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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Polder Offenberg/Metten
22.07.2025

Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen im Zuge des Donauausbaus Teilabschnitt 1: Straubing - Deggendorf im Gemeindegebiet Offenberg zwischen der Trasse der Autobahn BAB 3 und der Staatsstraße St 2125 auf einen Schutzgrad HQ 100 durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Errichtung von zwei Hochwasserrückhaltebecken am Vichtbach, Gemeinde Roetgen
22.07.2025

Errichtung von zwei Hochwasserrückhaltebecken (HRB) am Vichtbach in Roetgen-Rott und Roetgen-Mulartshütte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortslagen an der Vicht, insbesondere von Roetgen-Mulartshütte, Stolberg-Zweifall, Stolberg-Vicht und Stolberg-Innenstadt durch den Wasserverband Eifel-Rur (WVER) als Gewässerausbau gemäß den §§ 67 und 68 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Teilverlegung des Binswanger Dorfbaches in Sonthofen
22.07.2025

Aufgrund der geplanten Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage an der Hochvogelstraße in Sonthofen soll auf einer Teilfläche im nördlichen Bereich des Grundstückes Flur Nr. 4092, Gemarkung Sonthofen, der bestehende, offen fließende Binswanger Dorfbach verlegt und naturnah umgestaltet werden. Die geplante Bebauung soll im direkten und angrenzenden, momentan bestehenden Gewässerbereich erfolgen. Auf dem Grundstück Flur Nr. 4092 verläuft der Binswanger Dorfbach geradlinig auf einer Länge von ca. 165 m in Nord-West-Richtung durch eine intensiv genutzte Grünlandfläche. In zwei Teilbereichen wurde der Dorfbach als Überfahrt für landwirtschaftliche Maschinen bereits jeweils auf einer Länge von ca. 10 m mit einem Rohrdurchmesser DN 600 verrohrt. Das überwiegend steil trapezförmige bzw. rechteckige Grabenprofil mit einer Breite von ca. 1,00 m und einer Tiefe von ca. 0,50 m weist einen Durchflussquerschnitt von bis zu 0,50 m² auf. Das mittlere Sohlgefälle beträgt 0,58 %. Der direkt betroffene Eingriffsbereich liegt direkt an der nordöstlichen Grundstücksgrenze. Die Verlegung des bestehen-den Gewässers umfasst eine Gewässerlänge von ca. 50 m. Davon sind bereits 10 m wegen der landwirtschaftlichen Nutzung verrohrt. Ausgeprägte Uferrandstreifen sind nicht vorhanden. Die bestehende Nutzung des Gebiets setzt sich somit aus folgenden Kriterien zusammen: - Fließgewässer ohne Uferrandstreifen - Intensiv genutztes Grünland - Teilverrohrung zur Überfahrbarkeit des Fließgewässers - Angrenzende Wohnbebauung Die Qualitätskriterien der natürlichen Ressourcen wie Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und der Regenerationsfähigkeit beziehen sich insbesondere auf den Gewässerverlauf und extensivierte Grünlandbereiche in den Randzonen. Zur Errichtung des Bauwerkes (Wohngebäude mit Tiefgarage) muss der bestehende Binswanger Dorfbach in Teilbereichen verlegt werden. Die Verlegung wird in drei Abschnitten durchgeführt. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich jedoch nur mit den Bauabschnitten BA 1 und BA 2, da diese für die Umsetzung des Wohnbaus relevant sind. Der Bau-abschnitt BA 3 ist nicht Bestandteil der vorgelegten Planunterlagen. Der BA 3 bezieht sich auf die mögliche weitere Bebauung der umgebenden Flächen (Bebauungsplan der Stadt Sonthofen vom 08.08.1964 (Qualifizierter Bebauungs-plan; Nr.: 0005 (Gemeinde); Nr.: 3393/63 (Landratsamt)). Hierdurch wird die Erschließung der Hochvogelstraße sowie weitere Bebauung ermöglicht. Eine konkrete Planung für die Umsetzung ist jedoch aktuell nicht angedacht und ggf. auch nicht mehr wie geplant umsetzbar. Bauabschnitt BA 1: Im 1. Bauabschnitt erfolgt eine Verlegung des Dorfbaches an die südöstliche Grenze der geplanten Tiefgarage und an die nordöstliche und nordwestliche Grundstücksgrenze, damit das Gebäude auf dem bestehenden Gewässerverlauf errichtet werden kann. Diese Maßnahme bzw. dieser Bauabschnitt ist provisorisch, zeitlich begrenzt und stellt einen geordneten Abfluss währende der Aushubarbeiten dar. Bauabschnitt BA 2: Im 2. Abschnitt, unmittelbar nach Fertigstellung der Fundamente, wird der Endzustand des Binswanger Dorfbaches an der nordöstlichen und nordwestlichen Grundstücksgrenze hergestellt und der südöstliche Gewässerverlauf wird entsprechend der Planung näher an das Bauwerk verlegt. Die geschwungene Gewässerführung mit ungleichförmig trapezförmigen Gewässer- und Böschungsprofilen weist dann ein Sohlgefälle von ca. 0,41 % auf. Die Länge des Abschnittes beträgt ca. 53,20 m. Die Ufer werden mit unterschiedlichen Böschungsneigungen ausgebildet. Die maximale Böschungsneigung beträgt 1 : 1,5. Die Abdichtung der Sohle erfolgt durch eine ca. 0,30 m bis 0,50 m starke Schicht aus bindigem Bodenmaterial. Diese Abdichtungsschicht wird mit einer ca. 0,15 m starken Grobkiesschicht aus örtlich vorkommenden Material abgedeckt und bildet somit die neue Gewässersohle. Bauabschnitt BA 3: Im 3. Abschnitt wird der endgültige Gewässerverlauf des Binswanger Dorfbaches zu einem späteren Zeitpunkt, entsprechend der Planung der Stadt Sonthofen, zwischen der geplanten Verlängerung der Hochvogelstraße und dem bereits fertiggestellten Abschnitt an der nordöstlichen Grundstücksgrenze hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme Betriebswasserversorgung Tiefbrunnen I-III Bayer. Milchindustrie Werk Zapfendorf Fl.Nrn. 687 und 2058/1 Gmkg Zapfendorf
22.07.2025

Allgemeine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit der Grundwasserentnahme auf den Grund-stücken Fl.Nrn. 687 und 2058/1 der Gemarkung Zapfendorf durch die Bayer. Milchindustrie e.G. zur betrieblichen Eigenwasserversorgung des Werkes Zapfendorf aus den Tiefbrunnen I-III

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

WOLF System GmbH; Errichtung eines Heizwerkes
22.07.2025

Errichtung und den Betrieb eines Heizwerkes (Einsatzstoff: in der eigenen Produktion anfallendes Holz) mit einer Feuerungswärmeleistung von 2 MW (Anlage nach Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) sowie einer Anlage zur Lagerung von Holzhackschnitzeln/Altholz AI und AII (Anlage nach Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) in 94486 Osterhofen, Am Stadtwald 33, auf dem Grundstück Fl. Nr. 276/4 der Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Betriebsgebäudes sowie einer Werkstatt für Schienenfahrzeuge, Bayernhafen Aschaffenburg
22.07.2025

ie Bayernhafen GmbH & Co. KG, Linzer Straße 6, 93055 Regensburg, beantragte mit E-Mail vom 30.06.2025 die Plangenehmigung für das im Betreff bezeichnete Vorhaben. Gegenstand des hier inmitten stehenden Vorhabens ist der Neubau eines Werkstatt- und Be- triebsgebäudes, mit einhergehender Änderung der Gleise sowie der denkmalgeschützten Lokrotunde, und die Neuerrichtung einer Werkstatt für die Instandhaltung von Schienenfahr- zeugen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Baumaßnahmen, die vollends auf den im Eigentum der Bayernhafen GmbH & Co. KG befindlichen Grundstücken Flur Nummern 1023, 1024, 1025 und 1026/2 der Gemarkung Leider stattfinden: Werkstatt- und Betriebsgebäude: o Neubau beider Gebäude mit folgender Geschossnutzung: o Kellergeschoss: Lager-, Technik-, Server-, Archivräume, o Erdgeschoss: Meisterbüro, Toiletten und Aufenthaltsraum, Betriebswerkstatt mit Elekt- rowerkstatt, o Obergeschoss: Umkleiden, Waschräume, Lagerraum, in der Betriebswerkstatt befindet sich über der Elektrowerkstatt eine Lagerfläche. Schienenfahrzeugwerkstatt: o Neubau für die Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen, inkl. Arbeitsgruben, Pausen- und Umkleideräumen sowie Sanitäranlagen. Änderung Lokrotunde: o Umgestaltung in denkmalverträglicher Weise, o Entfall des Querbaus, o Schaffung einer weiteren Gleisachse mit Gleis 26. Rückbauten: o Querbau zwischen Trafoturm und Lokrotunde, o Drehscheibe, o Gleis 22 (Zuführgleis Drehscheibe), o Garage auf Gelände, o Geräteschuppen auf Gelände, o weitere Garage, o der Rückbau der nicht benötigten Gleisanlagen beschränkt sich auf den Oberbau. Sonstiges: o Neutrassierung von Gleisanlagen, o Schaffung einer neuen Beleuchtungsanlage, o Schaffung von 20 Pkw-Parkplätzen, o Teilweise Umzäunung der Anlage. Wegen der Einzelheiten zu den aufgeführten Baumaßnahmen wird auf die antragsgegen- ständlichen Unterlagen Bezug genommen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG
22.07.2025

Die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG betreibt auf dem südlichen Teil des Schöppinger Berges in der Gemeinde Schöppingen (Kreis Borken) und der Stadt Horstmar (Kreis Steinfurt) einen Windpark bestehend aus 14 Windenergieanlagen (WEA). Der Be-standspark, sowie eine weitere WEA des Typs E40/5.40, soll im Rahmen eines Repowering-Vorhabens zurückgebaut und durch 11 WEA ersetzt werden. Die Standorte der beantragten und zurückzubauenden WEA obliegen unterschiedlichen Zuständigkeiten, weshalb jeweils ein gesonderter Antrag inklusive Antragsunterlagen jeweils für den Kreis Borken und dem Kreis Steinfurt vorliegen. Für Standorte in der Gemeinde Schöppingen, Kreis Borken hat die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG mit Sitz in 48629 Metelen, Naendorf 1, mit Antrag vom 02.05.2025 die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon, WEA 16, WEA 17 und WEA 18 (Repowering) auf den Grundstücken in Schöppingen, BOR 09, Gemarkung Schöppingen-Kirchspiel, Flur 65, Flurstücke 188, 197 und 56, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Dingolfing, Neuerteilung gehobene Erlaubnis
21.07.2025

Die Stadt Dingolfing beantragt die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Isar. Die bestehende Erlaubnis endet am 31.12.2025. Die Kläranlage Dingolfing wurde im Jahr 2005 in Betrieb genommen. Die aktu¬elle Ausbaugröße der Kläranlage beträgt 70.000 EW. Auf der Kläranlage Dingolfing wird das Abwasser der Stadt Dingolfing und der industriellen Indirekteinleiter BMW und Develey gereinigt. Die aktuelle Belastung der Kläranlage wurde auf Grundlage der Betriebstagebücher der Jahre 2021 bis 07/2024 detailliert ermittelt. Derzeit beträgt die mittlere Belastung aller Tage 58.200 EW bzw. 49.400 EW. Der 85%-Perzentil-Wert an Trockenwettertagen liegt bei 71.800 EW bzw. bei 61.800 EW. Das Kläranlagengelände liegt auf öffentlichem Grund, Gemarkung Dingolfing, auf einer mittleren Geländehöhe von 354,00 m ü. NN. Das gereinigte Abwasser fließt über einen Ableitungskanal bei Fluss-km 44,0 in die Isar (Grundstück Fl. Nr. 2260). Das Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk wird über einen Stauraumkanal in den linken Seitengraben der Isar (Fl.-Nr. 534/6, Gem. Gottfrieding) geleitet. Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Misch¬system und Trennsystem mit Mischwasserentlastungsanlagen und einer me¬chanisch-biologischen Kläranlage mit weitergehender Reinigung (Belebungsan¬lage mit Kaskadendenitrifikation und getrennter Schlammbehandlung als Mesophile Faulung). Die Kläranlage ist ausgelegt auf eine BSB5-Fracht (roh) von 4.200 kg/d (ent¬sprechend 70.000 EW). Dies entspricht der Größenklasse 4 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung. Für dieses Vorhaben ist gemäß Ziffer 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG, § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Klärschlammtrocknungsanlage um eine Regenerative-Thermische- Oxidationsanlage (RTO) inkl. LNG-Tank
21.07.2025

Die RWE Power AG hat gemäß § 4 und § 16 i. V. m. § 19 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerativen Thermische Oxidation (RTO) inkl. LNG-Tank auf dem Gelände des Veredlungsstandorts Knapsacker Hügel (Gemarkung Hürth, Flure 7 und 9, Flurstücke 140 und 4409) beantragt. Die RTO-Anlage dient der thermischen Nachverbrennung der Abluft einer bestehenden Klärschlammtrocknungsanlage und wird mit Erdgas (Versorgung über LNG-Tank) betrieben.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Immissionsschutz im Bergbau

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Lippstadt GmbH
21.07.2025

Antrag auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Fortführung der Entnahme von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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