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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma INEOS Manucaturing Deutschland GmbH, Köln
11.11.2024

Wesentlichen Änderung des Tanklagers West, Geb. X22, am Standort Alte Straße 201 in 50769 Köln durch die Errichtung und den Betrieb des neuen Ethylen-Tiefkalttanks TK-211 (20.000 m³) mit den erforderlichen Nebeneinrichtungen - wie insbesondere drei Kompressoren und einer Notfackel - als Ersatz für den bestehenden Ethylen-Tank TK-213.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Klaus Krummenauer

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
11.11.2024

Die Windenergie Antrup GmbH & Co.KG hat mit dem Antrag vom 26.09.2024 die wesentliche Änderung und den geänderten Betrieb der Windenergieanlage (WEA) Nr. 1 und WEA Nr. 2 vom Typ Vestas V150-5.6 mit einer Leistung von 5.600 kW beantragt. Gegenstand des Antrags sind die Leistungserhöhungen in der Nachtzeit von 4260 KW auf 4.714 KW an der WEA 1 und von 4434 KW auf 5.600 KW an der WEA 2 Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verord- nung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des BundesbImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedürfen die Leistungserhöhungen einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das für das Vorhaben angefertigte Geräuschgutachten und eigene Unterlagen weisen nach, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die Vorgaben der TA Lärm für Geräusche an allen Immissionsorten durch die WEA unter Berücksichtigung der Vorbelastungsanlagen eingehalten werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

DE Westerngrund 2 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
11.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Westerngrund 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Erdaushubdeponie durch Überhöhung durch die Gemeinde Neuenmarkt
11.11.2024

Die Gemeinde Neuenmarkt, Hauptstraße 18, 95339 Neuenmarkt, beabsichtigt, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 156, 161, 162, 164, 165, 170, 171 und 179 der Gemarkung Hegnabrunn, 95339 Neuenmarkt, die Erweiterung der Erdaushubdeponie bei Reutlashof durch Überhöhung. Es handelt sich hierbei um die wesentliche Änderung einer Deponie, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG einer abfallrechtlichen Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach
SG 35 Umweltschutz

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

DE Seestern - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
11.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Seestern ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Tobias Heiß Biogas Schnaitsee – wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage
11.11.2024

Antrag gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 BImSchG auf wesentliche Änderung der der bestehenden Biogasanlage, Anlage nach Nrn. 1.2.2.2 V, 8.6.3.2 V und neu 1.15 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV, durch Herrn Tobias Heiß, Altenöd 1 in 83530 Schnaitsee, Fl.-Nrn. 1450/4 und 1455, Gemarkung Kirchstätt, Gemeinde Schnaitsee. U.a. werden folgende Änderungsmaßnahmen beantragt: 1. Erhöhung der installierten FWL der Gasverstromung BE 4.0 von 2.619 kW auf 3.552 kW. 2. Austausch des bereits genehmigten BHKW3 TBE 4.8 mit neuer SCR-Anlage sowie Errichtung neuer Ad-Blue Tanks (= Reduktionsmittelbehälter); im Einzelnen handelt es sich um fol-gende Änderungen: • Rückbau Gasmotor TBE 4.8 im Motorenraum TBE 4.2 mit 492 kW FWL einschl. Rückkühlwer-ken (Motornotkühler und Ladeluftkühler) • Errichtung eines neuen Gasmotors TBE 4.8 im Motorenraum TBE 4.2, einer SCR-Anlage mit nachgeschaltetem Oxi-Kat an der Südseite des Motorenraums, einem Motornotkühler, ei-nen Ladeluftkühler auf vorhandener Betonbodenplatte an der Südseite des Motorenrau-mes sowie der Austausch des Abgaskaminrohres mit jetzt HMündung = 15,3 m • Reduktionsmittel-Vorlagebehälters TBE 4.8.1 mit V = 1.500l im Betriebsmittellager TBE 4.9 • Errichtung Reduktionsmittellager neu BE 5.0 mit 7 Sicherheitstanks je 1.500l (gesamt 10.500l) im ehemaligen Stallgebäude 3. Mitbeantragung der Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht für einen Antrag auf Vorbescheid für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-175 EP5 (Ge029-Ge031) sowie einer Windenergienanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 (Ge032) Az.: 20240355
11.11.2024

Die Thielenbusch GbR beantragte am 03.05.2024 die Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1a des BImSchG auf den in der Bekanntmachung genannten Flurstücken der Stadt Geseke. Gegenstand dieses Antrages ist die Errichtung von insgesamt vier Windenergieanlagen. Laut Antrag soll gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für die genannten Windenergieanlagen folgende Voraussetzungen geprüft werden: • Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. • Vereinbarkeit mit den sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Geseke ergebenden öffentlichen Belangen, sowohl solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, als auch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (sog. Ausschlusswirkung). • Vereinbarkeit mit den Belangen der Raumordnung. • Vorläufige positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens, mit Ausnahme der Belange der Luftaufsicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht für einen Antrag auf Vorbescheid für Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-175 EP5 (Ge025-Ge028) Az.: 20240218
11.11.2024

Die Thielenbusch GbR beantragte am 22.03.2024 die Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1a des BImSchG auf den in der Bekanntmachung genannten Flurstücken der Stadt Geseke. Gegenstand dieses Antrages ist die Errichtung von insgesamt vier Windenergieanlagen. Laut Antrag soll gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für die genannten Windenergieanlagen folgende Voraussetzungen geprüft werden: • Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. • Vereinbarkeit mit den sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Geseke ergebenden öffentlichen Belangen, sowohl solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, als auch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (sog. Ausschlusswirkung). • Vereinbarkeit mit den Belangen der Raumordnung. • Vorläufige positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens, mit Ausnahme der Belange der Luftaufsicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Stadt Gütersloh An der Brede
11.11.2024

Die Stadt Gütersloh Fachbereich Tiefbau, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung entlang der Straße An der Brede in Gütersloh vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in einen namenlosen Graben zum Reiherbach eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 43 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.020 m³/d und insgesamt 61.000 m³ . Für dieses Vorhaben hat Stadt Gütersloh Fachbereich Tiefbau, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Streitberg_20241111
11.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Streitberg ist die Genehmigung und Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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