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Zulassungsverfahren

14.07.2025

Die HellwegWind GmbH beantragt die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen. Sie beantragt außerdem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.07.2025

Errichtung und Betrieb von einer WEA von Typ ENERCON E-138 EP3 E3 (WEA 01) mit 4,2 MW Nennleistung und 160 m Nabenhöhe sowie acht WEA von Typ ENERCON E-175 EP5 (WEA 02-09) mit je 6,0 MW Nennleistung und 132,46 m Nabenhöhe zur Erzeugung von Strom aus Windenergie. Im Gegenzug zur Errichtung dieser 9 WEA werden 8 WEA von Typ ENERCON E-70 E44 abgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cuxhaven, Niedersachsen
Amt Bauaufsicht und Regionalplanung (63)
Erneuerbare Energien und Telekommunikation, FG 63.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.07.2025

Die Windpark GmbH & Co. Groß Voigtshagen KG (Dreekamp 5, 26605 Aurich) plant die Er-richtung und den Betrieb von zehn Windkraftanlagen (WKA) am Standort 23942 Dassow, Gemarkung Groß Voigtshagen; Dassow, Flur 2, Flurstücke 1,3/2,20,19,16,7/10 und 10. Ge-plant sind Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E-147 EP5 E2 mit einer Nabenhöhe von 155,10 m, einem Rotordurchmesser von 147 m, einer Gesamthöhe von 228,60 m und einer Leistung von 5,0 MW. Die Anlagen sollen voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Ausländische Vorhaben

11.07.2025

In der Tschechischen Republik wird der Bau und Betrieb eines SMR-Kernkraftwerks in Tušimice bei Chomutov (Region Ústí nad Labem) geplant (SMR steht für „Small Modular Reactor“). Dabei handelt es sich um Kernreaktoren mit einer reduzierten elektrischen Nettoleistung, die einzeln oder im Verbund mehrerer Einheiten betrieben werden können. Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik informierte das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) im Mai 2025 über das Vorhaben (Notifizierung) des geplanten Neubaus eines SMR-Kernkraftwerks am Standort Tušimice in der Tschechischen Republik. Das SMUL beteiligt sich am Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Freistaat Sachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beteiligen sich ebenfalls am Verfahren. Die Federführung obliegt dem SMUL. Zunächst wird ein Scoping-Verfahren zur Festlegung der Inhalte und Umfänge der UVP-Dokumentation eingeleitet. Das Scoping-Verfahren ist ein unselbstständiges Vorverfahren, in dem nur der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt wird. Die inhaltlich-fachlichen und technischen Fragen stehen dagegen erst im Rahmen der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Diskussion. Stellungnahmen zum Scoping-Verfahren werden in deutscher Sprache vom Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik bis zum 14. Juli 2025 angenommen (siehe auch Datei „Auslegungsinformation_Bekanntmachung“): Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment), Vršovická 1442/65, 100 10 Praha 10, Czech Republic, E-Mail: smr_tusimice@mzp.gov.cz - Mit der letzten Aktualisierung des UVP-Portals zu diesem Vorhaben wurde die Gemeinsame Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Rahmen des Scopings zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im UVP-Portal veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Zulassungsverfahren

11.07.2025

Die Fa. Günter Jaeger Steinbruchbetriebe GmbH beabsichtigt, den Steinbruch (Betriebsfläche 17,3 ha) in Reichshof, Elbachstr. 11, um 14,3 ha in der Fläche zu erweitern. Als Abbausohle ist für den Erweiterungsbereich und Teile des bestehenden Steinbruchs eine Tiefe von 265 m NN vorgesehen. Dies bedeutet für die Teile des Altbereiches eine Vertiefung um 30 m. Nach Einstellung der Abbautätigkeit soll ein Gewässer mit einer Fläche von ca. 20 ha entstehen. Hierbei handelt es sich um einen Gewässerausbau, für den gem. § 68 WHG ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Oberbergischer Kreis
Oberbergischer Kreis Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

11.07.2025

Die Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin), vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH, hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation die Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensge-setz (HmbVwVfG) beantragt. Die Planung umfasst den südlichsten Abschnitt des Bedarfsplanvorhabens zur achtstreifigen Erweite-rung der A1 Autobahndreieck Hamburg-Südost – Landesgrenze Hamburg/ Niedersachsen. Das Vor-haben liegt in den Bezirken Harburg (Stadtteil Neuland) sowie Hamburg-Mitte (Stadtteil Wilhelmsburg) der Freien und Hansestadt Hamburg. Träger der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Verkehrsanlagen

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

10.07.2025

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg – Integriertes Rheinprogramm plant den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Weil-Breisach IV, Tieferlegungsflächen 14a und 14b. Der Rückhalteraum umfasst die Tieferlegungsflächen 14a mit ca. 9,8 ha und 14b mit ca. 6,4 ha sowie den Grißheimer Baggersee mit ca. 35 ha Fläche. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Tieferlegung der Flächen 14a und 14b um 6 – 8 Meter sowie den Anschluss des Grißheimer Baggersees. Sie sollen zusätzliche Rückhalteräume im Falle von Hochwasser bieten und sind Teil der Gesamtmaßnahmen des Integrierten Rheinprogramms zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit am Oberrhein. Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau dar und bedürfen nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

10.07.2025

Die Fa. Klöpfer GmbH & Co. KG, Talaue 9, 71364 Winnenden beantragte am 05.06.2024 mit Überarbeitungen vom 25.10.2024 und 21.03.2025 beim Landratsamt Ludwigsburg, ihren Steinbruch in Marbach-Rielingshausen zu erweitern. Der Steinbruch Marbach-Rielingshausen befindet sich südwestlich der Ortschaft Rielingshausen im Landkreis Ludwigsburg (Gemarkung Rielingshausen) und Rems-Murr-Kreis (Gemarkung Kirchberg an der Murr). Die Summe aller vormals genehmigten Abbauflächen beträgt ca. 19,2 ha. Die geplante Erweiterungsfläche grenzt unmittelbar östlich an den bestehenden, genehmigten Steinbruch an und umfasst eine Abbaufläche von ca. 9,3 ha. Die Erweiterungsfläche liegt vollständig innerhalb der Gemarkung Marbach-Rielingshausen, an der Häldenstraße. Naturräumlich gehört der Standort zu den "Neckar- und Tauber-Gäuplatten" (Naturraum 3. Ordnung) und innerhalb dieses Naturraums zur Untereinheit "Neckarbecken" (Naturraum 4. Ordnung, Naturraum-Nummer 123). Gegenstand des Antrags ist der Gesteinsabbau sowie die Rekultivierung der in Anspruch genommenen Flächen. Die Erschließung soll aus dem Bestand heraus erfolgen. Änderungen an Aufbereitungsanlagen und -technologien, an der Produktpalette oder an Prozessen sind im Zuge des antragsgegenständlichen Erweiterungsvorhabens nicht vorgesehen. Die Gewinnung soll auch innerhalb der Erweiterungsfläche mit Bohr- und Sprengtechnik erfolgen. Im Antrag wurden eine verwertbare Abbaumenge von durchschnittlich 720.000 t/a Produktkörnungen zuzüglich 30 % nicht verwertbarer Anteile angeführt. Zusätzlich sollen maximal 400.000 t Abraum pro Jahr bewegt und innerhalb der Lagerstätte verfüllt werden. Die Rohstoffgewinnung innerhalb der beantragten Erweiterungsfläche soll laut Antrag zur Absicherung der Versorgung des regionalen Marktes mit Baurohstoffen für einen Zeitraum von etwa 9 Jahren führen. Für das Erweiterungsvorhaben hat die Regionalversammlung am 26.7.2023 beschlossen, dass der Regionalplan der Region Stuttgart 2009 im Kapitel 3.5 „Gebiete für Rohstoffvorkommen“ dergestalt geändert wird, dass die antragsgegenständliche Erweiterungsfläche des Steinbruch Marbach-Rielingshausen als Gebiet zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe ausgewiesen wird. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg (MLW) hat die von der Regionalversammlung beschlossene Regionalplanänderung (Kapitel 3.5 – Gebiete für Roh- stoffvorkommen) am 4.9.2024 genehmigt. Mit öffentlicher Bekanntmachung im Staatsanzeiger am 18.10.2024 ist die Regionalplanänderung rechtskräftig. Für das Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV erforderlich. Der immissionsschutzrechtliche Antrag schließt die bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung für den Gesteinsabbau und die Rekultivierung, die Genehmigung zur Verfüllung der Erweiterungsfläche mit unbelastetem Erdaushub, die Befreiung von Verbotstatbeständen nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Unteres Murrtal“ und die Befreiung von Verboten des Naturschutzgesetz (NatSchG) für die Inanspruchnahme einer Teilfläche des gesetzlich geschützten Biotops Hohlweg Kirchberger Straße sowie die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweiligen Umwandlung zweier Streuobsbestände nach dem NatSchG ein. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der Realisierung des Vorhabens begonnen werden. Die Fa. Klöpfer GmbH & Co. KG, Talaue 9, 71364 Winnenden beantragte für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und legte dazu einen UVP-Bericht vor. Für den Steinbruch wurde in früheren Verfahren bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Das Landratsamt Ludwigsburg als zuständige Genehmigungsbehörde, erachtet das Entfallen der nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i.V.m. § 7 Abs. 3 UVPG allgemeinen Vorprüfung hier als zweckmäßig. Es besteht die UVP-Pflicht für dieses Vorhaben. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Ludwigsburg
Landratsamt Ludwigsburg Fachbereich Bauen und Immissionsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Zulassungsverfahren

10.07.2025

Die Firma SWK Schotterwerk Kirchen GmbH und Co. KG, Zum Hochgericht 9, 89597 Munderkingen beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb Steinbruchs einschließlich der Errichtung von Aufbereitungsanlagen, sonstigen Nebeneinrichtungen sowie Verwaltungs- und Sozialgebäude mit einer Gesamtvorhabenfläche von 35 ha auf den Gemarkungen der Gemeinde Untermarchtal und der Stadt Ehingen. Davon nimmt ca. 31,5 ha der eigentliche Steinbruch inklusive Schutzstreifen ein und 3,5 ha das Werksgelände. Der Antragsgegenstand umfasst auch die Rekultivierung des Steinbruches durch Wiederherstellung der ursprünglichen Landschaftsform und anschließender Nutzung. Der Abbau wird befristet auf 30 Jahre beantragt zuzüglich einer nachlaufenden Rekultivierungszeit von 10 Jahren. Es sollen insgesamt ca. 17 Mio. Tonnen verwertbarer Kalk-stein gewonnen werden. Die vorläufige Abbautiefe soll am nordwestlichen Rand des Steinbruchs bei ca. 518,8 m NHN liegen und nach Südosten auf ca. 516,0 m NHN ab-fallen. Die maximale Abbausohle wird mit 517,4 m NHN im Nordwesten und 514,2 m NHN Südosten beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Amt 32 - Umwelt- und Arbeitsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Zulassungsverfahren

09.07.2025

Die Stadt Zehdenick, vertreten durch den Wasser- und Bodenverband Uckermark–Havel, plant zur Regulierung der Wasserstände in den ehemaligen Tonstichen in Zehdenick bei Neuhof die Herstellung von zwei Durchlässen, um den Eichler- und Neitzelstich miteinander und den Neitzelstich mit der Havel zu verbinden. Zudem soll der 2013 hergestellte Notgraben, welcher den Bröselstich mit der Havel verbindet, dauerhaft als Gewässer II. Ordnung erhalten bleiben. Ziel der Maßnahmen ist, die hohen Wasserstände vor allem in niederschlagsreichen Zeiten zu Gunsten der Wohnbebauung zu senken.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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