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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Änderung der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 zum Befördern von Kokereigas zwischen der Kokerei Prosper in Bottrop und dem Standort Essen der Verallia Deutschland AG
15.11.2024

Die Open Grid Europe GmbH (OGE), mit Sitz in Essen, plant im Auftrag der Kokereigasnetz Ruhr GmbH den Neuanschluss für den Glashersteller Verallia Deutschland AG an die Kokereigas transportierende Rohrfernleitungsanlage LNR 1+7 DN 80-800 in Bottrop/Essen. Hierfür wurde mit Datum vom 22.11.2022 (zuletzt geändert mit Schreiben vom 29.09.2023) der Antrag auf Plangenehmigung gem. § 65 Abs. 2 UVPG für die Errichtung und den Betrieb der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 eingereicht. Der entsprechende Plangenehmigungsbescheid erging mit Datum vom 13.10.2023 durch die Bezirksregierung Münster. Nachfolgend wurden drei Planänderungen während der laufenden Errichtung der Anlage beantragt. Mit Bescheiden vom 15.12.2023, 03.07.2024 und 14.08.2024 wurde die Plangenehmigung vom 13.10.2023 entsprechend geändert. Insbesondere wurde mit Bescheid vom 03.07.2024 unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) als Übergabestation auf dem Werksgelände der Verallia Deutschland AG genehmigt. Im Zuge der Abstimmungen mit der Verallia Deutschland AG bzgl. der Inbetriebnahme und der entsprechenden Druckeinstellwerte der GDRM-Anlage ist festgestellt worden, dass der zum Zeitpunkt der Antragstellung am 03.06.2024 in den Erläuterungsbericht aufgenommene Ausgangsdruck der GDRM-Anlage, d. h. der Betriebsdruck des werksseitigen Netzes, von 1,5 – 3 bar (Normalbetrieb bei 3 bar), nicht den werksseitigen Anforderungen entspricht. Stattdessen ist ein Betriebsdruck von 3,0 – 3,8 bar (Normalbetrieb bei 3,6 bar) anzusetzen, welcher mit dem ebenfalls im Erläuterungsbericht des Antrags vom 03.06.2024 angegebenen maximalen Ausgangsdruck der GDRM-Anlage sowie dem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) des nachgelagerten Werksnetzes von 3 bar nicht realisierbar ist. Zur Realisierung des Betriebsdrucks des Werksnetzes, wird eine Erhöhung sowohl des maximalen Ausgangsdrucks auf 4,5 bar erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Ökologischer Ausbau des Lechs, Uferrückbau bei Flusskilometer 29,0
15.11.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth, hat mit Schreiben vom 02.09.2019 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 WHG für den ökologischen Ausbau des Lechs und den Uferrückbau bei Fkm 29,0 im Bereich Rehling beantragt. Im Rahmen der Maßnahme sollen bei Fluss-km 29,0 rechtsseitig durch Entfernung des Uferverbaus Verbesserungen der Struktur im Wasserbett hergestellt und durch die Geschiebemobilisierung eine freie natürliche Flussentwicklung des Lechs ermöglicht werden. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Quartärkiese aus dem Uferbereich soll die weitere Eintiefung des Gewässers verhindert werden. Das Vorhaben umfasst dabei u.a. den Rückbau der kompletten Uferbefestigung aus Wasserbausteinen auf eine Länge von ca. 200 m, die Verwendung der ausgebauten Flussbefestigung aus gebrochenen Betonbruchsteinen zum Einbau von strömungslenkenden Leitbuhnen, den zusätzlichen Einbau von bisher fehlenden Gewässerstrukturen und die Entwicklung des neu entstandener Uferanbruch durch Eigendynamik des Lechs.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 62 - Wasserrecht und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III der Gemeinde Rammingen
15.11.2024

Die Gemeinde Rammingen beantragte mit Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult vom 27.11.2023 und Antrag vom 05.02.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III. Mit Bauantrag vom 31.01.2024 wurde zudem die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung hierzu beantragt. Es sollen vier Retentionsmulden hergestellt werden, von denen zwei mit einem Ablauf in den Wörthbach ausgestattet sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Duisburger Hafen AG, Duisburg Gateway Terminal enerPort II, Wasserstoff-BHKW, Schlickstraße 19, 47138 Duisburg
14.11.2024

Die Duisburger Hafen AG, Alte Ruhrorter Str. 42-52, 47119 Duisburg hat für den Standort Schlickstraße 19 in 47138 Duisburg (Gemarkung Ruhrort, Flur 33, Flurstück 49 teilweise, 51 teilweise) bei der Stadt Duisburg als zuständige Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage durch den Einsatz von Wasserstoffgas mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt (MW) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Duisburg
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 120/35, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte beim Anwesen Birkhahnstraße in 85764 Oberschleißheim
13.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht .

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Plangenehmigung für den Retentionsraumausgleich mit Renaturierung des Süßbaches für den Neubau der Kläranlage in Niedersüßbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 140/0, 1550/0, 1551/1, 1264/0, Gemarkung Obersüßbach, Gemeinde Obersüßbach
13.11.2024

Die Gemeinde Obersüßbach beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Retentionsraumausgleich mit Renaturierung des Süßbaches für den Neubau der Kläranlage in Niedersüßbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 140/0, 1550/0, 1551/1, 1264/0, Gemarkung Obersüßbach, Gemeinde Obersüßbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung gem. § 8 LuftVG i. V. m. Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG für den Sonderlandeplatz Donauwörth-Genderkingen;
13.11.2024

Am 24.06.2024 beantragte der Motorflugsportgruppe Donauwörth-Genderkingen e. V., Platzhalter des Sonderlandeplatzes Donauwörth-Genderkingen, die Genehmigung der Errichtung eines Flugzeughangars (sog. „Halle A“) mit Vorfeld und Taxiway auf dem vereinseigenen, flugplatzzugehörigen Grundstück Fl.Nr. 409/1 der Gem. Genderkingen. Flugbetriebliche Änderungen oder Erweiterungen sind nicht Inhalt des Antrags. Da für den Sonderlandeplatz ein beschränkter Bauschutzbereich nach § 17 LuftVG festgesetzt ist, führe das Luftamt Südbayern zu dem Antrag ein luftrechtliches Plangenehmigungsverfahren gem. § 8 LuftVG i. V. m. Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG durch.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zur Errichtung und Betrieb von 3 WEA in Bergheim
13.11.2024

Die Firma RWE Renewables Europe & Australia GmbH aus 30163 Hannover hat das folgende Vorhaben nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt: Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen im Stadtgebiet der Stadt Bergheim; Gemarkung: Quadrath-Ichendorf, Flur 27, Flurstück 4988 und Flur 16, Flurstück 442.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung in der Gemarkung Marienberg, Gde. Schechen
13.11.2024

Erlaubnis zur Erstaufforstung als Laub-, bzw. Mischbestand des Grundstückes Fl. Nr. 733/0 Gmkg. Marienberg (Fläche ca. 2,20 ha), sowie einer Teilfläche von ca. 2,46 ha auf Grundstück Fl. Nr. 736/0 Gmkg. Marienberg, Gde. Schechen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Pang, Stadt Kolbermoor
13.11.2024

Rodung von ca. 0,38 ha Waldfläche zur Streuwiesennutzung auf Grundstück Fl. Nr. 2469/0 Gmkg. Pang, Stadt Kolbermoor

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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