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Negative Vorprüfungen

Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Be-reich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 159+400 bis 162+200 (Bereich A)
08.07.2025

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Errichtung der Spundwand auf einer Länge von 1.436 m am Arbeitsdamm der LMBV im Abschnitt von Deutsch-Ossig bis oberhalb der Mündung des Ableiters aus dem Berzdorfer See dient dem Schutz bestehender überregionaler Infrastruktur vor Hochwasserereignissen der Lausitzer Neiße mit einer Wiederholzeitspanne von 100 Jahren. Das Vorhaben Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Bereich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 159+400 bis 162+200 (Bereich A) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Sanierung der Kläranlage Schwindegg
07.07.2025

Die Gemeinde Schwindegg betreibt auf der Flur-Nr. 196/1, Gem. Schwindegg, eine kommunale Kläranlage; das gereinigte Abwasser wird in die unmittelbar vorbeifließende Goldach eingeleitet. Hierfür wurde zuletzt mit Bescheid vom 03.12.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis bis 31.12.2025 erteilt. Die Gemeinde Schwindegg beantragt eine neue gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung. Gleichzeitig soll auch die bestehende Kläranlage in drei Bauabschnitten ertüchtigt und erweitert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Freistaates Bayern, vertreten durch die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, diese wiederum vertreten durch das Staatliche Bauamt München 2,
07.07.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, diese wiederum vertreten durch das Staatliche Bauamt München 2, hat mit Schriftsatz vom 16.12.2019, diversen Ergänzungen und einer Tektur vom 16.05.2023 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1.11.3 Verfahrensart „V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von gemischten Beständen auf dem Grundstück des Lehr- und Versuchsgutes, FlNr. 300 der Gemarkung Oberschleißheim (St.-Hubertus-Str. 12 in 85764 Oberschleißheim) beantragt. Für das Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung nach § 9 Abs. 2, 4 und § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit der Anlage 3 zum UVPG durchzuführen, da das Vorhaben unter der Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum UVPG in der Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ aufgeführt ist. Das beantragte Vorhaben hat nach Einschätzung des Landratsamtes München keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Genehmigung zu berücksichtigen wären. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht (§§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 und 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

LNG-Tankstelle Biebelried
07.07.2025

Errichtung und Betrieb einer LNG-Tankstelle für LKW auf der bestehenden Tankstelle, Würzburger Str. 55, 97318 Biebelried

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kitzingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg Gemeinde Neukirchen b.Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg- Sulzbach - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG
07.07.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 auf dem Grundstück Fl. Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried zur öffentlichen Wasserversorgung der St. Josefskongregation Ursberg durch die St. Josefskongregation Ursberg (Probebetrieb)
07.07.2025

Im Sommer/Herbst 2021 wurde auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried der Tiefbrunnen 2 für die öffentliche Wasserversorgung der St. Josefskongregation errichtet. Mit Schreiben vom 30. April 2022 beantragt die St. Josefskongregation Ursberg nun die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus diesem Brunnen zunächst während der Sanierung des Brunnens 1 als alleinige Sicherstellung der Wasserversorgung sowie anschließend als 2-jähriger Probebetrieb zusammen mit Brunnen 1, um die optimale Entnahmekonstellation hinsichtlich Hydrochemie und Fördermengen zu finden sowie Daten für die künftige Schutzgebietsbemessung ermitteln zu können. Der St. Josefskongregation Ursberg wurde daraufhin mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 21. Juli 2022 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) die beschränkte Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 (Probebetrieb) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Juli 2025 befristet. Das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg als Rechtsnachfolger der St. Josefskongregation beantragte nun mit Schreiben vom 4. Juni 2025 die Verlängerung dieser beschränkten Erlaubnis um 2 Jahre, da die Sanierung des Tiefbrunnens 1 noch nicht abgeschlossen ist und bisher noch kein Probebetrieb beim Tiefbrunnen 2 stattfinden konnte. Für diese Verlängerung des Probebetriebs soll ebenfalls eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag
04.07.2025

Die Gemeinde Kirchdorf i. Wald plant die Generalsanierung der bestehenden Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag. In der Kläranlage werden die Abwässer der Gemeinde Kirchdorf i. Wald und Eppenschlag sowie der Ortsteile Grünbach und Marbach gereinigt. Die Belastung der auf 4.100 EW ausgelegten Kläranlage liegt aktuell bei 4.687 EW. Geplant ist eine Ausbaugröße von 5.400 EW, wobei eine ausreichende Reserve für die Zukunft einkalkuliert wurde. Auf-grund der künftigen Ausbaugröße von 5.400 EW ist eine Stickstoffelimination erforderlich. In der bestehenden Tropfkörperanlage ist dies nur bedingt möglich. Außerdem entspricht das Nachklärbecken nicht der notwendigen Kapazität und stellt sich nicht mehr ausreichend funkti-onstüchtig dar. Es ist daher eine umfassende Sanierung der Kläranlage geplant. Die Einleitung erfolgt wie bisher auf dem Grundstück Fl.-Nr. 315 der Gemarkung und Gemeinde Eppenschlag.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flöha, Rückbau Wehr Rauenstein II
04.07.2025

Die Vorhabenträgerin plant den Rückbau der Wehranlage der Wasserkraftanlage Rauenstein II bei Flusskilometer (Fluss-km) 26+385.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Anlegen von Wasserflächen (Gewässerausbau) in den ehemaligen "Südzucker- Kassetten" als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan 195 "Kremser Straße Süd"
03.07.2025

Die Südzucker AG hat ihr Werk in Regensburg zurückgebaut und die Nutzung der ehemaligen Absetzkassetten für die bei der Reinigung der Zuckerrüben anfallenden Erde aufgegeben. Die LAGO A3 Vermögensverwaltung GmbH, Straubinger Str. 30, 93055 Regensburg, (Antragstellerin) plant nun eine Teilbebauung des südlich der Kremser Straße gelegenen Kas-settengeländes. Der hierzu aufgestellte Bebauungsplan Nr. 195 „Kremser Straße Süd“ der Stadt Regensburg sieht die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor. Es sollen daher als Ausgleichsflächen „A6_10c, A6_10b und A7“ neue Gewässer angelegt bzw. bestehende vergrößert werden. In den Kassetten 10 b und 10 c sollen Feuchtlebensräume geschaffen werden. Um ein größeres Gesamtbiotop zu erhalten, werden die Kassetten 10b und 10c sowie eine Teilfläche der öst-lich angrenzenden Kassette 24 (Maßnahme A7) durch Abtragen der dazwischenliegenden Erddämme miteinander verbunden. Um die dauerhafte Wasserführung in der Kassette 10b wiederherzustellen, wird die vorhandene Rübenerde bis auf das Niveau der Kassette 10c ab-getragen werden. Zudem werden in den Kassetten 10b und 10c einige Umgestaltungsmaß-nahmen durchgeführt. Diese Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Planänderung Planfeststellungsbeschluss Offenlegung Elstermühlgraben - Entfall Angerwehr
03.07.2025

Als Bestandteil des Gewässerverbundes Leipzig wird der Elstermühlgraben zwischen Schreberbrücke und Jacobstraße/Rosentalgasse in drei Bauabschnitten offengelegt. Das Konzept des Gewässerverbundes dient der ökologischen Durchgängigkeit als auch dem Wassertourismus und der Erholung. Ursprünglich sollte im ersten Bauabschnitt aus städtebaulichen Gründen das Angerwehr errichtet werden. Da für das Wehr aber keine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit besteht, soll auf dessen Bau verzichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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