tiefsten Punkt sowie die damit verbundene Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers geplant. Nach einer Aufreinigung soll das geförderte Grundwasser in das nahegelegene Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) eingeleitet werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nicht erforderlich, denn die nach § 7 Abs. 1 S. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) in Verbindung mit der laufenden Nummer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführende UVP-Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 des UVPG u. a. durch ein umfangreiches Grundwassermonitoring, Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers in ein Oberflächengewässer sowie Schutzmaßnahmen der zu schützenden Güter (Bspw. Fischfauna sowie Gehölz und Vegetation) nicht zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG - Avacon Netz GmbH
09.07.2025

Genehmigung nach §§ 4 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eines unterirdisch aufgestellten Flüssiggaslagerbehälter (LPG) am Anlagenstandort der Biogasanlage der Heidekraft Biogas GmbH & Co. KG in 21388 Soderstorf, Steinbecker Straße (Nr. 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV)

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

McCain GmbH, Produktionsstätte für McCain-Kartoffelprodukte
08.07.2025

Die Firma McCain GmbH, Düsseldorfer Straße 13, 65670 Eschborn, hat mit Antrag vom 28.01.2025 die Erteilung der ersten Teilgenehmigung gemäß § 8 BImSchG i. V. m. einer Genehmigung nach den §§ 4 und 10 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Produktionsstätte für McCain-Kartoffelprodukte am Standort Ackerköpfe in 31226 Peine, Gemeinde Hohenhameln, Gemarkung Mehrum, Flur 3, Flurstücke 109/34, 115/12, 115/14, 115/19, 115/25, 124/2, 124/7, Gemeinde Hohenhameln, Gemarkung Schwicheldt, Flur 9, Flurstücke 27/22, 27/25, 32/12, 32/26, 32/27, 32/28, 33/2, 33/5, 33/7, 39/4 und Gemeinde Stadt Peine, Gemarkung Schwicheldt, Flur 7, Flurstücke 1/25, 1/26, 1/31, 1/34,1/48 beantragt. Des Weiteren wird eine Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8 a Abs. 1 BImSchG im Rahmen der ersten Teilgenehmigung für die Baufeldvorbereitungen, Erdbewegungen sowie für die Pfahlgründung, Fundamentarbeiten, die BFT-Stützen, Frostschürzen und Träger beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Teich Steingartenweg Lehrte
08.07.2025

Auf der Basis des Antrags zur Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG vom 27.04.2025, eingegangen bei der Region Hannover am 28.04.2025, beabsichtigt der Gewässereigentümer die Umgestaltung des südlichen Uferbereichs des Teichs (Gewässer III. Ordnung) auf dem Grundstück Steingartenweg in Lehrte. Im Rahmen dieses Vorhabens soll auf einer Fläche von ca. 92 m² im südöstlichen Bereichs des Teiches Material im Uferbereich entnommen werden und im südwestlichen Bereich des Teiches mit einer ähnlichen Ausdehnung wieder eingebracht werden, sodass ein Mindestabstand von 5,00 m zur geplanten Bebauung des Grundstücks Steingartenweg entsteht.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung des Grabens "In den Ellern" in Achim
08.07.2025

Die Stadt Achim hat die Plangenehmigung für die Verrohrung eines Gewässers 3. Ordnung im Rahmen der Maßnahme Radschnellweg RASCH Abschnitt 1 in der Gemarkung Uphusen, Flur 8, Flurstücke 195/9, 195/13 und 195/22 sowie Flur 1, Flurstück 6/16 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Ausdeichung der Sagter Ems (Stationierung 27+400 bis 28+040)
08.07.2025

Der Leda-Jümme-Verband beabsichtigt im Landkreis Cloppenburg auf dem Gebiet der Gemeinde Saterland die Rückverlegung des gewidmeten Schutzdeiches der Sagter Ems zwischen Station 27+400 und 28+040. Geplant ist, den vorhandenen Deich an der Sagter Ems bis auf die Höhe des anstehenden Geländes zurückzubauen und westlich davon einen neuen Deich an der Klosterstraße zu errichten. Durch diese Deichrückverlegung wird eine Fläche von ca. 25 ha zukünftig an das Tidegeschehen angebunden, sodass sich ein tidebeeinflusster Auenbereich entwickeln kann. Einschließlich der im Norden und Süden erforderlichen Anschlussdeiche an den vorhandenen Schutzdeich der Sagter Ems, ergibt sich eine gesamte neue Deichlinie von ca. 1.280 m. Die Maßnahme soll, neben der Sicherung von weiterem Retentionsraum im Hochwasserfall, einen Kompensationsflächenpool verwirklichen. Der Leda-Jümme-Verband hat als Träger der Maßnahme gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht beantragt. Die beabsichtigte Maßnahme erfolgt gemäß § 68 WHG i. V. m. § 12 NDG. Derartige Maßnahmen unterliegen nach §§ 5, 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.13 der Anlage 1 UVPG der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung einer UVP-Pflicht. Der NLWKN hat als zuständige Behörde nach überschlägiger Prüfung gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 UVPG auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 9 Ausbau der B 9 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Bingen - Bingerbrück
08.07.2025

Die vorliegende Planung beinhaltet den Ausbau der B 9 (Koblenzer Straße) im Zuge der Ortsdurchfahrt von Bingen-Bingerbrück. Die Maßnahme beginnt im Norden der Ortslage von Bingerbrück und endet vor der Einmündung der L 214 (Stromberger Straße) in die B 9 und umfasst damit den Ausbau der B 9 im Bereich der Ortslage. Zusätzlich beinhaltet der hier vorliegende Entwurf den Ausbau des Einmündungsbereichs der L 419 (Am Rupertsberg) in die B 9 (Koblenzer Straße) bei Bau-km 0+771 (Achse 2) (Netzknoten 6013 105). Die bestehende Kreuzung mit Lichtsignalanlage (LSA) soll zu einer Mini-Kreisverkehrsanlage umgestaltet werden. Die hier vorliegende Maßnahme stellt den Um- bzw. Ausbau eines bestehenden Straßenzuges dar. Es werden keine Straßen erstmalig hergestellt und somit keine Flächen zusätzlich versiegelt. Vielmehr kommt es durch zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen zu einer großflächigen Entsiegelung im Straßenkörper. Die vorliegende Planung umfasst neben dem Ausbau der Fahrbahnen und Nebenanlagen, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen sowie die Anlage von Straßenbegleitgrün und Bäumen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim
08.07.2025

Die Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler plant den Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim, die durch die Ahrflut 2021 zerstört wurde.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für den Umbau und die Erweiterung eines Stallgebäudes mit 40 Bullen- und 30 Kälberplätzen (BE 2), den Neubau eines Bullenstalles mit 150 Plätzen (BE 3), den Neubau einer Lagerhalle für Festmist (201 m²) sowie für Maschinen und Geräte (140 m²), die Errichtung einer Silageplatte (720 m²) und den Betrieb des vorhandenen Mastschweinestalles mit 300 Plätzen (BE 1) in Sustrum
08.07.2025

Herr Matthias Kuhlmann, Lerchenweg 2, 49762 Sustrum, beantragt auf dem Grundstück Gemarkung Sustrum, Flur 30, Flurstück 37, den Umbau und die Erweiterung eines Stallgebäudes mit 40 Bullen- und 30 Kälberplätzen (BE 2), den Neubau eines Bullenstalles mit 150 Plätzen (BE 3), den Neubau einer Lagerhalle für Festmist (201 m²) sowie für Maschinen und Geräte (140 m²), die Errichtung einer Silageplatte (720 m²) und den Betrieb des vorhandenen Mastschweinestalles mit 300 Plätzen (BE 1). Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung eine Kapazität von 190 Bullen, 30 Kälbern und 300 Mastschweinen haben. Aufgrund der Kumulation mit den bereits zwei vorhandenen Masthähnchenställen (insgesamt 75.000 Masthähnchen) war gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 UVPG i. V. m. der Nr. 7.11.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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