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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen in 15868 Lieberose OT Trebitz; Vorhaben-ID Süd-G01721
25.09.2024

Die Firma eno energy GmbH, Straße am Zeltplatz 7 in 18230 Ostseebad Rerik, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 15868 Lieberose auf den Grundstücken in der Gemarkung Trebitz, Flur 1, Flurstück 3, Flur 2, Flurstücke 1 und 8 vier Windkraftanlagen (WKA) vom Typ eno 160 - 6,0 MW zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Windkraftanlagen vom Typ eno 160 - 6,0 MW haben eine Nabenhöhe von 165 m, einen Rotordurchmesser von 160 m und damit eine Gesamthöhe von 245 m. Die elektrische Leistung beträgt jeweils 6,0 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören jeweils Getriebe, Maschinenhaus, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein kumulierendes Vorhaben nach §§ 10, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Dezember 2023 vorgesehen. Der Firma eno energy GmbH, wurde die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt, zwei WKA auf den Grundstücken in der Gemarkung Trebitz, Flur 2, Flurstücke 1 und 8 zu errichten und zu betreiben. Hinweise: Der Erörterungstermin wurde ersatzlos abgesagt. Der Antrag wurde geteilt. Das Genehmigungsverfahren für die zwei weiteren WKA wird unter der Vorhaben-ID Süd-03823 weitergeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G03522 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage (Repowering) in 16230 Tempelfelde
25.09.2024

Die Firma WTW Windpark Tempelfelde-Wilmersdorf IV GmbH & Co. KG, Ringstraße 15 in 16321 Bernau beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16230 Tempelfelde in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 4, Flurstück 51 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Repowering) (Az.: G03522). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas V162-6.2 mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt 6,2 MW. Zur Windkraftanlage gehört ein Fundament, die Zuwegung und die Kranstellfläche. Zudem ist der Rückbau einer bestehenden Windkraftanlage vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Verlegung und Sanierung eines verrohrten Wildbaches bei Flur Nr. 321/3 und 322/2, Gemarkung Balderschwang
24.09.2024

Aktuell ist der Wildbach im Bereich des Berghotel Ifenblick bereits verrohrt (DN 500). Die Verrohrung beginnt am Hang oberhalb des bestehenden Hotelgebäudes und endet in der landwirtschaftlichen Grünfläche südlich der Kreisstraße OA 9. Dabei verläuft die Verrohrung unter dem bestehenden Hotelgebäude und ein Teil der bisherigen Verrohrung muss aufgrund der Errichtung eines Gebäudes (Geschäfts- und Mitarbeiterhaus) verlegt werden. Durch eine Kamerabefahrung der Verrohrung wurde festgestellt, dass diese teilweise beschädigt ist und entsprechend saniert werden muss. Der Antragsteller plant daher die Verrohrung nach Osten aus dem Baufeld des Erweiterungsgebäudes zu verlegen. Hierzu werden zur Richtungsänderung Krümmer bzw. Formteile (Richtungsänderung < 45°) verwendet, um etwaige Energieverluste zu minimieren. Die Rohrleitung wird dadurch um ca. 3 m (ca. 1% der Gesamtlänge) länger. Die neue Verrohrung kann auf der neuen Trasse hergestellt werden und die bestehende Verrohrung kann bis zum Umschluss in Betrieb bleiben. Um die Gefahr einer Verklausung am Einlauf weiter zu minimieren wird auf das bestehende Betonbauwerk am Rohrein-lauf ein räumlicher Rechen (Stababstand 20 cm, Einlauffläche ca. 2 m²) montiert. Zusätzlich stellt ein ca. 50 m ober-halb des Verrohrungsbeginns gelegener Wall (mit Durchlass DN 1000) zum Schutz vor Steinschlag auch einen Schutz vor Geschiebe und Holz dar. Sollte dennoch das Wasser nicht über die Rohrleitung abfließen können, befindet sich im Nachgang noch ein Einlaufschacht, welcher das Wasser zusätzlich ins Rohr führt. Die Rohrleitung soll in den größten Teilen ihres Verlaufes (außerhalb des Hotelgebäudes) auf alter Trasse offen erneuert bzw. im Rahmen der Umverlegung neu verlegt werden. Im überbauten Bereich unter dem Hotelgebäude ist gemäß den Antragsunterlagen eine grabenlose Sanierung mittels „Inliner-Verfahren“ möglich. Die Abriebfestigkeit der hier verwendeten Liner-Materialien wurde im Darmstädter Verfahren (Kipprinnenversuch) nachgewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,5985 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Beelitz, Flur 14, Flurstück 178
24.09.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Beelitz, Flur 14, Flurstück 178 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von insgesamt 4,5985 ha (Anlage eines Mischwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Verrohrung an einem namenlosen Zubringer (Moosgraben) zum Kaltenbach, Flur Nr. 917/60 und 917/54, Gemarkung Waltenhofen
24.09.2024

Durch das Betriebsgelände der Weiher GmbH & Co. KG verläuft ein kleiner Bach der einen Zubringer bzw. Seitenbach des Kaltenbachs darstellt. Im Bereich des Betriebsgeländes existiert bereits eine genehmigte Überfahrt in Form eines Rohrdurchlasses DN 2000 über das Gewässer (oberhalb der hier beantragten Überfahrt). Ebenfalls existiert eine Brücke welche dazu dient, dass die Werkshalle umlaufend angefahren und beschickt werden kann. Die bestehende Brücke über das Gewässer ist aufgrund dauerhaften Setzungen baufällig und es ist damit zu rechnen, dass eine betriebssichere Überfahrt nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Antragsteller plant daher die Herstellung einer neuen Überfahrt über den Bach im Bereich zwischen der schon bestehenden Überfahrt und der noch bestehenden Brücke. Durch den neuen Standort kann auch die Zufahrt zur Werkshalle und damit zusammenhängende Betriebsprozesse optimiert werden. Die neue Überfahrt soll ähnlich der oberhalb bestehenden Überfahrt aus dem Jahr 2010 in Form eines Rechteckdurchlasses DN 2000 mit dem Einbau einer naturnahen Sohlsubstratschicht hergestellt und betrieben werden. Die neue Überfahrt wurde auf einer Länge von 15 Metern beantragt. Aufgrund der Auswirkungen von Verrohrungen auf das Gewässer sind Verrohrungen auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren. Daher wurde nach Rücksprache mit dem Antragsteller die Länge der neuen geplanten Überfahrt auf 10 Meter reduziert, um den Eingriff ins Gewässer so gering wie möglich zu halten. Die Länge von 10 Metern ist für eine betriebliche Überfahrt ausreichend. Nach Fertigstellung der neuen Überfahrt wird die bestehende Brücke rückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rückbau der Mantelrohre der Rohölpipelines Spergau 1 und Spergau 2, KMSL 92/1 und 85/2 im Gemeindegebiet Falkenberg/Mark - OWB/001/24/RFL
24.09.2024

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL), Lange Straße 1, 16303 Schwedt/Oder, hat für den Rückbau der Mantelrohre der Rohölpipelines Spergau 1 und Spergau 2 im Landkreis Märkisch-Oderland, Gemeinde Falkenberg/Mark, Gemarkung Falkenberg, Flur 13, Flurstück 14 die Plangenehmigung nach § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Das Projekt sieht vor, die Stahlmantelrohre der Rohölpipelines Spergau 1 und Spergau 2 im Bereich der Kreuzung mit dem Forstweg zu entfernen. Zur Verbesserung des kathodischen Korrosionsschutzes werden die Mantelrohre nicht ersetzt, sondern neue Rohrumhüllungen auf die Produktrohre aufgebracht. Im Rahmen der Bauarbeiten werden 2 offene Baugruben mit Längen von 21 beziehungsweise 24 Metern quer zum Forstweg errichtet. Für die Dauer der Baumaßnahme im Bereich der Leitungskreuzung erfolgt eine bauzeitliche Vollsperrung des Forstweges auf einer Länge von circa 30 Metern.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

by
Negative Vorprüfungen

Wiederherstellung der Biogasverbrennung im Kessel 5
23.09.2024

Die Südzucker AG betreibt auf dem Betriebsgelände in Ochsenfurt den Kessel Nr. 5 mit einer genehmigten Feuerungswärmeleistung von 13,7 MW als Nebenanlage zur Zuckerfabrik. Der Kessel 5 erzeugt Prozessdampf für die angrenzenden Anlagen zur Herstellung von Zucker. Vorliegend soll die Möglichkeit geschaffen werden das in der Abwasseranlage entstehende Biogas in Kessel 5 zu nutzen. Die Umrüstungen betreffen im Einzelnen: - Wiederanschluss der vorh. Biogaslanze am Brenner 1 - Aufstellen eines Aktivkohlefilters (Entschwefelung des Biogases)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,2463 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkungen Wusterwitz, Flur 10, Flurstücke 95/5
19.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkungen Wusterwitz, Flur 10, Flurstücke 95/5 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,2463 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Antrag auf gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Buchetquellen groß alt und neu sowie den Buchetquellen klein alt und neu auf Flur-Nr. 678 Gemarkung Ederlsdorf zur Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung durch den Markt Obernzell und Festsetzung eines Wasserschutzgebietes (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 Abs. 1 WHG, § 15 WHG); Geschäftszeichen: 53.0.02/6421.05/2023-345
19.09.2024

1. Der Markt Obernzell hat mit den Unterlagen vom 10.08.2023 eine gehobene Erlaubnis zum Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus folgenden Gewinnungsanlagen nach § 15 WHG beantragt (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 Abs. 1 WHG, § 15 WHG): Quelle Kennzahl Fl.-Nr. Wasserge-winnungsanlage Gemarkung Buchetquelle 2a groß alt 4120/7447/00013 678 Buchet Ederlsdorf Buchetquelle 2b groß neu 4120/7447/05003 678 Buchet Ederlsdorf Buchetquelle 1a klein alt 4120/7447/00012 678 Buchet Ederlsdorf Buchetquelle 1b klein neu 4120/7447/05002 678 Buchet Ederlsdorf Für alle Quellen zusammen wird eine maximale Momentanentnahme von 4 l/s, eine maximale Tagesentnahme von 345 m³/Tag und eine maximale Jahresentnahme von 40.000 m³/Jahr beantragt. Das entnommene Grundwasser soll zur Trink- und Brauchwasserversorgung (einschließlich Löschwasser) für Teilbereiche des Gemeindegebietes des Marktes Obernzell verwendet werden (öffentliche Wasserversorgung). Für die genannten Quellen wurde mit den vorgelegten Unterlagen auch die Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes (WSG) vorgeschlagen (§§ 51, 52 WHG). Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 40.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sofern erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 2. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Beutelsbach-Reitholz zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Planvorschlag WSG auf Fl.Nr. 1589/1 Gemarkung Beutelsbach nach § 15 WHG, §§ 51, 52 WHG, § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 WHG
19.09.2024

Wasserrecht; Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Beutelsbach-Reitholz zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Planvorschlag WSG auf Fl.Nr. 1589/1 Gemarkung Beutelsbach nach § 15 WHG, §§ 51, 52 WHG, § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 WHG; Antragssteller: Gemeinde Beutelsbach, Dorfplatz 8, 94501 Beutelsbach; Förmliche Bekanntmachung nach § 15 Abs. 2 WHG, § 11 Abs. 2 WHG, Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG-; Geschäftszeichen: 53.0.02/6421.05/2023-341 Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1. Die Gemeinde Beutelsbach, Dorfplatz 8, 94501 Beutelsbach, beantragt mit Antrag vom 03.07.2023 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen Beutelsbach-Reitholz auf der Flurnummer 1589/1, Gemarkung und Gemeinde Beutelsbach, sowie die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes. Antragsumfang: Brunnen B1 Beutelsbach-Reitholz Fl.Nr. 1589/1 Gemarkung Beutelsbach maximale Momentanentnahme [l/s] 6 maximale Tagesentnahme [m³/d] 390 maximale Jahresentnahme [m³/a] 64.000 Das zutage geförderte Grundwasser soll zur Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde Beutelsbach verwendet werden. Einer einzigen Untersuchung zufolge handelt es sich bei dem, über den Brunnen geförderten, Grundwasser um reines – tritiumfreies – Tiefengrundwasser. Aktuell erachtet das Wasserwirtschaftamt Deggendorf das bestehende Wasserschutzgebiet inklusive Verbotskatalog für ausreichend und die Neufestsetzung des Trinkwasserschutzgebietes wird aufgeschoben, bis die aussagekräftigen Planunterlagen für das Wasserschutzgebiet und die Untersuchungsergebnisse für das Tiefengrundwasser vorliegen, weil diese nach der Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf nicht ausreichend sind. Das Landratsamt Passau weist darauf hin, dass die bestehende Verordnung des Landratsamtes Passau vom 08.06.1999 über das Wasserschutzgebiet "Beutelsbach-Reitholz" für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Beutelsbach (Brunnen 1 auf Fl.Nr. 1589/1 Gemrkung Beutelsbach, Gemeinde Beutelsbach) rechtsgültig und einzuhalten ist (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Nummer 14/99 vom 16.06.1999, amtlich niedergelegt und einsehbar während der Öffenungszeiten bei der Gemeinde Beutelsbach, Dorfplatz 8, 94501 Beutelsbach und beim Landratsamt Passau –Untere Wasserrechtsbehörde- Domplatz 11, 94032 Passau), ist aber nicht Verfahrensgegenstand. Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 64.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sofern erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 2. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 3. Wesentliche Begründung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG: Die überschlägige Prüfung anhand der Schutzkriterien hat ergeben, dass aus nachstehenden Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht veranlasst ist: • Nach den Planunterlagen wird Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen (siehe Ziffer 5.3 des Erläuterungsberichtes mit den Ausführungen zur „standortbezogen Vorprüfung“ in den Antragsunterlagen Büro IFB/Eigenschenk vom 03.07.2024). • Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat im Amtsgutachten vom 20.06.2024 die beantragte Grundwassermenge von 64.000 ³/Jahr auf 50.000 m³/Jahr, Tagesentnahme 250 m³/, max. 6 l/s (kont. 3 l/s) für die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit reduziert vorgeschlagen. • Besondere örtliche Gegebenheiten nach § 7 Abs. 2 UVPG liegen nicht vor. • Bisher sind keine nachteiligen Auswirkungen der Grundwasserentnahme auf Oberflächengewässer, Tier- oder Pflanzenlebensgemeinschaften bekannt. Geschützte Feuchtflächen nach §30 BNatSchG sind im (Wirk-)Bereich des Brunnens oder in den Zonen des geplanten Wasserschutzgebietes nicht vorhanden. Schutzgebiete i.S.d. §20 Abs. 2 bzw. §32 BNatSchG sind in der näheren Umgebung ebenso nicht vorhanden. • Schutzgüter i.S.d. Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG sind von der Wasserentnahme aufgrund der Distanz zu diesen überwiegend nicht betroffen. Im Umkreis von 1 km befinden sich zwei gesetzlich geschützte Biotope, welche jedoch keine Feuchtbiotope darstellen. Eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Flächen kann daher ausgeschlossen werden. Nach §7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht folglich keine UVP-Pflicht für das Vorhaben. • Es wird davon ausgegangen, dass durch die Grundwasserentnahme keine Absenkung des Grundwasserspiegels erfolgt und somit auch zukünftig keine nachteiligen Auswirkungen auf die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten sind. Demnach besteht aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit der Wasserentnahme Einverständnis, wenn die Erlaubnis unter Vorbehalt weiterer Auflagen, die sich aus naturschutzfachlichen und rechtlichen Gründen als notwendig erweisen sollten, erteilt wird (Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde vom 21.08.2023). • Das Vorhaben verursacht keine nachteiligen Auswirkungen nach Prüfung durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Passau. • Erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme wurden nicht ermittelt. • Technische Schutzvorkehrungen gewährleisten einen ordnungsgemäßen Betrieb der Wassergewinnungsanlage, insbesondere durch die Steuerungs- und Messeinrichtungen, sowie durch die Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten. • Hydrogelogisch und wasserwirtschaftlich sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten (Tiefengrundwasser nach der Prüfung durch das Wasserwirtschaftsamt). • Die Wasserbedarfsberechnung und Alternativenprüfung wurde vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf nachgeprüft. Dabei wurde vom amtlichen Sachverständigen keine nachteilige Veränderung festgestellt und es gibt keine anderen Alternativen für die öffentliche Wasserversorgung als den Brunnen Beutelsbach-Reitholz. • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf (Gutachten vom 20.06.2024) und der unteren Naturschutzbehörde nicht erforderlich (21.08.2023). Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 zum UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gesonderte Feststellung nach dem UVPG wird gemäß § 7 Abs. 2, § 5, § 9 Abs. 3 und 4 UVPG bei der Gemeinde Beutelsbach öffentlich bekannt gemacht und ist zudem unter https://www.uvp-verbund.de/by am 05.09.2024 bereits öffentlich bekannt gemacht worden (§§ 19 und 20 UVPG). Nähere Informationen, können beim Landratsamt Passau, -untere Wasserrechtsbehörde-, Domplatz 11, 94032 Passau nach entsprechender Terminvereinbarung, im Zimmer 3.08, während der Dienststunden eingesehen werden. Landratsamt Passau -untere Wasserrechtsbehörde- Passau, 05.09.2024

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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