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Negative Vorprüfungen

Biogas Mühlendamm I GmbH & Co.KG, Bakum
14.10.2024

Biogas Mühlendamm I GmbH & Co.KG, Bakum - wesentliche Änderung einer Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 durch die Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,15 m ü. NN und Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle
11.10.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 06.12.1993 erhielten Frau Gabriele Eberwein-Kienle und Herr Johann Kienle die wasserrechtliche Bewilligung, die Östliche Mindel auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2023. Da das wasserrechtliche Verfahren zur Erteilung einer neuen Bewilligung nicht vor Ende der Bewilligung vom 06.12.1993 durchgeführt werden konnte, erhielten Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.10.2023 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, die Östliche Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle beantragten mit Schreiben vom 23.04.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,15 m ü. NN nach dem aktuellen Höhensystem DHHN2016 durch die bestehende Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen sowie die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der Cyanamid-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 625/0 der Gemarkung / Stadt Trostberg durch Kapazitätserhöhung
11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die Cyanamid-Anlage wesentlich zu ändern und die Produktionskapazität durch verschiedene Optimierungsmaßnahmen zu erhöhen. Beantragt sind folgende Änderungsmaßnahmen:  Erhöhung der bisherigen Produktionskapazität für reines Cyanamid durch Optimierungsmaß-nahmen, insbesondere o Leistungserhöhung dreier Pumpen o Umstellung der Leitungsführung an der Kühlerbatterie von Reihen- auf Parallelbetrieb (nur maischeseitig) o Ausstattung einiger Pumpen mit einem Frequenzumrichter o Optimierung der Dosierung des Ka-Stoffes in den Maischetrichter o Änderung der Leitungsführung inkl. Funktionstausch zur Kühlung des Maischebehälters o Ableitung der Abgase aus zwei Behältern neu zur TNV o Einbau einer CO2- / Acetylen-Lasermessung im Reaktor o Einbau einer Acetylen-Lasermessung am Maischebehälter  Erhöhung der Lagermenge an CyF1000  Erhöhung der Lagermenge an Cyanamid-Lösung (CyL 500) in den Lagertanks Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 26.08.2022 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.08.2022 eingegangen. Bei der bereits bestehenden Cyanamid-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4, 4.2, 4.1.12, 9.3.1, 9.3.2 und 9.37 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2, 9.3.2 und 9.4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Wärmeversorgung Grassau KU AöR; Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Heizwerks mit einem Hackgutkessel FWL 1,55 MW und einem redundanten Ölkessel mit NWL 1,6 MW
11.10.2024

Wärmeversorgung Grassau KU AöR; Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Biomasseheizwerks mit angebundener Fernwärmeleitung. Das Heizwerk soll mit einem Hackgutkessel mit 1,55 MW Feuerungswärmeleistung und einem redundanten Ölkessel mit 1,6 MW Nennwärmeleistung ausgestattet werden

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

AlChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der GAA-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2015/0 der Gemarkung / Stadt Trostberg
11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die GAA-Anlage wesentlich zu än-dern. Gegenstand der Antragstellung ist die Erweiterung der Kreatin-Kapazität in der GAA-Bestandsanlage. Folgende Änderungen sind im Rahmen des Vorhabens konkret geplant:  Erweiterung der Kreatin-Produktionskapazität von 6.000 t/a auf 8.000 t/a  Einführung eines weiteren Prozesses zur Herstellung von Kreatin auf Basis einer anderen Säure  Geplante Umbauten im „Flüssigteil“: - Aufstellung eines neuen Behälters - Umnutzung einiger Behälter inkl. Umbau einiger Rohrleitungen - Installation eines Wärmetauschers in die Umpumpleitung eines Behälters  Geplante Umbauten im „Feststoffteil“: - Aufstellung eines zweiten Trockners inkl. Peripherie - Erweiterung des südlichen Gebäudeteils nach Westen - Austausch eines Staubfilters durch einen Filter mit größerer Filterfläche und einem dadurch bedingt höheren möglichen Volumenstrom - Aufbau eines Filtersystems aus 2 parallelen Filtern (aus dem vergrößerten Filter und ei-nem Bestandsfilter) für die Kreatinprozesse und Ableitung über die gemeinsame Emissi-onsstelle F-6  Einbau einer automatischen Produktabfüllung inkl. Erweiterung des Gebäudes im östlichen Teil um einen Anbau Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 30.04.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 30.04.2024 eingegangen. Bei der bereits bestehenden GAA-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

EMDE Apev GmbH
11.10.2024

Antrag der Firma EMDE Apev GmbH vom 02.07.2024, eingegangen am 02.07.2024, vollständig zum 31.07.2024, zur Änderung der Anlage am Standort Glattbacher Str. 70, 63741 Aschaffenburg, Flur-Nr. 3462/1, 3462/2, 3462/5, 3462/6, 3462/7, 3462/8 und 3286/2, Gemarkung Aschaffenburg, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG
11.10.2024

Antrag der Firma Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG zur Änderung der Gesamtanlage am Standort Hafenrandstr. 5, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hinsichtlich des Ergebnisses über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Settrup, Landkreis Osnabrück
10.10.2024

Das ArL Weser-Ems hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Settrup, Landkreis Osnabrück, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. U.a. sind folgende Maßnahmen / Verfahrensziele vorgesehen: Wegebau weitestgehend auf vorhandener Trasse, ökologische Maßnahmen am Reetbach, Umwandung von Ackerland in Extensivgrünland, Anlage einer Streuobstwiese sowie einer Feldhecke

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1384/1, Gemarkung Ismaning, Ge-meinde Ismaning, für die Bauwasserhaltung im Zuge der Erweiterung des Gymnasiums Ismaning beim Anwesen Seidl-Kreuz-Weg 11 in 85737 Ismaning
10.10.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1487, Gemarkung Dachau
10.10.2024

Der Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 518.400 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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