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Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Hachenburg zur Entnahme von Grundwasser aus insgesamt 20 vorhandenen Gewinnungsanlagen im Bereich des Wasserschutzgebietes „Hachenburg-Süd“, WSG-Nr.: 403 020 717
16.07.2025

Die Verbandsgemeinde Hachenburg, Verbandsgemeindewerke, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, hat mit Schreiben vom 02.12.2024 die Neuerteilung der Erlaubnis für alle im Bereich des Wasserschutzgebietes „Hachenburg-Süd“ betriebenen Gewinnungsanlagen beantragt. Diese Erlaubnis wurde mit Bescheid vom 16.07.2025 erteilt. Für die Benutzung der beiden Brunnen „Hachenburg / Lutherschneise 3 u. 4“ jedoch ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab jeweils 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass die Benutzungen der beiden Brunnen „Hachenburg / Lutherschneise 3 u. 4“ keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben und somit in der Folge jeweils die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Aufgrund der Tiefe der Grundwasseroberfläche sind betriebstechnisch bedingte Veränderungen der Grundwasserstände und damit verbundene erhebliche Auswirkungen auf den pflanzenverfügbaren Bodenwasserhaushalt bzw. grundwasserabhängige Ökosysteme im aktuellen Erlaubnisverfahren nicht zu erwarten und waren bisher auch nicht gegeben. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Hachenburg in der Ausgabe Nr. 27 - Jahrgang 52 vom 04.07.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen in der Gemeinde Ottenstein
16.07.2025

Die wpd Windpark Nr. 710 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat beim Landkreis Holzminden mit Antrag vom 29.10.2024 gemäß § 4 i.V.m. § 19 BImSchG i.V.m. § 6 WindBG die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen Typ Nordex N175 mit einer Narbenhöhe von 179m, einer Leistung von 6,8MW, einem Rotordurchmesser von 175m und einer Gesamthöhe von 267,50m in 31868 Ottenstein beantragt. Vor Inbetriebnahme erfolgt die Stilllegung von 4 Altanlagen. Die Errichtung erfolgt in der Gemeinde Ottenstein, Gemarkung Lichtenhagen, Flur 4, Flurstück 250 und Flur 5, Flurstück 275, 284, 303, 324 und 339 und in der Gemeinde Ottenstein, Gemarkung Ottenstein, Flur 13, Flurstück 30.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Niederer Fläming II"
16.07.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Niederer Fläming II" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Luckau, Karl-Marx-Str. 21, 15926 Luckau

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

G04925 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Industrie- und Heizkraftwerks in 16303 Schwedt/Oder
16.07.2025

Die Firma PCK Raffinerie GmbH, Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt, Flur 29, Flurstück 15/96 ein Industrie- und Heizkraftwerk wesentlich zu ändern (Az.: G04925). Die Änderung umfasst im Wesentlichen die Aufnahme von Flüssiggas als zusätzlichen Brennstoff sowie die Errichtung und Betrieb einer Teilanlage zur Flüssiggaslagerung mit einer Lagerkapazität von 14,5 t. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.3.1 G und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.1.1 X in Verbindung mit den Nummern 1.1.2 A, 9.3.2 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,4777 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106
15.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,4777 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung im Rahmen der Maßnahme "Ausbau der Hamburger Straße" in Ottersberg
15.07.2025

Der Flecken Ottersberg hat die Plangenehmigung für die Verrohrung eines Gewässers 3. Ordnung im Rahmen der Maßnahme „Ausbau der Hamburger Straße“ in der Gemarkung Ottersberg, Flur 7, Flurstücke 50/1 und 50/2 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Tiefengeothermie Potsdam-Gartenstraße: Hauptbetriebsplan „Aufsuchung von Erdwärme und Sole am Standort Gartenstraße“
15.07.2025

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) plant im Stadtteil Potsdam-Babelsberg, Gartenstraße 63, im Bereich des B-Plan Nr. 70 „Gewerbegebiet am Beetzweg", Gemarkung Potsdam, Flur 10, Flurstück 848, die Errichtung und den Betrieb einer Tiefengeothermieanlage. Die Vorhabenfläche liegt im Fernwärmegebiet der Landeshauptstadt Potsdam und wird entsprechend an das Fernwärmenetz der EWP angeschlossen. Der Standort „Potsdam-Gartenstraße 63" soll mit Blockheizkraftwerken (BHKW), Power-to-Heat-Elektrodenkessel und Tiefengeothermie zu einem modernen Heizwerk ausgebaut werden. Dabei ist der Bau einer geothermischen Anlage mit einer hydrothermalen Dublette und einer dazugehörigen Energiezentrale vorgesehen, um eine thermische Leistung von etwa 4 MW zu erreichen. Die Wärme aus der Tiefengeothermieanlage soll in einer Energiezentrale über Wärmepumpen in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Vorgesehen ist, dass eine Dublette (2 Tiefbohrungen) in einer erwarteten Vertikaltteufe von ca. 950 m (Bohrlochlänge ca. 1.600 m) abgeteuft wird. Die Tiefbohrungen werden so abgelenkt, dass keine hydraulisch-thermische Beeinflussung erfolgt und die Anlage somit nachhaltig betrieben werden kann. Insofern die Eignung für die wirtschaftliche Erdwärmegewinnung nachgewiesen wurde, werden die beiden Bohrungen der Dublette für die hydrothermale Produktion weitergenutzt. In der Betriebsphase wird das heiße Thermalwasser mit einer elektrisch angetriebenen Tiefpumpe aus der Förderbohrung an die Oberfläche gebracht und dort über Rohre und einen Wärmetauscher die thermische Energie an einen Fernwärmekreislauf übertragen. Das ausgekühlte Thermalwasser wird wieder in die Injektionsbohrung zurückgeführt, so dass über den Untergrund ein sogenannter hydrothermaler Kreislauf entsteht. Der Wärmetauscher sowie die weiteren Anlagenteile, wie z. B. Filter, Druckhaltung, Armaturen etc. sind in einer unmittelbar benachbarten Energiezentrale untergebracht, während die Bohrlochköpfe direkt auf den Bohrungen in einem in Teilen unterirdischen Keller installiert sind.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

ni
Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 6. Planänderung nach Beschluss
15.07.2025

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die vorliegende Planänderung umfasst: • Bautechnischer Verfahrenswechsel zur Querung der Haseaue • Verschiebung der Standorte der Muffe 1.1 und 1.2 Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 76 Abs. 1 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs.1 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da ein festgestellter Plan vorliegt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG - Dr. Paul Lohmann GmbH & Co. KGaA
15.07.2025

Die Dr. Paul Lohmann GmbH & Co. KGaA, Hauptstr. 2, 31860 Emmerthal, beantragte am 10.09.2024 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung anorganischer Chemikalien (Nr. 4.1.16 EG des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV) am Anlagenstandort in 21337 Lüneburg, Otto-Brenner-Str. 15. Es wurden folgende Änderungsmaßnahmen beantragt: Errichtung und Betrieb von zwei zusätzlichen Kälteanlagen, Errichtung und Betrieb von zwei zusätzlichen Freiluftkühlern, Installation zweier Wärmetauscher, Installation von Kühlwasserpumpen, Installation von Rohrleitungen, Errichtung einer Aufstellfläch sowie , Errichtung und Betrieb eines Trafo. Die genehmigte Anlagenkapazität ändert sich nicht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Zulassungsverfahren

Nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau von drei Windenergieanlagen
15.07.2025

Nachträgliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau von drei Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Leer, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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