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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek
03.04.2025

Das Bezirksamt Wandsbek, Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Hermelinweg 6a - 10, Neubau einer Lehrschwimmhalle in Hamburg - Farmsen-Berne beantragt. Zur Trockenhaltung der teilweise geböschten und verbauten Baugrube wird das Grundwasser vorübergehend über 15 Schwerkraftbrunnen und einer offenen Wasserhaltung mittels Bauhilfsdrainage und Pumpensumpf sowie kleinräumig im Bereich des Pumpensumpfes ergänzt durch Vakuumkleinfilterbrunnen abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 7 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 154.200 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung Deponie Scheinberg Deponieklasse II
02.04.2025

Der Landkreis Lörrach beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Ausbau und Betrieb des Deponieabschnittes III c auf der Deponie Scheinberg mit den zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen. Zur Realisierung des Deponieausbaus werden ca. 9 ha Fläche in Anspruch genommen. 3 ha des Ausbaus liegen auf bereits durch die Deponie veränderten Flächen. Auf 6 ha wird die Nutzung verändert und der bisherige Waldbestand gerodet. Die Gesamtfläche wird nach erreichtem Endverfüllniveau rekultiviert. Derzeit ist geplant große Teile des Deponiekörpers temporär (15 bis 20 Jahre) als Standort für eine Freilandphotovoltaikanlage zu nutzen. Insgesamt kann nach Verfüllung des gesamten Deponiekörpers eine Gesamtfläche von rund 65.000 m² mit einer Photovoltaikanlage belegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien
Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Heilbronn - Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Schwaigern-Stetten
28.03.2025

Der Gegenstand des Vorhabens umfasst insbesondere: - Stilllegung der bestehenden Altdeponie durch Sanierung der Entwässerung im Dammbereich und Aufbringung einer Oberflächenabdichtung bzw. im Bereich der Überbauung mit neuen Deponieabschnitten durch eine „multifunktionale Zwischenabdichtung“, - Erschließung eines Deponieabschnitts als DKI-Deponie im Bereich der Kuppe als Überbauung der Altdeponie durch Herstellung einer „multifunktionalen Zwischenabdichtung“ sowie der erforderlichen Entsorgungs- und Infrastruktureinrichtungen, Nutzung des Abschnitts zur Verfüllung mit Abfall der Kategorie DK I, - Erschließung eines Deponieabschnitts als DK0-Deponie: Herstellung der erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und Abdichtungen, Nutzung des Abschnitts zur Verfüllung mit Abfall der Kategorie DK 0, - Erschließung eines Deponieabschnitts als DKI-Deponie: Herstellung der erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und Abdichtungen, Nutzung des Abschnitts zur Verfüllung mit Abfall der Kategorie DK I, - Errichtung eines Rückhaltebeckens für das anfallende Sickerwasser, Herstellung der Vorflut für die Einleitung des Sickerwassers in das öffentliche Kanalnetz zur kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, - Errichtung eines Rückhaltebeckens für anfallendes Niederschlagswasser, Herstellung der Vorflut für die Einleitung des Oberflächenwassers in den Brühlgraben.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Abfalldeponien

bw
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Dorfweiher
27.03.2025

Die Stadt Schramberg hat die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Umgestaltung des nordwestlichen Ufers des Dorfweihers in Tennenbronn und den Retentionsraumausgleich der Bereiche Bruck und Tennenbronn als Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Sport- und Festhalle Tennenbronn beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

3009 - Zusammenlegung Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis
27.03.2025

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen in der Zusammenlegung Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis Das geplante Verfahrensgebiet gliedert sich in zwei Teile, den Stadtteil Dietersweiler mit Lauterbad, südöstlich der Kernstadt, und den Stadtteil Kniebis im Westen an der Schwarzwaldhochstraße gelegen. Planungsgrundsätze: Die Maßnahmen der Flurneuordnung (u.a. bedarfsgerechter Ausbau und Ergänzung des Wegenetzes, Zusammenlegung durch Tausch verwiegend ganzer Flurstücke) sollen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft und somit zur Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen, denen die Pflege und Erhaltung der natürlichen Kultur- und Erholungslandschaft obliegt. Die Landschaft soll dabei unter Beachtung einer funktionsgerechten Zuordnung der Flächen und unter Erhaltung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes im Sinne des Ressourcen-, Arten- und Biotopschutzes sowie eines gebietsspezifisch ausgewogenen Landschaftsbildes erhalten, gestaltet und entwickelt werden. Dabei sollen die landschaftliche Eigenart und die biologische Vielfalt möglichst so erhalten und verbessert werden, dass vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft unterbleiben, notwendige Eingriffe ausgeglichen werden und die Erholungsfunktion der Landschaft gewahrt oder verbessert wird. Für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebiets ist eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Die Änderung beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserableitung sowie die Änderung des Ausbaustandards einzelner Maßnahmen. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die Planänderung sind keine erheblichen Schädigungen der relevanten Schutzgüter und somit keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Vermessung und Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Landwirt Josef Köberle
27.03.2025

Der Landwirt Josef Köberle plant die Änderung seiner Biogasanlage auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen in 88525 Dürmentingen, Ortsteil Heudorf, Im Zinken 11, Flurstück Nr. 433, Gemarkung Heudorf. Die geplante Änderung umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Nachgärung (der Vergärung folgend) und der Gärrestelagerung (der Nachvergärung folgend) durch den Zubau entsprechender Bauten. Darüber hinaus sind eine Erhöhung der BHKW-Abgaskamine, die Installation einer zweiten Einbringtechnik bei einem Fermenter, die gasdichte Abdeckung eines Gärreste-Endlagers sowie die Herstellung einer Umwallung und Einfriedung geplant. Die Biogasanlage unterfällt den Nrn. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG, jeweils mit vorgegebenen Größen- oder Leistungswerten, die mit der Änderung erneut erreicht / überschritten werden. Das jeweils in Spalte 1 zugeordnete Merkmal „S“ schreibt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für die Biogasanlage noch nicht durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

3857 - Flurbereinigung Hochdorf (Hochgeländ), Aufstellung des Wege- und Gewässerplans
27.03.2025

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Kleinwasserkraftanlage T 38 an der Teinach, Gemarkung Sommenhardt
27.03.2025

Herstellung der Durchgängigkeit an der Teinach an der Wehranlage der WKA T 38 Ritter. Die ökologische Durchgängigkeit wird durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur hergestellt, um die Wanderung der Fische zu ermöglichen und ein durchgängiges Bauwerk für das Makrozoobenthos herzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Calw

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit an der Kleinwasserkraftanlage T 59 am Reichenbach Gemarkung Unterreichenbachn
27.03.2025

Abbruch des Stauwehrs der WKA T 59, Helber und Bau einer rauen Rampe zur Herstellung der Durchgängigkeit am Reichenbach, um die Wanderung der Fische zu ermöglichen und ein durchgängiges Bauwerk für das Makrozoobenthos herzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Calw

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Klärschlamm Mono-Verbrennungsanlage, Gemeinde Forchheim, Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
27.03.2025

Der Klärschlammverwertung Zweckverband (KZV) Südbaden, ein Zusammenschluss von 16 Verbandsmitgliedern, die wiederum 27 Kläranlagenbetreiber vertreten, plant, auf dem Standort der Kläranlage Forchheim eine Verbrennungsanlage für Klärschlämme zu errichten. Ziel ist, kommunale Klärschlämme (derzeit etwa 88.000 Tonnen Originalsubstanz pro Jahr, wobei die Anlage auf eine Maximalkapazität von bis zu 112.000 Tonnen pro Jahr ausgelegt ist) dort thermisch zu behandeln.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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