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bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung des Kiesabbaus des Kieswerks Schray GmbH & Co. KG auf Gemarkung Steißlingen
06.12.2024

Die Kieswerk Schray GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Konstanz, Amt für Baurecht und Umwelt, die Zulassung der Erweiterung des Kiesabbaus auf Teilflächen der Flurstücke Nrn. 8277/11, 6926, 6928, 8277/3 und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen beantragt. Die beantragte Erweiterungsfläche hat eine Größe von 20,5 ha, die in fünf Abbauabschnitte gegliedert wird. Sie wird im Westen durch die Landesstraße L 223, im Süden durch die Bundesstraße B 33 neu und im Norden und Osten durch die aktuellen und früheren Abbaubereiche Makariushau, Stockfeld und Grubenwald begrenzt. Die beantragte Erweiterung liegt im Teilregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für den Abbau. Der Kiesabbau soll als Trockenabbau erfolgen. Rekultivierungsziel ist die Wiederherstellung des Geländeprofils und die Wiederaufforstung. Der Abbau, die Rekultivierung und die Wiederaufforstung sollen schrittweise in Abbauabschnitten durchgeführt werden. Der Abbau soll voraussichtlich 8 Jahre dauern; die Rekultivierung und Wiederaufforstung sollen nach 15 Jahren abgeschlossen sein. Für den Trockenkiesabbau und für die Wiederverfüllung der Kiesgrube ist eine naturschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 19 Naturschutzgesetz (NatSchG), eine baurechtliche Genehmigung gemäß § 58 Landesbauordnung (LBO) sowie eine Befreiung von der Wasserschutzgebietsverordnung für den Tiefbrunnen Viehweide gemäß § 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), für die befristete Waldumwandlung eine forstrechtliche Genehmigung gemäß § 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) erforderlich. Außerdem ist eine artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu prüfen. Aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 19 Abs. 3 NatSchG ist das Landratsamt Konstanz - Amt für Baurecht und Umwelt, neben den naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen und der wasserrechtlichen Befreiung auch für die Erteilung der forstrechtlichen Genehmigung und der artenschutzrechtlichen Ausnahme zuständig. Über die forstrechtliche Genehmigung und eine artenschutzrechtliche Ausnahme entscheidet das Landratsamt Konstanz im Benehmen mit dem Regierungspräsidium Freiburg, Abteilungen 5 und 8.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Konstanz
Amt für Baurecht und Umwelt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

rp
Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Hochwaldsprudel Schupp GmbH, 55767 Schwollen, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung.
04.12.2024

Die Fa. Hochwaldsprudel Schupp GmbH, 55767 Schwollen beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser, aus den Brunnen NP 11, NP 12, NP 13, Gemarkung Rinzenberg, Flur 1, Flurstücke 15/ 12, für die Herstellung von Mineralwasser und Süßgetränken.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Schwollener Sprudel GmbH & Co. KG, 55767 Schwollen, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung.
04.12.2024

Die Firma Schwollener Sprudel GmbH & Co. KG, 55767 Schwollen beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser, aus den Brunnen NP 8a, NP 9a, NP 10, Gemarkungen Oberhambach und Hattgenstein, Flur 1, Flurstücke 1/ 4 und 1/38 für die Herstellung von Mineralwasser und Süßgetränken.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

L 50 Ausbau der L 50 durch den Bau eines Radweges zwischen Bruch und Dreis
02.12.2024

Planerische Beschreibung Die vorliegende Planung beinhaltet die Fortführung eines bestehenden Radweges im Abschnitt zwischen Bruch und Dreis. Der vorliegende Radwegeabschnitt ist Bestandteil der Radwegeverbindung zwischen dem Kyll-und dem Mosel-Maare-Radweg. Der Streckenzug ist im Radwegenetz RLP als großräumige Verbindung ausgewiesen. Die Planung des Radweges beginnt an der Gemeindestraße „Salmstraße“ mit Bau-km 0+000,00 (Achse 10) aus Richtung Bruch kommend (NK 6006052) und endet mit Bau-km 3+860 vor der OD Dreis (NK 6006031). Straßenbauliche Beschreibung Die gesamte Ausbaulänge des Radweges beträgt ca. 3,860 km. Die Radwegeführung verläuft größtenteils über bereits vorhandene Waldwege, entlang des Gewässers Salm, parallel an der L50 (Kragarm Konstruktion) sowie über Flächen Dritter. Die Trassierung verläuft auf den ersten 1,008 km über einen Waldweg und kreuzt die L 50 (Verbindung zwischen Bruch und Dreis). Die Querungsstelle wird durch geeignete Verkehrszeichen an der L 50 gekennzeichnet. Als Ergebnis der Gesamtsicherheitsbetrachtung für alle Verkehrsteilnehmer ist eine Überquerungshilfe unter anderem aus topografischen Gründen nicht möglich. Um bei km 1+230 an die topografisch höhergelegene L50 anzuschließen, wird eine Rampe geschaffen und anschließend mit einer ca. 500 m langen Auskragung parallel der L 50 gefolgt. Bei Bau-km 1+783,00 wird ein neues Bauwerk (BW 2) neben der bereits vorhandenen Brücke errichtet, da eine Verbreiterung am bestehenden BW nicht möglich ist. Im Weiteren führt der Radweg über den bestehenden Rastplatz (Bau km 1+840). Aufgrund der breiten Fahrbahngasse und der übersichtlichen Anbindungspunkte des Radweges an den Parkplatz ist von einer niedrigen Konfliktwahrscheinlichkeit auszugehen. Nach der Querung des Parkplatzes verläuft der Radweg am Böschungsfuß der L50 bis zum (BW3) an der Jagdhütte (Bau-km 2+205). Nach der Querung der Salm über das Bauwerk 3 führt der Radweg über ein höher gelegenes Plateau und anschließend wieder entlang der Salm Auen in Richtung BW 4, vorbei am Landhaus Kasfeld. Da dort ein vorhandenes baufälliges Bauwerk bereits besteht, wird an der bestehenden Position das alte Bauwerk durch ein neues tragfähiges Bauwerk ersetzt, so dass keine weiteren Eingriffe in die Landschaft notwendig werden. Eine Behelfsbrücke wird in der Bauphase parallel errichtet (siehe Anlage 16), um das Haus Kasfeld sowie die Baustelle des neuen Brückenbauwerkes zu erreichen. Ab Bau-km 3+036 verläuft die Streckenführung teilseitig der L 50 und quert bei Bau-km 3+363,50 den Mühlgraben. Im Zuge der Streckenführung am Mühlgraben wird das Anschlussstück in Richtung Dreis erschlossen. Bauende ist bei Bau-km 3+860,00. Anschließend verläuft die Wegeführung über die L50, innerhalb der Ortsdurchfahrt Dreis, welche mit einem kombinierten Geh/Radweg ausgebaut werden soll. Die Planung dieses vorgenannten Geh/Radwegs ist nicht Bestandteil der vorliegenden Planung. Die vollständigen Planunterlagen für das Vorhaben können auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp.de) in der Rubrik "Themen\ Baurecht\ Straßenrechtliche Planfeststellung\ Planfeststellungsverfahren\ Landesstrassen" eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

MBärs Rohstoffhandel GmbH, Erweiterung des Betriebsgeländes durch Umnutzung
28.11.2024

Die MBärs Rohstoffhandel GmbH, Schlattwiesen 16, 72131 Ofterdingen, hat mit Antrag vom 21.09.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des Betriebsgeländes durch Umnutzung einer bereits baurechtlich genehmigten Halle zur • zeitweiligen Lagerung von Schrott, nicht gefährlichen Abfällen und gefährlichem Abfall (Bleibatterien) in einer bestehenden Halle, • Sortieren von Schrott und nicht gefährlichen Abfällen in der Halle und • Lagerung von Leergut-Behältern in der Halle am Standort Schlattwiesen 14, 72131 Ofterdingen beantragt. Der Antrag wurde am 30.10.2024 zuletzt ergänzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Deponie Weinstetten, Eschbach, Errichtung und Betrieb einer DK I Deponie
26.11.2024

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I für mineralische Restabfälle in der ehemaligen Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Flurstück 5922, Gemarkung und Gemeinde Eschbach. Aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten für mineralische Restabfälle im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg beabsichtigt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, ALB), die ehemalige Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Gemarkung und Gemeinde Eschbach, als Deponie der Deponieklasse I zu nutzen. Zudem sollen im Rahmen der Deponieherstellung unbelastete Bodenmaterialien als Profilierungsmaterialien eingesetzt werden. Mit der neuen Deponie soll die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare mineralische Abfälle der Deponieklasse I für den Landkreis und die Stadt über einen Zeitraum von ca. 35 Jahren sichergestellt werden. Die Deponiefläche wird abschnittsweise ausgebaut werden und beträgt im vollen Ausbauzustand 10,5 Hektar. Die Endhöhe des verfüllten Deponiekörpers wird knapp 40 m über dem umliegenden Geländeniveau betragen. Nach Verfüllung der jeweiligen Deponieabschnitte werden diese schrittweise naturnah rekultiviert. Zum Schutz des Grundwassers ist eine technische Barriere mit einer Mindeststärke von 1 m sowie eine Asphaltabdichtung geplant. Das anfallende Sickerwasser wird (bis in die Nachsorgephase hinein) einer Kläranlage zugeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach
26.11.2024

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Neu- bzw. Umbau der Standseilbahntrasse - Neu- bzw. Umbau der Stationen - Neuordnung des Individualverkehrs - Änderung der Fahrzeuge

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bretzfeld-Obersulm; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 74182 Obersulm
25.11.2024

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 (Eichelberg) auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Anlage ist Teil des geplanten Windparks Bretzfeld/Obersulm mit insgesamt drei Anlagen. Zwei Anlagen sind auf dem Gebiet des Hohenlohekreises (Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld) projektiert. Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Staatswald/Landesbetrieb ForstBW). Die Anlage vom Typ Nordex N149 verfügt über eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 149,1 m, eine Gesamthöhe von 239 m sowie eine Leistung von 4.500 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für 2019/2020 vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Repowering von zwei Windenergieanlagen "Hausenstatt" (WEA 1 West und WEA 2 Ost), Gemakrung Hallschlag, Flure 13 und 12, Flurstücke 32 und 63/1, 63/2
25.11.2024

Die Firma C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag beantragt die Aufstellung von zwei Windenergieanlagen (ENERCON E-160) als Ersatz für sechs bestehende kleinere Anlagen desselben Betreibers (sog. Repowering) auf der Gemarkung Hallschlag in der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein. Beantragt wird die Aufstellung von zwei Anlagen des Typs „ENERCON E-160 EP5 E3“ mit einer Gesamthöhe von 246,6 m und einer Leistung von jeweils 5,5 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Rahmenbetriebsplans für den Tontagebau „Sedan"
18.11.2024

Die Stephan Schmidt KG plant den südöstlich von der Ortsgemeinde Girod gelegenen Tontagebau „Sedan“ zu erweitern und langfristig zu sichern. Daher wurde für den Tonabbau und die angeschlossenen Misch- und Aufbereitungsanlagen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Mithilfe von Erkundungsbohrungen wurde nachgewiesen, dass sich die Lagerstätte des grundeigenen Rohstoffs Ton im Bereich der geplanten Erweiterung fortsetzt. Basierend auf den Ergebnissen der durchgeführten Explorationsbohrungen beantragt die Stephan Schmidt KG eine Erweiterung des Rahmenbetriebsplanes um 6,5 Hektar. Damit umfasst der beantragte Rahmenbetriebsplan eine Gesamtfläche von rd. 36 Hektar. Von dieser Fläche entfallen 22,5 Hektar auf Abbauflächen. Der Scoping Termin war am 11.03.2020. Mit Antrag vom 17.01.2023 wurde die Zulassung des eingereichten Rahmenbetriebsplanes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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