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nw
Negative Vorprüfungen

Niehorster Autorecycling
20.11.2024

Erweiterung der Betriebsfläche und des Annahmekatalogs

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Flora Food Manufacturing Germany GmbH & Co. OHG
20.11.2024

Die Flora Food Manufacturing Germany GmbH & Co. OHG hat mit Datum vom 24.05.2023 (Eingang 26.05.2023) bei der Kreisverwaltung Kleve einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen durch die Erhöhung der Produktionskapazität auf 570 t/d und 150.000 t/a, dem dauerhaften Betrieb von Zweistoffbrennern und eines Heizöltanks sowie der Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage sowie Nebenanlagen auf dem Grundstück Van-den-Bergh-Str. 35, 47533 Kleve Gemarkung Kellen, Flur 8, Flurstück 1583 beantragt. Die geplante Abwasserbehandlungsanlage fällt unter die Nr. 13.1.2 der Anlage 1 des UVPG. Hierfür ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Immissionsschutzbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren zur Verrohrung (Verdolung) eines 37 m langen Bachabschnitts des Brühlgrabens auf dem Gelände der geplanten Sickerwasseraufbereitungsanlage der Deponie Schwaigern-Stetten
19.11.2024

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Heilbronn hat mit Schreiben vom 01.08.2024 die wasserrechtliche Plangenehmigung für die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers auf dem Gelände der neu zu errichtenden Sickerwasseraufbereitungsanlage der Deponie Schwaigern-Stetten (Gewässer zweiter Ordnung gem. § 4 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG BW)) in der Gemarkung Stetten (Flurstücke 7737, 7738, 7739, 7740) nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) beantragt. Die beantragte Maßnahme umfasst die Verrohrung (Verdolung) eines 37 Meter langen Bachabschnitts des Brühlgrabens (entspricht etwa 1,5 % der Gesamtlänge des Brühlgrabens i. H. v. ca. 2,3 km) durch eine Rohrleitung mit 800 Millimetern Durchmesser und einer Trassenlänge von insgesamt 50 Metern. Die Verdolung steht im Zusammenhang mit der zwingend erforderlichen Neuerrichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Sickerwasser aus der Deponie Schwaigern-Stetten (Deponie der Deponieklasse II). Auf einem Teilbereich des für die Sickerwasserreinigungsanlage benötigten Geländes verläuft derzeit der Brühlgraben. Zur Nutzung und Überbauung dieses Geländes ist es erforderlich, den Brühlgraben in diesem Bereich zu verdolen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von insgesamt 8 Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Anröchte und Stadtgebiet Rüthen
19.11.2024

Die Firma Energieplan Ost West GmbH & Co.KG, Graf-Zeppelin-Straße 69, 33181 Bad Wünnenberg-Haaren hat mit acht Anträgen vom 13.06.2023, eingegangen am 14.06.2023 jeweils eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für insgesamt acht Windenergieanlage (WEA 1 – WEA 8) auf den nachstehend genannten Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde Anröchte (WEA 1 – WEA 3) und dem Stadtgebiet Rüthen (WEA 4 – WEA 8) beantragt: Gemeindegebiet Anröchte: 20230410 - WEA 1 - Nordex N163 / 6.X, Gemarkung: Effeln, Flur 5, Flurstück 70; 20230413 - WEA 2 - Nordex N149 / 5.X, Gemarkung: Effeln, Flur 5, Flurstück 152; 20230412 - WEA 3 - Nordex N163 / 6.X, Gemarkung: Effeln, Flur 5, Flurstück 186; Stadtgebiet Rüthen: 20230415 - WEA 4 - Nordex N175 / 6.X; Gemarkung Menzel, Flur 11, Flurstück 105; 20230416 - WEA 5 - Nordex N175 / 6.X; Gemarkung Menzel, Flur 10, Flurstück 76; 20230417 - WEA 6 - Nordex N175 / 6.X, Gemarkung Menzel, Flur 11, Flurstück 104; 20230418 - WEA 7 - Nordex N163 / 6.X, Gemarkung Menzel, Flur 11, Flurstück 33; 20230419 - WEA 8 - Nordex N149 / 5.X, Gemarkung Nettelstädt, Flur 1, Flurstück 35. Gegenstand der Anträge ist die Errichtung und der Betrieb von insgesamt acht Windenergieanla-gen (WEA 1 bis WEA 8) des Anlagenherstellers Nordex vom Typ Delta4000 - • N149 / 5.X mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nennleistung von 5.700 kW, einer Nabenhöhe von 125,4 m und einer Gesamthöhe von 199,95 m, • N163 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 163,0 m, einer Nennleistung von 7.000 kW, einer Nabenhöhe von 164,0 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m. • N175 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 175,0 m, einer Nennleistung von 6.220 kW, einer Nabenhöhe von 179,0 m und einer Gesamthöhe von 266,5 m. Erläuterung zur Auslage: Die Antragstellerin hat die o. g. geplanten 8 Windenergieanlagen (WEA 1 bis WEA 8) einzeln für jeden Anlagenstandort bei der Kreisverwaltung Soest beantragt. Eine Antragsausfertigung besteht aus mehreren Ordnern. Anzumerken sei an dieser Stelle, dass die Antragsunterlagen und sämtliche Gutachten den Anlagentyp Nordex N149 6.X, N163 6.X und N175 6.X und somit den gesamten Windpark von 8 Windenergieanlagen betrachten. Lediglich die standortbezogenen Unterlagen d. h. Lage- und Zuwegungspläne sind unterschiedlich in den Antragsinhalten der beantragten 8 WEA. Um die Einsichtnahme der Antragsunterlagen für die Öffentlichkeit übersichtlich zu gestalten, wurden die Unterlagen in doppelter Ausführung nicht beigefügt, d. h. inhaltsgleichen Unterlagen wie z. B. die Kurzbeschreibung. Durch die Herausnahme der inhaltsgleichen Unterlagen konnte die Datenmenge erheblich reduziert werden. Die standortbezogenen Planunterlagen wurden für alle Anlagenstandorte übersichtlich mit Bezeichnung im Dateinamen zusammengestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Schlachthof Recklinghausen GmbH
19.11.2024

Die Schlachthof Recklinghausen GmbH hat am 10.10.2024 beantragt, im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) festzustellen, ob für die von ihr beabsichtigten Änderungen am Betriebsstandort Bruchweg 53 in 45659 Recklinghausen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. In Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UVPG ergab sich: Da eine Änderung eines Vorhabens beantragt werden soll, für das bisher keine UVP durchgeführt wurde, während die Tätigkeit in Anlage 1 UVPG unter Ziffer 7.13.1 mit „A“ gekennzeichnet ist, war hier – gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UVPG – eine Allgemeine Vorprüfung im Sinne des § 7 UVPG durchzuführen. Dabei ist überschlägig zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Genehmigungsbehörde hat nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und eigenen Ermittlungen festgestellt, dass das hier nicht der Fall ist. Wesentlich für diese Entscheidung war zunächst, dass der Betriebsstandort und sein Umfeld eine historisch gewachsene, extreme Gemengelage bilden, wobei dem Schlachthof die älteren Nutzungsrechte zugesprochen werden müssen. Es wurde gutachterlich belegt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen insbesondere für die angrenzende Wohnbebauung aus-geschlossen werden können. Relevant war hierbei vor allem die Betrachtung der Geruchs- und Schallemissionen; in beiden Fällen gilt, dass die Immissions-(richt-)werte an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überschritten werden. Im Gegenteil soll das Vorhaben die geruchliche Belastung des Umfelds verringern; gemäß gutachterlicher Einschätzung sind Verbesserungen um bis zu 6 % Jahres-Geruchstundenhäufigkeit zu erwarten. Besondere Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die allgemeine Sicherheit sind nicht zu besorgen. Die Anlage unterfällt nicht dem Störfallrecht. Gefährliche Stoffe werden nur in kleinen Mengen und unter angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gehandhabt bzw. gelagert. Das Infektionsrisiko mit Legionellen aus der Verdunstungskühlanlage ist im Sinne der anzuwendenden Verordnung minimal. Relevante Tier- und Pflanzenpopulationen sind nicht gefährdet. Die Baufläche ist bereits verdichtet, versiegelt und in Benutzung; Abwässer werden vollständig der öffentlichen Kanalisation zugeführt; ein relevanter Einfluss auf Fläche, Boden und Gewässer kann ausgeschlossen werden. Die betrieblichen Auswirkungen auf Luft und Klima werden durch die Änderungen geringfügig verbessert. Relevante landschaftliche Auswirkungen sind nicht erkennbar. Mit Blick auf besonders schützenswerte Gebiete und Objekte war für die Entscheidung außer-dem ausschlaggebend, dass erstens tatsächliche physikalische Veränderungen (wie etwa durch bauliche Maßnahmen) in/an den nächsten Gebieten/Objekten ausgeschlossen sind; zweitens die abgegebenen Emissionen jeweils wegen ihrer Art (in der Hauptsache Schall, Geruch) und/oder der gegebenen Entfernung nicht zu relevanten Fernwirkungen imstande sind.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,0773 ha in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Salzbrunn, Flur 2, Flurstück 138
19.11.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Salzbrunn, Flur 2, Flurstück 138 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,0773 ha (Anlage eines Laubwaldes)

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,098 ha in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Buchholz b. Beelitz, Flur 3, Flurstück 44/2
19.11.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Buchholz b. Beelitz, Flur 3, Flurstück 44/2 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,098 ha (Anlage eines Laubwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Gewässerausbau durch Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedervernässung des Hündfelder Moores in Ahaus und Gronau
19.11.2024

Die biologische Station Zwillbrock e.V., Zwillbrock 10, 48691 Vreden, hat einen Gewässerausbau zur Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedervernässung des Hündfelder Moores in Ahaus und Gronau beantragt. Gegenstand des Antrages sind umfangreiche Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung des für ein Moorwachstum geeigneten Wasserhaushaltes. Hintergrund ist der aktuell ungünstige Erhaltungszustand des Natura-2000-Gebietes Amtsvenn/Hündfelder Moor, der auf den für ein intaktes Hochmoor unzureichenden Wasserhaushalt zurückzuführen ist. Da sich das Hochmoor beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze erstreckt, handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen um ein grenzüberschreitendes Projekt, das im niederländischen Teil des Natura-2000-Gebietes (Aamsvenn) von der Provinz Overijjsel und im deutschen Teil (Hündfelder Moor) von der Biologischen Station Zwillbrock e.V. umgesetzt werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachbereich Natur und Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsprüfung die Neue Energie Dürmentingen GmbH
19.11.2024

Die Neue Energie Dürmentingen GmbH, Im Brühl 2, 88524 Uttenweiler-Dentingen, hat am 21.10.2021, zuletzt ergänzt am 21.03.2024, die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage am Standort Badwiese 1 in 88525 Dürmentingen beantragt. Für die geänderte Errichtung und den geänderten Betrieb der Anlage bedarf es nach den Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

NATURWERK Windenergie GmbH
19.11.2024

Die NATURWERK Windenergie GmbH, v.d. GF Christian Morawietz mit Sitz in 45699 Herten, Doncaster Platz 5-7, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, am 22.10.2024 die Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windenergieanlagen des Typs Nordex N175 – 6.8 MW mit 179m Nabenhöhe und 6,8 MW Nennleistung in der Gemarkung Holzen in der Flur 18 auf den Flurstücken 158, 53, 61, 60, 66, 154 und 74 und in der Flur 4 auf den Flurstücken 55, 49, 51, 68, 67, 154, 141, 52 und 148, in der Gemarkung Herdringen in der Flur 5 auf den Flurstücken 129, 100, 48, 85, 89, 201 und 114 und in der Flur 9 auf dem Flurstück 150, in der Gemarkung Müschede in der Flur 7 auf den Flurstücken 29 und 31 und in der Gemarkung Hachen in der Flur 1 auf dem Flurstück 29 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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