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bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines blockheizkraftwerks (BHKW 1) und eines Spitzenlastkessels (K 4)
11.03.2025

Die Antragstellerin betreibt auf dem Betriebsgelände in der Magirusstraße 21 in 89077 Ulm eine Anlage zur Erzeugung von Fernwärme und Strom in einem Heizkraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von 294 Megawatt (MW) gemäß § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1.1 des Anhanges 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Antragstellerin beantragt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und Spitzenlastkessels (K 4). Das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren wurde auf mehrere Teilgenehmigung aufgeteilt. Mit der 1. Teilgenehmigung wurde zunächst die Errichtung und der Betrieb des Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und des Spitzenlastkessels (K 4) mit Ausnahme der jeweiligen Betriebssicherheitserlaubnis beantragt. Diese 1. Teilgenehmigung wurde am 16.12.2020 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen. Mit der 2. Teilgenehmigung wurde die Betriebssicherheitserlaubnis für den Spitzenlastkessel (K 4) beantragt. Diese 2. Teilgenehmigung wurde am 29.01.2021 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen.“

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten für den Zeitraum vom 15.02. – 15.09. eines jeden Jahres ab einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang der bestehenden und in Betrieb befindlichen Windenergieanlage ORL-6 auf Flurstück Nr. 940, Gemarkung Jungholzhausen, Gemeinde Braunsbach
04.03.2025

Die Firma EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG, Weipertstraße 41, 74076 Heilbronn, ist Inhaberin einer am 08.02.2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage WEA ORL-6. Die EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG hat am 19.10.2018 in Gestalt der Erklärung vom 12.12.2018 einen Teilverzicht in Bezug auf die v. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgegeben. Auf den Betrieb der v. g. WEA wurde in der Zeit vom 15.02. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang verzichtet. Diese Genehmigung in Gestalt der Teilverzichtserklärung ist bestandskräftig. Die Erweiterung der Tagbetriebszeiten auf den Zeitraum vom 16.09. bis 15.11. eines jeden Jahres von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang wurde am 10.11.2021 genehmigt. Die am 03.06.2022 beantragte Erweiterung der Genehmigung des Tagbetriebs soll voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Die beantragte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beinhaltet die Erweiterung der Betriebszeiten für den Zeitraum vom 15.02. – 15.09. eines jeden Jahres ab einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang der bestehenden und in Betrieb befindlichen Windenergieanlage (WEA) ORL-6 (Anlagentyp ENERCON E-101 mit einer Nabenhöhe von 149,0 m, einem Rotorblattdurchmesser von 101,00 m, Gesamthöhe 199,50 m, Nennleistung 3,05 MW). Für dieses Vorhaben wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung („Änderungsgenehmigung“) nach §§ 4, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV beantragt. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Schwäbisch Hall.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

L 33, vierstreifiger Ausbau der Landesstraße 33 von Hönow bis Stendaler Straße (Berlin), 2. Deckblattplanung
03.03.2025

Das Vorhaben beinhaltet den Ausbau einer bisher zweistreifigen Straße zu einer vierstreifigen Straße und schneidet randlich ein Landschaftsschutzgebiet. Im Vorhabensbereich befinden sich Oberflächengewässer. Die Straße wird von einer stark lückigen Allee gesäumt. Es liegt zudem in einem stark besiedelten Gebiet am Ostrand von Berlin mit einer sehr hohen Verkehrsdichte. Zum Ausbau gehören beidseitige Geh- und Radwege und eine Lärmschutzwand mit Anliegerstraße im Bereich der Hönower Ortslage.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

052.00.00/24 Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen in 16766 Kremmen
27.02.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf den Grundstücken in 16766 Kremmen in der Gemarkung Staffelde, Flur 8, Flurstücke 24, 198 und 842, Flur 20, Flurstücke 13, 24, 67 und 104 sieben Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben (Reg. Nr: 052.00.00/24). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) des Enercon E160 EP5 E3 mit einem Rotordurchmesser von 160 m, einer Nabenhöhe von 166,6 m, einer Gesamthöhe von 246,6 m und einer Nennleistung von 5,56 MW. Zu den WEA gehören jeweils Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung sind zwei Löschwasserzisternen mit je 100 m³ vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 i.V.m. Nr. 17.2.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

„Straßenbahnerweiterung Krampnitz/Fahrland BA1 Campus Jungfernsee bis Krampnitz West und BA2 Krampnitz West bis Schule Fahrland“
25.02.2025

„Straßenbahnerweiterung Krampnitz/Fahrland BA1 Campus Jungfernsee bis Krampnitz West und BA2 Krampnitz West bis Schule Fahrland“

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 03205 Calau OT Kemmen; Vorhaben-ID Süd-G05322
21.02.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Kemmen, Flur 1, Flurstücke 108, 114, 119, 127 und 221 sechs Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wurde freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Siemens SG 6.6-170 mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m und einer Gesamthöhe von 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 6,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurde die Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart gemäß § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) beim Landesbetrieb Forst Brandenburg - Oberförsterei Calau beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im dritten Quartal 2024 vorgesehen. Hinweis: Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung 3110 Weinheim (K 4229)
20.02.2025

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens sollen primär, die durch den Bau der Kreisverbindungsstraße K 4229 mit zugehörigen Nebenanlagen und Ausgleichsmaßnahmen entstandenen Nachteile für die allgemeine Landeskultur durch Bodenordnung zweckmäßig beseitigt werden. Durch das Flurbereinigungsverfahren ist auch eine Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung vorgesehen. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung

Flurbereinigung

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 15868 Jamlitz OT Ullersdorf; Vorhaben-ID Süd-G00323
20.02.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co.KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen, beantragt die Genehmigung (Vorhaben-ID Süd-G00323) nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), in 15868 Jamlitz auf den Grundstücken in der Gemarkung Ullersdorf, Flur 1, Flurstücke 110 und 226 zwei Windkraftanlagen (WKA) vom Typ NORDEX N163 - 5,7 MW zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Windkraftanlagen vom Typ NORDEX N163 - 5,7 MW haben eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 163 m und damit eine Gesamthöhe ab Oberkante des Fundamentes von 245,5 m. Die elektrische Leistung je WKA beträgt 5,7 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Getriebe, Maschinenhaus, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein kumulierendes Vorhaben nach §§ 10, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für das 1. Quartal 2025 vorgesehen. Hinweis: Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Pfullendorf-Denkingen (ABO Wind AG)
19.02.2025

Die Vorhabenträgerin ABO Wind AG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat die Vorhabenträgerin die freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen
Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz
Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Sonderabfallverbrennungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage am Standort 15806 Zossen OT Schöneiche; Vorhaben-ID Süd-G07024
17.02.2025

Die Firma Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) mbH, Tschudistraße 3 in 14476 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Galluner Kanal, 15806 Zossen OT Schöneiche in der Gemarkung Gallun, Flur 3, Flurstück 409 die Sonderabfallverbrennungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 90 Tonnen pro Tag wesentlich zu ändern. Weiterhin wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Gesamtvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - den Neubau und Betrieb der neuen Verbrennungslinie mit Drehrohrofen und Kesselanlage, - die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 135 Tonnen pro Tag, - den Neubau und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage und eines 40 m hohen Schornsteins, - den Neubau und Betrieb von Silo-Anlagen für Filterrückstände aus der Rauchgasreinigung und für Betriebsmittel, - die Erweiterung des vorhandenen Bunkers um eine 4. Bunkerkassette, - die Erhöhung der Abfalllagermengen von 1 705 Tonnen auf 2 055 Tonnen, - den Neubau Vorbehandlungsanlage (mechanische Aufbereitung), - den Neubau einer überdachten Stellfläche für Heiß-Sonderchargen, - den Neubau eines Turbinengebäudes mit Luftkondensator und Wasser-Dampf-Kreislauf, - den Neubau von Betriebsgebäuden für EMSR-Technik, Drucklufterzeugung, Netzersatzaggregat etc., - den Bau neuer Verkehrsflächen (Anlagenumfahrung, Andienung Abfall) sowie - die Neuordnung des Leergutlagers. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.1 GE und 8.12.1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben werden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt. Gegenstand dieser Verfahren sind: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Versickern von Niederschlagswasser. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG beantragt. Diese umfasst die Errichtung und den Betrieb der neuen Rauchgasreinigung inklusive der dazugehörigen Siloanlagen. Die Inbetriebnahme der neuen Rauchgasreinigung ist im Juli 2026 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen zweiten Verbrennungslinie mit Drehrohrofen inklusive der Nebenanlagen ist voraussichtlich im Dezember 2028 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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