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Zulassungsverfahren

Rahmenbetriebsplan für den Quarzkiestagebau "Sankt Markus" in der Gemarkung Klingen, Stadt Aichach, Landkreis Aichach-Friedberg
27.08.2024

Die Fa. Konrad Kreppold GmbH hat beim Bergamt Südbayern die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 57a BBergG für den Quarzkiestagebau "Sankt Markus" in der Gemarkung Klingen, Gemeindegebiet der Stadt Aichach, Landkreis Aichach-Friedberg beantragt. Mit dem Vorhaben ist eine Waldrodung auf 4,63 ha geplant. Im Zusammenwirken mit benachbarten Abbaubetrieben ergibt sich nach § 1 Nr. 9 UVP-V Bergbau i.V.m. Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Waldrodung > 10 ha) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da nach § 10 Abs. 1 UVPG ein kumulierendes Vorhaben vorliegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Gewässerausbau in der Gemeinde Dannewerk
27.08.2024

Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Eschenbrook 4, 24113 Molfsee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Öffnung und Verlegung des verrohrten Verbandsgewässers Panzergraben / Nr. 37.01.00, Wasser- und Bodenverband Dannewerk,“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 287/132 und 288/133 der Flur 2, Gemarkung Klein Dannewerk, Gemeinde Dannewerk, umgesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Minimierung und Kompensierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich. Az.: 662.22.05.07.08.01 Schleswig, 27. August 2024 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Umweltverwaltung Im Auftrag gez. Frennesen Frennesen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbaumaßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Verlorener Baches (Gewässer II. Ordnung) bei Fkm. 94,7 in der Gemeinde Weil
27.08.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 94,7 auf den Fl. Nrn. 1868/1, 1854 und 107, Gemarkung Weil und den Fl. Nrn. 605 und 606, Gemarkung Geretshausen, einen Umbau (Schaffen neuer Bachschleifen mit Strukturelementen). Dabei soll der Absturz durch Rampen ersetzt und in einen fischökologisch durchgängigen Flussabschnitt umgewandelt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Premberg - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG– Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG–
27.08.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Premberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung der Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantra-gen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind im Wesentlichen folgende Gründe maßgeblich: Es hat sich gezeigt, dass Natur und Landschaft durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nur in geringem Maß beeinträchtigt wird. Die un-vermeidlichen Eingriffe werden aufgrund der naturschutzrechtlichen Kompensationspflicht durch landschaftspflegerische und wasser-wirtschaftliche Maßnahmen kompensiert. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden und drei Deichen östlich und nordöstlich von Nassenbeuren mit Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser in den Schaucherbach zum Schutz des Stadtteils Nassenbeuren vor Hochwasser und Umbau von zwei Sohlschwellen im Schaucherbach zu rauen Rampen
27.08.2024

Die Stadt Mindelheim beantragte mit Schreiben vom 23.05.2023 und Planunterlagen der Arnold Consult AG vom 25.01.2023 mit Ergänzung vom 12.04.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden (Mulde 1 bis 4) und drei Deichen (Deich 1 bis 3) mit Einleitung des gesammelten Oberflächenwassers in den Schaucherbach bei Grundstück Fl.Nr. 531 der Gemarkung Nassenbeuren. Zudem beinhaltet der Antrag die Herstellung des Ausleitungsbauwerks für die Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser aus Mulde 4 in den Schaucherbach und die Herstellung von entsprechenden Durchlässen an bestehenden Straßen und Durchlässen (Rohr 1 bis 3). Als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Sohl- und Böschungssicherung im Bereich der Einleitungsstelle in den Schaucherbach sollen zwei im Oberwasser vorhandene Sohlschwellen zu rauen Rampen mit einem Gefälle von ≤ 1:30 umgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Herstellen eines Verbindungsgrabens zwischen zwei Teichen auf dem Grundstück FlNr. 3696, Gem. Zeholfing, durch die Fischergilde Zeholfing e. V.
27.08.2024

Die Fischergilde Zeholfing plant zur Aufwertung von Flora und Fauna die Erstellung eines Verbindungsgerinnes zwischen zwei Teichen auf dem Grundstück FlNr. 3696, Gem. Zeholfing.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 144/8, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim für das Bauen im Grundwasser und Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus eines Wohnheimes beim Anwesen Hirschplanallee 2 in 85764 Oberschleißheim
26.08.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Deponie Silberberg, In-Situ-Stabilisierung und Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage
26.08.2024

Plangenehmigungsverfahren nach § 35 Abs. 3 KrWG; Umsetzung der in situ Stabilisierung und Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der Deponie Silberberg, Am Silberberg 1 A, 95030 Hof, Flurnummer 63/1, Gemarkung Hofeck; Antragsteller: Abfallzweckverband Stadt und Landkreis Hof, Kirchplatz 10, 95028 Hof;

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken

Abfalldeponien

sh
Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung des Kies- und Schotterwerks Kreuzfeld, Gemarkung Kreuzfeld, Flur 1, Flurstück 19
26.08.2024

Der Vorhabenträger, die Kies- und Schotterwerk Kreuzfeld GmbH & Co.KG (Plöner Straße 99, 23714 Malente) plant die Umwandlung einer 4,4609 ha großen Waldfläche in der Gemeinde Malente, Gemarkung Kreuzfeld, Flur 1, Flurstück 19. Die Gesamtgröße des Flurstücks beträgt 12,1497 ha, die Umwandlungsfläche hat eine Größe von 4,4609 ha.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV-SH)
Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL-SH)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Stadtwerke Waldkraiburg GmbH Neubau Heizwerk 2 (Kessel-Anlagen 20 MW bis weniger 50 MW)
26.08.2024

Antrag nach § 4, 19 BImSchG Neubau Heizwerk 2 (Kessel-Anlagen 20 MW bis weniger 50 MW) auf dem Grundstück, Fl.-Nr. 407, Gemarkung Waldkraiburg Standort: Geretsrieder Straße 34, 84478 Waldkraiburg Stadtwerke Waldkraiburg GmbH, Meisenweg 1, 84478 Waldkraiburg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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