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Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Plangenehmigung zur Ertüchtigung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens im Ortsteil Herzogsägmühle, Markt Peiting
17.10.2024

Das Vorhaben befindet sich im Ortsteil Herzogsägmühle des Markts Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau. Zum Schutz dieses Ortsteils vor Hochwasser wurde angrenzend an die Oblandstraße (östlich) und Am Roten Berg (südlich) ein Regenrückhaltebecken auf Grundla-ge des wasserrechtlichen Bescheids vom 30.12.1998 errichtet. Die Gültigkeit des Bescheids und die ausgesprochene gehobene Erlaubnis endeten zum 30.12.2020. Das Wasserwirt-schaftsamt Weilheim kam im Zuge der Neuverbescheidung zu der wasserwirtschaftlichen Einschätzung, dass es sich beim dem damals als Regenrückhaltebecken bezeichneten Bau-werk (vgl. Nr. 1.1.4 des Bescheids vom 30.12.1998) nach aktuellem Stand der Technik um eine kleine Stauanlage handelt und demnach eine Bemessung nach der DWA-M 522 bzw. der DIN 19700 (hier Teil 12) zu erfolgen hat. Das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) wird deshalb derzeit mit einer beschränkten Erlaub-nis bis zum 31.12.2024 im Bestand weitergeführt, welche auch die Einleitung des Nieder-schlagswassers in den Latterbach und in die Peitnach umfasst. Folgende Maßnahmen sind zur Erfüllung der Vorgaben gemäß DIN 19700 und DWA-M 522 notwendig: • Ergänzung der aktuellen Hochwasserentlastung (HWE) in Form eines DN1000 durch eine überlastbare Notentlastung ab ZH mit mind. 6 m Breite in Form einer erosionssi-cheren Dammscharte im Dammverschneidungsbereich/Urgelände (ohne weitere Nachweise). • Die erste Schwelle SOK1 am Teichmönch wird um insgesamt 0,31 m auf 706,37 müNHN abgesenkt, um den Bemessungshochwasserfall 1 und 3 zuerfüllen. Dies ist die Dauerstaukote bzw. das feste Stauziel (ZS) des künftigen Zustands. • Die Dammkrone (ZK) wird im westlichen Bereich einheitlich um 0,31 m auf 709,04 müNHN erhöht, um den Freibordnachweis zu erfüllen. • Die Böschung ist auf eine Neigung von 1:3 anzugleichen sowie die Dammkrone auf eine Breite von mind. 3,0 m. • Der bestehende Bewuchs (Gehölz) wird im Bereich der Dammerhöhung sowie unmit-telbar im Bereich des Teichmönches entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie Derndorf, 87757 Kirchheim in Schwaben
17.10.2024

Antrag auf Genehmigung gem. § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie Derndorf, 87757 Kirchheim in Schwaben, Flurnummer 384, Gemarkung Derndorf

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bayernwerk Natur GmbH bzw. Arco Clean Energy GmbH & Co. KG; Errichtung und Betrieb einer Energieerzeugungsanlage in 94554 Moos, Schlossallee 3
17.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Holzvergasungsanlage (Anlage nach Nr. 1.14.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) mit nachgeschaltetem Gas-BHKW (Anlage nach Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV), einer Dampfkesselanlage (Anlage nach Nr. 8.1.1.5 des Anhangs 1 zu 4. BImSchV), eines erdgasbetriebenen Spitzenlastkessels sowie eines Warmwasserkessels

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Nordleda-Oberwettern, Landkreis Stade
17.10.2024

Das ArL Lüneburg hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Nordleda-Oberwettern, Landkreis Stade, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. U.a. sind folgende Maßnahmen geplant: Ländlicher Wegebau auf vorhandener Trasse inklusive Fahrbahnverbreiterungen auf 3,0 m, Verlegung von Wegeseitengräben, Ersatz eines Brückenbauwerks über die Wilster, Ökologische Entwicklung eines Fließgewässerabschnittes der Emmelke, Reaktivierung von Niedermoorstandorten mit Wasserretention und Bildung eines Ökopools

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

ni
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis Wasserstoffleitung Moorburg-Leversen, Abschnitt Niedersachsen / Gasnetz Hamburg GmbH
17.10.2024

Die Gasnetz Hamburg GmbH plant die Errichtung einer ca. 13 km langen Wasserstoffleitung von Hamburg Moorburg nach Leversen im Landkreis Harburg in Niedersachsen. Durch das Vorhaben soll die Versorgung mit Wasserstoff im Süden von Hamburg sichergestellt werden. Die geplante Leitung wird ca. 4 km auf niedersächsischen Teil verlegt und ca. 2 km verlaufen im Bereich der Stadtscheide im Hamburger Staatsforst direkt an der Landesgrenze. Die niedersächsischen Nachbarflächen werden für den benötigten Arbeitsstreifen vorübergehend in Anspruch genommen. Der Durchmesser der Wasserstoffleitung ist DN 500. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Rosengarten im Landkreis Harburg. Gemäß Nr. 19.2.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm, eine allgemeine Vorprüfung gem. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Plangenehmigung zum Bau einer Rechenanlage in Bensersiel und Teilverlegung am Ringschloot
17.10.2024

Bau einer Rechenanlage und Teilverlegung am Ringschloot in Bensersiel

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wittmund, Niedersachsen
Bauamt
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Deinste, Landkreis Stade
16.10.2024

Das ArL Lüneburg hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Deinste, Landkreis Stade, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. U.a. sind folgende Maßnahmen geplant: Ländlicher Wegebau auf vorhandener Trasse, Erhalt und Entwicklung des NSG Schwingwiesen mit Wiederherstellung flächiger Niedermoorbereiche, Wiederherstellung naturnaher durchgängiger Gewässerabschnitte von Deinster Mühlenbach und Steinbeck

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 Gem. Germering
16.10.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 der Gemarkung Germering, Dorfstr. 11 B in 82110 Germering und Versickerung über einen Schluckbrunnen auf der Fl.-Nr. 767 Gem. Germering sowie Einleitung in den Moosbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Sapelloh-Süd, Landkreis Nienburg
15.10.2024

Das ArL Leine-Weser hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Sapelloh-Süd, Landkreis Nienburg, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. U.a. sind folgende Maßnahmen geplant: Ländlicher Wegebau vorwiegend auf vorhandener Trasse mit Aufweitungen an Kreisstraßen, Anlage von Gewässerrandstreifen und Windschutzhecken sowie Erstellung von Biotopverbünden (Wald und Fließgewässer)

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Erteilung eines wasserrechtlichen Plangenehmigung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung zwischen Wörnitz-km 0,000 und 0,120 im Stadtgebiet Donauwörth durch die Große Kreisstadt Donauwörth
15.10.2024

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung (Wörnitz-km 0,000 und 0,120) im Stadtgebiet Donauwörth beantragt. Die Maßnahmen finden auf einer Länge von 1,80 km an der Donau sowie von 0,14 km an der Wörnitz statt. Die vorhandenen Baustraßen werden dabei weitgehend naturnah gestaltet, im Bereich Hafenmauer und Wörnitzufer werden Ab-schnitte mit einer treppenartigen Ufersicherung vorgesehen. Beim Landratsamt Donau-Ries wurde durch die Große Kreisstadt Donauwörth ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für o. g. Vorhaben eingereicht. Das Vorhaben der Großen Kreisstadt Donauwörth erfüllt den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG, welches der Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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