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Negative Vorprüfungen

Tiefenbohrung in Bissingen, Gem. Göllingen
12.09.2024

Das Unternehmen Fürstlich Bissinger Auerquelle W. Hörhammer GmbH & Co.KG, Auerweg 1, 86657 Bissingen, plant den Rückbau des Mineralwasserbrunnens TB 1 alt und die Neuerrichtung des Mineralwasserbrunnens TB 1 neu auf dem Grundstück Fl.Nr. 142 Gemarkung Göllingen, Marktgemeinde Bissingen. Der neue Tiefbrunnen TB 1 neu soll die Versorgungssicherheit mit Mineralwasser am Abfüllstandort in Bissingen gewährleisten. Hierfür hat der Vorhabensträger unter Vorlage der ANtragsunterlagen vom 10.05.2024 die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Ziff. 13.4 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Überprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung von Fernwärmeleitungen in Straßlach durch die Infrastruktur-Gesellschaft Straßlach-Dingharting
12.09.2024

Die Infrastruktur-Gesellschaft Straßlach-Dingharting (ISD) plant ein mehr als 5 km langes Nahwärmenetz für die Nahwärmeversorgung des Ortsteils Straßlach. Hierfür ist gemäß § 65 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) grundsätzlich eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles ist vorab festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 19.7.1 der Anlage 1 zum UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Verfüllung von vier Teichen und Errichtung eines Teiches
12.09.2024

Im nördlichen Bereich von Fl.Nr. 1639, Gemarkung Arrach, waren vier Teiche mit einer Größe von ca. 500 m² vorhanden. Die Teiche wurden als Dubischteiche genutzt. Da der Boden in diesem Bereich zu wasserdurchlässig war, konnten die Teiche nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Im Jahr 2016 wurden sie daher mit dem gelagerten Ursprungsmaterial wieder verfüllt. Auf Fl.Nr. 1636/2, Gemarkung Arrach wurde im Jahr 2016 ein neuer Teich mit einer Größe von ca. 730 m² errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbau mit anschließender Teilverfüllung und Renaturierung in Altenstadt-Herrenstetten und Illertissen-Jedesheim
12.09.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 11.05.2007 wurde durch Planfeststellungsverfahren die Genehmigung zur Herstellung eines Gewässers durch Kiesabbau mit anschließender Teilverfüllung und Renaturierung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 175 bis 179 der Gemarkung Herrenstetten und Fl.Nrn. 501 bis 503, 508, 510 und 512 bis 517 der Gemarkung Jedesheim sowie die Genehmigung zur Herstellung eines Absetzbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 509 der Gemarkung Jedesheim erteilt. Nachdem für den Abbauabschnitt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 502 (Teilfläche), 508/1 (Teilfläche), 514, 515 und 516 der Gemarkung Jedesheim die zeitliche Befristung für den Kiesabbau und die anschließende Renaturierung nicht eingehalten werden kann, hat die Firma Frischbeton Eberle GmbH für diesen Abbauabschnitt die Verlängerung der Frist für den Kiesabbau bis zum 31.12.2022 und die Verlängerung der Frist für die Renaturierung bis zum 31.12.2025 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbau mit anschließender Teilverfüllung und Renaturierung in Altenstadt-Herrenstetten und Illertissen-Jedesheim
12.09.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 11.05.2007 wurde durch Planfeststellungsverfahren die Genehmigung zur Herstellung eines Gewässers durch Kiesabbau mit anschließender Teilverfüllung und Renaturierung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 175 bis 179 der Gemarkung Herrenstetten und Fl.Nrn. 501 bis 503, 508, 510 und 512 bis 517 der Gemarkung Jedesheim sowie die Genehmigung zur Herstellung eines Absetzbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 509 der Gemarkung Jedesheim erteilt. Nachdem für die Abbauabschnitte auf den Grundstücken Fl.Nrn. 501/1, 503, 508, 510, 512 und 513 der Gemarkung Jedesheim die zeitliche Befristung für den Kiesabbau und die anschließende Renaturierung nicht eingehalten werden kann, hat die Firma Frischbeton Eberle GmbH für diese Abbauabschnitte die Verlängerung der Frist für den Kiesabbau bis zum 31.12.2032 und die Verlängerung der Frist für die Renaturierung bis zum 31.12.2034 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bewilligung für den Betrieb der Wasserkraftanlage "Mühlau" am Dalsenbach in der Gemeinde Schleching
12.09.2024

Neuzulassung an einem seit unvordenklichen Zeiten genutzten Wasserkraftstandort mit neuem Nutzungskonzept

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Ehrl_20240909
12.09.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Ehrl ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen in 15306 Vierlinden - Reg.-Nr.: G00922
12.09.2024

Die Firma Windpark GmbH & Co. Friedersdorf KG, Holzweg 87 in 26605 Aurich, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Vierlinden, Gemarkung Diedersdorf, Flur 2, Flurstück 834 und Gemarkung Friedersdorf, Flur 1, Flurstücke 15, 18, 32/2, 63, 81, 124 und 156 acht Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G00922). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs Enercon E138 EP3 E2 mit einem Rotordurchmesser von 138,59 m, einer Nabenhöhe von 159,36 m und einer Gesamthöhe von 229,13 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 4,2 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im ersten Quartal 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Clemensstraße 33
11.09.2024

Am Standort Clemensstraße 33 beabsichtigt die STADIBAU – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnbau in Bayern GmbH den Neubau von zwei Wohngebäuden und einer Tiefgarage. Für das Bauvorhaben wird eine Bauwasserhaltung benötigt. Die geplante Baugrube greift während der Bauzeit vollumfänglich ins Grundwasser ein. Nach Fertigstellung verbleibt eine Bohrpfahlwand, welche bis in 11,0 m Tiefe und somit ins Tertiär reicht, im Untergrund. Der quartäre Grundwasserleiter wird dadurch im Bereich des Vorhabens teilweise abgesperrt. Da sich bei der geplanten tiefsten Gründungskote in einer Tiefe von ca. 6,75 m u. GOK große Absenktiefen des Grundwassers ergeben würden, ist eine wasserdichte Umschließung mittels rückverankerter Spundwände sowie überschnittenen Bohrpfahlwänden, die bis in die grundwasserstauenden Schichten (Tertiär) reichen, vorgesehen. Die Baugrubensohle wird an der tiefsten Stelle auf einer Höhenlage von ca. 502,7 m NHN eingerichtet und bindet somit teilweise in die Lagen des Tertiärs ein. Die umschließenden Wände reichen bis in die wasserstauenden tertiären Schichten. Die Wasserhaltung beschränkt sich damit auf das einmalige Leerpumpen des wasserdichten Trogs, die Entspannungswasserhaltung und auf eine durch Undichtigkeiten der Umschließung und Niederschlag verursachte Restwasserhaltung. Die anfallenden Wassermengen werden nach Vorschaltung eines Dreikammerabsetzbeckens 4 Schluckbrunnen mit jeweils 2 im Norden und Osten des Baufelds zugeführt. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 21.12.2023 eine Förderleistung von 5 l/s, für die Dauer von ca. 365 Tage und eine Gesamtfördermenge von ca. 176.064 m³.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung Feldmochinger Straße 7
11.09.2024

Am Standort Feldmochinger Str. 7 beabsichtigt die IKC GmbH den Betrieb einer Brunnenanlage zu Wärme- und Kühlzwecken. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 03.02.2022 und 28.11.2023 eine jährliche Grundwasserentnahme-/ Versickerungsmenge von 180.000,00 m³. Für die geplante Maßnahme ist eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 15 Bayer. Wassergesetz (BayWG) erforderlich. Entsprechend §§ 5 und 7 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.3.2 (jährliche Grundwasserentnahme zwischen 100.000 m³ und 10 Millionen m³) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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