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Negative Vorprüfungen

§ 16 BImSchG - Änderungsgenehmigung Erweiterung einer Biogasanlage durch BHKW, Steigerung Gasspeichervolumen
03.07.2025

Die BiGa Mausdorf GmbH & Co.KG, Mausdorf 22, 91448 Emskirchen, beantragt gem. § 16 Abs. 1 BImSchG die Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gasmotor-BHKWs (1.745 kWFWL) und eines Wärmepufferspeicher (300 m³), den Rückbau von zwei Zündstrahl-BHKW mit je 581 kWFWL, die Steigerung des Gasspeichervolumens durch neue Behälterabdeckungen und die saisonale Flexibilisierung der Anlage auf dem Grundstück, Fl.Nr. 103/5, Gemarkung Mausdorf Die Erhöhung der installierten BHKW-Leistung (von bisher insgesamt 2.094 kWFWL auf 2.677 kWFWL), sowie die Errichtung eines Wärmepufferspeichers zur bedarfsgerechten Wärmespeicherung und -abgabe dient der Modernisierung und Optimierung der Wärmenutzung sowie der Verbesserung der flexiblen und bedarfsgerechten Stromerzeugung. Die Betriebseinheit der Biogasverwertungsanlage über Blockheizkraftwerke übertrifft in Einheit eine Feuerungswärmeleistung von 1 MW, weshalb das zu errichtende BHKW nach Nr. 1.2.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV eigenständig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig – im vereinfachten Verfahren – ist. Die Biogasverwertungsanlage bedarf aufgrund der Änderung bei den Blockheizkraftwerken einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben i. S. von § 2 Abs. 4 Nr. 2 a) UVPG, für das gem. §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchzuführen ist. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG ist die standortbezogene Vorprüfung in 2 Stufen als überschlägige Prüfung durchzuführen, wobei die Stufe 2 mit Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen nur dann durchzuführen ist, wenn die Stufe 1 mit der Prüfung der in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien zu dem Ergebnis kommt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Der Anlagenstandort liegt südöstlich von Mausdorf und ist insbesondere von Grün- und Landwirtschaftsflächen, sowie vereinzelt Gehölzen umgeben. Nordwestlich angrenzend befindet sich das Betriebsgelände einer Firma für Werkzeugmaschinen, sowie eine Vereinsfläche. Im Abstand von ca. 770 m befindet sich das nächste Landschaftsschutzgebiet (vgl. Nr. 2.3.4 Anlage 3 UVPG), im Abstand von ca. 430 m das nächste Biotop (vgl. Nr. 2.3.7 Anlage 3 UVPG). Gemäß fachlicher Einschätzung sind für die Schutzgüter im Sinne von § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Insgesamt wird der Standort der bestehenden Anlage nicht verändert, diese wird lediglich hinsichtlich der Leistung und des Gasspeichervolumens erweitert. Hier ist jedoch aufgrund der Entfernung und der geschlossenen Betriebsweise der Biogasanlage von keinen nachteiligen Auswirkungen auszugehen. Die Vorprüfung ergab, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gem. den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden. Nach überschlägiger Prüfung und Einschätzung durch die Immissionsschutzbehörde kann das Vorhaben somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Anlage eines naturnah gestalteten Fischaufstiegsgerinnes bei der Wasserkraftanlage der LEW Wasserkraft GmbH an der Donau in Offingen, Fl.-Nrn. 2706, 2715, 2716, 2710, 2719/2 und 2903 der Gemarkung Offingen
02.07.2025

Durch die Errichtung einer naturnah gestalteten Fischaufstiegsanlage (FAA) bei der o.g. Stau- und Wasserkraftanlage soll die gewässerökologische Durchgängigkeit der Donau im Anlagenbereich wiederhergestellt werden. Über die FAA sollen mind. 480 l/s abgeleitet werden. Zeitweilig erfolgt eine Zusatzdotation von 250 l/s. Für den beantragten Gewässerausbau führt Wasserrechtsbehörde ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Metallrecycling-und Lageranlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1467 der Gemarkung Oberalteich durch die Fa. H.Carnuth KG
02.07.2025

Die H.Carnuth KG beantragte mit Schreiben vom 30.04.2025 (Eingang LRA am 22.05.2025) gem. § 16 BImSchG die wesentliche Änderung der bestehenden Metallrecycling- und Lager-anlage. Es ist geplant die genehmigte Lagermenge von Eisen- und Nichteisenschrotten von maximal 3000 Tonnen auf maximal 4300 Tonnen zu erhöhen. Die Jahresmenge soll nicht ge-ändert werden. Weiter ist ein Neubau einer Lagerhalle für Eisen – und Nichteisenschrotte in-klusive Metallspäne, der Neubau einer Überdachung als Anlieferungs- und Sortierplatz ge-plant, dies führt zu einer Erweiterung des Betriebsgeländes um das Flurstück Fl. Nr. 1411 der Gemarkung Oberalteich mit ca. 12393m². Zudem ist die Errichtung und der Betrieb eines mobilen Zerkleinerers einer Metallsortieranlage geplant. Da in der Anlage oftmals Schrott durchgehandelt wird, wird zusätzlich die Nr. 8.15.3 der 4.BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung von Motorenprüfständen sowie Aufstellung eines Trailers bzw. einer Wechselbrücke durch die Firma MAN Truck & Bus SE i.A. Vogelweiherstraße 33 in Nürnberg
02.07.2025

Die Firma MAN Truck & Bus SE beabsichtigt den Umbau der o. g. Motorenprüfstände zu einem multifunktionalen Prüffeld weiter fortzuführen. Die erforderlichen Prüfaufgaben sollen unabhängig von der Antriebstechnik und unabhängig von der gewählten Kraftstoffart flexibel betrieben werden können. Von den insgesamt 70 Prüfständen sollen 6 stillgelegt und rückgebaut werden. Bei einzelnen Prüfständen erfolgt die Nachrüstung weiterer Kraftstoffar-ten. Die Zellennennleistung wird auf 37.000 kW und die Feuerungswärmeleistung auf 37.800 kW reduziert. Die Lagerkapazität an Wasserstoff soll erhöht werden. Hierzu wird das Flaschenbündellager für Wasserstoff rückgebaut und stattdessen zwei weitere Stellplätze für Wasserstoff-Trailer definiert werden. Weiterhin wurde die Erdgasverdichterstation inkl. Flaschenbündellager stillgelegt und damit die maximale Lagermenge von komprimierten Erdgas reduziert. Im Technikgeschoss des Gebäudes A96 soll eine Gasmischanlage errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt
Herr Stephan Zollinger

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG: Neubau einer Biogasaufbereitungsanlage
02.07.2025

Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG: Neubau einer Biogasaufbereitungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Augsburg, Mobilitäts- und Tiefbauamt auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Hettenbach (Triebwerk Nr. T 91) auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 3984/2 Gemarkung Augsburg; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
01.07.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Hettenbachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 91 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe) auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim
01.07.2025

Die Siemens Healthineers AG plant auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim, eine Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe-Halbleiterkristallen) zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben der Fa. Siemens Healthineers AG hat nach Einschätzung des Landratsamtes Forchheim auf Grund überschlägiger Prüfung unter Beachtung der erstellten Gutachten und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Forchheim

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

th
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung Agrarproduktion Breitenworbis GmbH & Co. KG
01.07.2025

Die Firma Agrarproduktion Breitenworbis GmbH & Co. KG, Kuhtrift 1 in 37339 Breitenworbis, stellte mit Datum vom 21.12.2023, zuletzt geändert am 17.03.2025, beim Landkreis Eichsfeld den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb ihrer geänderten Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Rindern auf dem Standort Kuhtrift 1 in 37339 Breitenworbis, Gemarkung Breitenworbis, Flur 9, Flurstücke 126/3, 146/13 und 128/8. Gegenstand dieses Antrags ist die Modernisierung der Rinderhaltungsanlage, verbunden mit: - dem teilweisen Rückbau der seit den 1970er- Jahren betriebenen Milchviehanlage mit Melkhaus, Heizhaus mit Schornstein, einer alten Halle sowie des bestehenden Futterhauses, dem Rückbau von zwei Zisternen und damit verbundener Geländeregulierung, dem Rückbau von Verkehrsflächen, - der Umnutzung eines Teils des alten 1970er-Milchviehstalls zu einem Jungrinderstall mit 533 Tierplätzen und zu einem Kälber-/ Trockensteherstall mit 50 Tierplätzen für Trockensteher und 186 Kälberplätzen sowie - dem Neubau eines neuen Stallkomplexes, bestehend aus zwei Milchviehställen mit je 276 Tierplätzen, einem Reproduktionsstall mit 146 Tierplätzen, einschließlich Plätzen für kranke Tiere, einem Futterhaus, einem Melkhaus, einem Sozialgebäude, einer Dunglege mit 1.969 m³ Lagerkapazität, einem Regenrückhaltebecken und Verkehrsflächen. Die Gesamttierplatzkapazität wird durch die Umbaumaßnahmen von 1.843 auf 1.467 Tiere verringert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Eichsfeld
Umweltamt
UA-Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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