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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs.1 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht; hier: Firma Momentive Performance Materials GmbH
18.11.2024

Gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit gültigen Fassung wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma Momentive Performance Materials GmbH hat folgendes Vorhaben am Standort CHEMPARK Leverkusen, Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 378 beantragt. Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung des Lagers T82 durch die Veränderung der Störfallstoffmengen bei unveränderter Kapazität von 600 t (Anlage Nr. 0722), CHEMPARK Leverkusen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus eines Startschachts für eine Spülbohrung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1746, Gemarkung Aschheim, Gemeinde Aschheim, beim Anwesen Nördlicher Speicherseeweg 30 in 85609 Aschheim
18.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durch-führung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG zum Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Steinheim in die Leibi durch den Zweckverband Kläranlage „Steinheim-Holzheim“
18.11.2024

Der Zweckverband Kläranlage „Steinheim-Holzheim“ in Neu-Ulm betreibt bei Steinheim eine Kläranlage, an der abwassertechnisch die Ortsteile Holzheim und Neuhausen der Gemeinde Holzheim sowie der Stadtteil Steinheim der Stadt Neu-Ulm angeschlossen sind und deren gereinigte Abwässer in die Leibi eingeleitet werden. Das Einleiten von Abwasser bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis. Zum Betrieb der Kläranlage ist beim Landratsamt Neu-Ulm ein Erlaubnisverfahren anhängig. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte das Landsratsamt Neu-Ulm zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Lobbe Umweltservice GmbH & Co KG, Stenglingser Weg 4-12, 58642 Iserlohn
16.11.2024

Erneuerung der Lagertanks 7.14-7.16, die Aufstellung eines weiteren Tanks B 7.17 in einem zweiten Bauabschnitt und die Umwidmung des Behandlungsbehälters B 7.13 der Betriebseinheit BE 12 zu einem Lagertank der Betriebseinheit BE 08, Wegfall der Abluftwäscher EQ6 wg. des Verzichts auf die Zudosierung von Harnstoff in dem Behandlungsstrang zur separaten Behandlung von stickstoff- und organisch belasteten Abfällen

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Strahlursprung SU_06 in Höhe des Kottrup Sees Abschnitt Ems Stat. 290.400 bis Stat. 290.860
15.11.2024

Das Vorhaben dient der ökologischen Verbesserung der Ems und ihrer Aue zwischen den Stationen 290.400 und 290.860 im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und des Ems-Auen-Schutzkonzeptes. Die Planung sieht auch den Ersatzneubau der Brücke „Dahlmann“ vor. Es handelt sich um ein Vorhaben zum Gewässerausbau nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens liegt bei der Oberen Wasserbehörde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Änderung der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 zum Befördern von Kokereigas zwischen der Kokerei Prosper in Bottrop und dem Standort Essen der Verallia Deutschland AG
15.11.2024

Die Open Grid Europe GmbH (OGE), mit Sitz in Essen, plant im Auftrag der Kokereigasnetz Ruhr GmbH den Neuanschluss für den Glashersteller Verallia Deutschland AG an die Kokereigas transportierende Rohrfernleitungsanlage LNR 1+7 DN 80-800 in Bottrop/Essen. Hierfür wurde mit Datum vom 22.11.2022 (zuletzt geändert mit Schreiben vom 29.09.2023) der Antrag auf Plangenehmigung gem. § 65 Abs. 2 UVPG für die Errichtung und den Betrieb der Rohrfernleitungsanlage LNR 1/8/14 DN 250 eingereicht. Der entsprechende Plangenehmigungsbescheid erging mit Datum vom 13.10.2023 durch die Bezirksregierung Münster. Nachfolgend wurden drei Planänderungen während der laufenden Errichtung der Anlage beantragt. Mit Bescheiden vom 15.12.2023, 03.07.2024 und 14.08.2024 wurde die Plangenehmigung vom 13.10.2023 entsprechend geändert. Insbesondere wurde mit Bescheid vom 03.07.2024 unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) als Übergabestation auf dem Werksgelände der Verallia Deutschland AG genehmigt. Im Zuge der Abstimmungen mit der Verallia Deutschland AG bzgl. der Inbetriebnahme und der entsprechenden Druckeinstellwerte der GDRM-Anlage ist festgestellt worden, dass der zum Zeitpunkt der Antragstellung am 03.06.2024 in den Erläuterungsbericht aufgenommene Ausgangsdruck der GDRM-Anlage, d. h. der Betriebsdruck des werksseitigen Netzes, von 1,5 – 3 bar (Normalbetrieb bei 3 bar), nicht den werksseitigen Anforderungen entspricht. Stattdessen ist ein Betriebsdruck von 3,0 – 3,8 bar (Normalbetrieb bei 3,6 bar) anzusetzen, welcher mit dem ebenfalls im Erläuterungsbericht des Antrags vom 03.06.2024 angegebenen maximalen Ausgangsdruck der GDRM-Anlage sowie dem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) des nachgelagerten Werksnetzes von 3 bar nicht realisierbar ist. Zur Realisierung des Betriebsdrucks des Werksnetzes, wird eine Erhöhung sowohl des maximalen Ausgangsdrucks auf 4,5 bar erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Ökologischer Ausbau des Lechs, Uferrückbau bei Flusskilometer 29,0
15.11.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth, hat mit Schreiben vom 02.09.2019 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 WHG für den ökologischen Ausbau des Lechs und den Uferrückbau bei Fkm 29,0 im Bereich Rehling beantragt. Im Rahmen der Maßnahme sollen bei Fluss-km 29,0 rechtsseitig durch Entfernung des Uferverbaus Verbesserungen der Struktur im Wasserbett hergestellt und durch die Geschiebemobilisierung eine freie natürliche Flussentwicklung des Lechs ermöglicht werden. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Quartärkiese aus dem Uferbereich soll die weitere Eintiefung des Gewässers verhindert werden. Das Vorhaben umfasst dabei u.a. den Rückbau der kompletten Uferbefestigung aus Wasserbausteinen auf eine Länge von ca. 200 m, die Verwendung der ausgebauten Flussbefestigung aus gebrochenen Betonbruchsteinen zum Einbau von strömungslenkenden Leitbuhnen, den zusätzlichen Einbau von bisher fehlenden Gewässerstrukturen und die Entwicklung des neu entstandener Uferanbruch durch Eigendynamik des Lechs.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 62 - Wasserrecht und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III der Gemeinde Rammingen
15.11.2024

Die Gemeinde Rammingen beantragte mit Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult vom 27.11.2023 und Antrag vom 05.02.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III. Mit Bauantrag vom 31.01.2024 wurde zudem die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung hierzu beantragt. Es sollen vier Retentionsmulden hergestellt werden, von denen zwei mit einem Ablauf in den Wörthbach ausgestattet sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Duisburger Hafen AG, Duisburg Gateway Terminal enerPort II, Wasserstoff-BHKW, Schlickstraße 19, 47138 Duisburg
14.11.2024

Die Duisburger Hafen AG, Alte Ruhrorter Str. 42-52, 47119 Duisburg hat für den Standort Schlickstraße 19 in 47138 Duisburg (Gemarkung Ruhrort, Flur 33, Flurstück 49 teilweise, 51 teilweise) bei der Stadt Duisburg als zuständige Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage durch den Einsatz von Wasserstoffgas mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt (MW) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Duisburg
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 120/35, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte beim Anwesen Birkhahnstraße in 85764 Oberschleißheim
13.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht .

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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