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nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Az. 42241-21-600, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanpage in Altenbeken - Schwaney
09.10.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Fiegenburg 9, 33181 Bad Wünnenberg, beantragt gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wind-energieanlage des Typs Nordex N163/6.X 6800 mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Nennleistung von 6.800 kW in Altenbeken, Gemarkung Schwaney, Flur 4, Flurstück 93. Die Windenergieanlage hat die folgenden technischen Merkmale: Typ Nordex N163/6.X 6800 Leistung 6.800 kW Nabenhöhe 164 m Rotordurchmesser 163 m Gesamthöhe 245,5 m Weitere Angaben zu dem Vorhaben können dem ausgelegten Antrag und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlage ist im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für das Verfahren und die Zulassungsentscheidung ist der Kreis Paderborn zuständig. Für das Vorhaben wurde gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Am 25.11.2021 wurde ein entsprechender UVP-Bericht durch die Antragstellerin vorgelegt. Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i.V.m. §§ 8 ff. der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BIm-SchV) und § 19 UVPG wird das Vorhaben hierdurch öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Exploitation von oberflächennahen Rohstoffen (Sanden und Kiesen) im kombinierten Trocken- und Nassauskiesungsverfahren in der Gemarkung Wasserliesch
08.10.2024

Die Firma Joh. Wacht GmbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Exploitation von oberflächennahen Rohstoffen (Sanden und Kiesen) im kombinierten Trocken- und Nassauskiesungsverfahren auf einem Eigentumsgrundstück (ca. 3.880 m2) in der Gemarkung Wasserliesch, Flur 13. Flurstücke 831/13 und 825/8, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur „Lagerung von PFAS-belasteten Böden bis zur Umlagerung der Böden auf eine Zielfläche“
08.10.2024

Es wird PFAS-belastetes Oberbodenmaterial auf einer aktuell bestehenden Freifläche am Rande des Baufeldes zur Errichtung eines Logistikzentrums zwischengelagert, bis es endgültig in ein Sicherungsbauwerk eingebaut werden kann. Die Zwischenlagerung des abgetragenen Oberbodenmaterials muss innerhalb des Flugplatzgeländes erfolgen, da das Material zunächst im Rahmen eines Sanierungsplans für den Flugplatz Bitburg nach § 13 Abs. 5 BBodSchG verwendet werden soll und damit das Plangebiet (Flugplatz Bitburg) nicht verlassen darf. In der Betriebsphase des Zwischenlagers erfolgen außer der Anlieferung des Oberbodenmaterials und der Aufschüttung des Materials auf dem Haufwerk der „Miete 2“ mittels eines Radladers keine weiteren Tätigkeiten. Für den Zeitraum der Zwischenlagerung wird die Miete mit einer geeigneten Folie überdeckt. Die einzelnen Bahnen sind verschweißt und gegen Verwehen geschützt. Für den künftigen Rückbau des Zwischenlagers werden ein Radlader zur Aufnahme des Haufwerkes und ein LKW zum Transport zur Einbaufläche am Sicherungsbauwerk erforderlich sein. Es werden keine baulichen Maßnahmen durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Zulassungsverfahren

Bürgerwind Hilgenböcken GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7-2 in Dorsten
08.10.2024

Die Bürgerwind Hilgenböcken GmbH & Co. KG, Lippramsdorfer Straße 550, 46286 Dorsten, hat mit Antrag vom 21.11.2023 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Vestas V172-7.2, Gesamthöhe 261 m, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7.200 kW in 46286 Dorsten, Gemarkung: Lem- beck, Flur: 16 Flurstück: 234 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die Bürgerwind Hilgenböcken GmbH & Co. KG hat gemäß § 7 Abs. 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Genehmigungsverfahren ist daher im förmlichen Genehmigungsverfahren gem. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Kreis Recklinghausen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für die Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm durchgeführt. Die Planung sieht aufgrund der baubedingten Vollsperrung der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm eine ca. 580 m lange Umfahrung vor. Die Umleitungsstrecke führt zum einen über die "Ferienstraße" bei Biersdorf. Dort werden dauerhaft vier Ausweichbuchten angelegt, damit im Notfall Rettungsfahrzeugen ausgewichen werden kann. Zum andern ist eine vorübergehende Umleitungsstrecke von ca. 100 m am Ortseingang Hamm vorgesehen. Die Strecke wird in Asphaltbauweise ausgeführt und eine Breite von ca. 3,00 m zuzüglich eines jeweils 1,00 m breiten Bankettes aufweisen. Da das benötigte Grundstück ca. 1,50 m tiefer als die Kreisstraße liegt, wird die Umleitungsstrecke mittels zweier Rampen hergestellt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse durchgeführt. Die Planung sieht eine Führung entlang der ehemaligen Bahntrasse der Eifelquerbahn zwischen Prüm und Gerolstein abseits der klassifizierten Straßen (insbesondere der B 410) auf einer Länge von ca. 22 km vor. Der Lückenschluss schließt in Prüm am Kreisverkehrsplatz B 265 Heldstraße/Ritzstraße/Gerberweg sowie in Gerolstein im Stadtteil Lissingen über die K 32 an den bereits bestehenden Radweg an. Der Radweg erhält eine befestigte Breite von 2,50 m sowie beidseitige Bankette mit einer Breite von 0,5 m. Lediglich im Bereich der Bebauung in der Stadt Prüm ist eine Breite von 3,00 m vorgesehen. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun durchgeführt. Die Planung sieht vor, im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme den Knotenpunkt Nr. 5807062 - "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun auf einer Länge von ca. 200 m (klassifizierte Straßen) und ca. 62 m (an KVP angebundene Stadtstraßen) verkehrsgerecht auszubauen. Der Radverkehr wird im Knotenpunktbereich zukünftig über 3,00 m breite Geh- und Radwege und auf der B 257 ("Mehrener Straße") auf einem 1,50 m breiten Radschutzstreifen geführt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Stadt Daun, Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer CNG-Anlage in 48565 Steinfurt
07.10.2024

Die Firma Westfalen AG, Industrieweg 43, 48155 Münster beantragt beim Kreis Steinfurt gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. der Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die Errichtung und den Betrieb einer Lageranlage für hochkomprimiertes Erdgas mit einem Fassungsvermögen von 2,11 t inklusive einer bestehenden Lageranlage für Flüssiggas (LPG) mit einem Fassungsvermögen von 2,9 t. Standort der beantragten Lageranlage für brennbare Gase mit einem Gesamtfassungsvermögen von 5,01 t ist die bestehende Tankstelle auf dem Grundstück Gemarkung Burgsteinfurt, Flur 53, Flurstück 215 (Carl-Benz-Straße 2, 48565 Steinfurt).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung einer gehobenen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die VG-Werke Konz AöR
07.10.2024

Änderung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen „Albachtal 1, 3 - 6“

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung einer Biogasanlage zur Vergärung von nachwachsenden Rohstoffen und Gülle zur Erzeugung von Energie aus Biogas in BHKWs inkl. weiterer Nebenanlagen
07.10.2024

Es ist geplant eine Biogasanlage (nach Nr. 8.6.3.2 des Anhang. 1 zur 4. BImSchV) mit einer Durchsatzkapazität von 33,84 t/d, 12.350 t/a, einer Rohgasmenge von 2,3 Mio. Nm³/a und einer Feuerungswärmeleistung von 4.780 kW zu errichten. Hierfür sollen als Inputstoffe 6.000 t/a Ganzpflanzensilage (GPS), 4.500 t/a Grassilage und1.500 t/a Rinderfestmist genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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