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bw
Negative Vorprüfungen

Henkel AG & Co. KGaA Bopfingen, Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung für das Nichtbestehen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Antrag für die Änderungen an der Anlage zur Herstellung von Klebstoffen (PUR-Produktion)
07.04.2025

Die Henkel AG & Co. KGaA betreibt auf dem Werksgelände in Bopfingen eine Anlage zur Herstellung von Polyurethan-Schmelzklebstoffen (Purmelt-Anlage) u. a. für die Holz- und Automobilindustrie. Die Henkel AG & Co. KGaA beabsichtigt, Änderungen an ihrer Anlage zur Herstellung von Klebstoffen vorzunehmen. Hierbei ist die Zusammenfassung der beiden bestehenden Anlagenteile Purbond und Purmelt zur neuen erweiterten „PUR-Produktion“ geplant. Für das Vorhaben wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 und 2 4. BImSchV und den Nrn. 4.1.8 und 9.3.2 des Anhangs 1 i. V. m. Nr. 27 des Anhangs 2 zur 4. BImSchV beantragt. Für dieses Vorhaben war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 und § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 (A, maßgeblich) und Nr. 9.3.3 (S) der Anlage 1, Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Gasaufbereitungsanlage zur Direkteinspeisung in das öffentliche Gasnetz auf dem Grundstück Enzenberghof 1, 72406 Bisingen, Flst.Nrn. 2313/3 und 2313/4 durch die Firma BioEnergie Kostanzer GmbH & Co. KG - Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht
05.04.2025

Die Firma BioEnergie Kostanzer GmbH & Co. KG betreibt auf den landwirtschaftlich genutzten Flurstücken 2313/3 und 2313/4 in 72406 Bisingen eine Biogasanlage. Mit Antrag vom 12.04.2024 beantragte die Firma BioEnergie Kostanzer GmbH & Co. KG, Enzenberghof 1, 72406 Bisingen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung der Biogasanlage um eine Biogasaufbereitungsanlage mit CO2 Nachbehandlung, Havariebecken, Abdeckungen bestehender Behälter sowie den Zubau eines Fermenters 2 und Gärrestelagers 1. Die Inputstoffe und die Gaserzeugung werden dabei erhöht. Das Vorhabengrundstück liegt im Außenbereich auf Gemarkung Bisingen. Die geplante Erweiterung der bestehenden Biogasanlage soll auf dem gleichen Flurstück, auf den anschließenden Grundstücken des Bauherrn und zur Hofstelle in Bisingen, stattfinden. Das Gelände der vorhandenen Biogasanlage und der Hofstelle wird über die angrenzenden gemeindlichen Straßen und Wege, im weiteren Verlauf durch die Kreisstraße K7112 zwischen Bisingen und Bisingen-Zimmern erschlossen. Der bestehende landwirtschaftliche Betrieb mit ca. 300 Großvieheinheiten und der Biogasanlage befindet sich etwa 340 m zum Ortsrand Bisingen in westlicher Richtung. Der Anlagenstandort wird nördlich durch eine Hecken- und Baumreihe, östlich und südlich durch die landwirtschaftliche Hofstelle und westlich durch einen Gemeindeweg begrenzt. Der Mindestabstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich beträgt ca. 340 m in westlicher und nordwestlicher Richtung. Der Mindestabstand zur geschlossenen Wohnbebauung beträgt ca. 440 m in westliche Richtung. Beantragt wurden laut Antragsunterlagen folgende Änderungen: - Ein Großteil des Biogases soll für die Aufbereitung zu Erdgas verwendet werden, welches in das Erdgasnetz eingespeist werden soll. - Die Laufzeiten des BHKWs werden sich zwecks geringerer Gaszuordnung verkürzen. - Die Input- und Gaserzeugungsmenge ändert sich. - Mehr Gärraum und Gärrestevolumen werden benötigt. Daher sollen ein neuer Fermenter sowie ein neues Gärrestelager errichtet werden. - Die Gasspeicherabdeckungen der bestehenden Behälter werden auf das zwei-schalige Tragluftdachsystem umgerüstet. - Die Inputstoffe sollen sich von 8.598 t/a auf 20.398 t/a erhöhen. - Es sollen nun 1.533.000 Nm³ Rohbiogas / Jahr bzw. 250 Nm³ Rohbiogas / h aufbereitet werden. Insgesamt sollen 2.288.711 Nm³ Rohbiogas im Jahr erzeugt werden. 4.192 m³ entzündbare Gase sollen gelagert werden. Für die Errichtung der dazu notwendigen baulichen Anlagen wurde ebenfalls eine Baugenehmigung beantragt, die mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung konzentriert erteilt werden soll. Bauliche Maßnahmen sind dabei folgende: - Die Gasaufbereitungsanlage besteht aus einem vorgefertigten Container aus Stahltrapezblech – 1 Container mit 12,2 m x 2,4 m x 2,9 m mit Bodenplatte 13 m x 6 m - Bodenplatte für die CO2 Abgasnachbehandlung: 8 m x 2,6 m - Vorgrube – Durchmesser 8 x 4 m - Der Erdwall für das Havariebecken beansprucht eine Fläche von 290 m² - Pumpenschacht 1 - Errichtung Fermenter 2 – Durchmesser 19 x 6 m mit Feststoffeintragung und gasdichter Abdeckung (zweischalig) - Errichtung Gärrestelager 2 – Durchmesser 24 x 8 m mit gasdichter Abdeckung (zweischalig) - Pumpenschacht 2 - Pumpenschacht 3 - Zwischenraum 1 - Emissionsminderung durch Emissionsdach für das Lager 1 Der Vorhabenträger reichte ebenfalls Unterlagen im Sinne des § 7 Abs. 4 UVPG ein, aus denen sich Angaben zu den Merkmalen des Vorhabens und des Standorts sowie den möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens ergeben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Biogas mit einer Produktionskapazität von 1,2 Mio. bis weniger als 2 Mio. Normkubikmetern Rohgas je Jahr. Nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Ziff. 1.11.2.2 der Anlage 1 zum UVPG ist bei dem geplanten Änderungsvorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durch-zuführen. Bei dem Vorhaben handelt es sich zudem um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 50 t oder mehr je Tag. Nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Ziff. 8.4.1.1 der Anlage 1 zum UVPG ist bei dem geplanten Änderungsvorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Zollernalbkreis
Immissionsschutz/ Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

sn
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau Verdolung Erbisdorfer Wasser Am Rautenkranz in Brand-Erbisdorf, OT St. Michaelis
04.04.2025

C46-0522/1693/5 Ersatzneubau eines überbauten Gewässerabschnittes auf der bestehenden Trasse (67 m Länge) mit Anpassung des Abflussquerschnittes auf die berechneten Abflussmengen eines oberstrom liegenden Regenrückhaltebeckens.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Dorfweiher
27.03.2025

Die Stadt Schramberg hat die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Umgestaltung des nordwestlichen Ufers des Dorfweihers in Tennenbronn und den Retentionsraumausgleich der Bereiche Bruck und Tennenbronn als Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Sport- und Festhalle Tennenbronn beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Landwirt Josef Köberle
27.03.2025

Der Landwirt Josef Köberle plant die Änderung seiner Biogasanlage auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen in 88525 Dürmentingen, Ortsteil Heudorf, Im Zinken 11, Flurstück Nr. 433, Gemarkung Heudorf. Die geplante Änderung umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Nachgärung (der Vergärung folgend) und der Gärrestelagerung (der Nachvergärung folgend) durch den Zubau entsprechender Bauten. Darüber hinaus sind eine Erhöhung der BHKW-Abgaskamine, die Installation einer zweiten Einbringtechnik bei einem Fermenter, die gasdichte Abdeckung eines Gärreste-Endlagers sowie die Herstellung einer Umwallung und Einfriedung geplant. Die Biogasanlage unterfällt den Nrn. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG, jeweils mit vorgegebenen Größen- oder Leistungswerten, die mit der Änderung erneut erreicht / überschritten werden. Das jeweils in Spalte 1 zugeordnete Merkmal „S“ schreibt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für die Biogasanlage noch nicht durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Kleinwasserkraftanlage T 38 an der Teinach, Gemarkung Sommenhardt
27.03.2025

Herstellung der Durchgängigkeit an der Teinach an der Wehranlage der WKA T 38 Ritter. Die ökologische Durchgängigkeit wird durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur hergestellt, um die Wanderung der Fische zu ermöglichen und ein durchgängiges Bauwerk für das Makrozoobenthos herzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Calw

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit an der Kleinwasserkraftanlage T 59 am Reichenbach Gemarkung Unterreichenbachn
27.03.2025

Abbruch des Stauwehrs der WKA T 59, Helber und Bau einer rauen Rampe zur Herstellung der Durchgängigkeit am Reichenbach, um die Wanderung der Fische zu ermöglichen und ein durchgängiges Bauwerk für das Makrozoobenthos herzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Calw

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Schmiecha im Bereich Bodelschwinghstraße / Hofmannthalstraße
27.03.2025

Die Stadt Albstadt orientiert sich für das Vorhaben der Renaturierung der Schmiecha am Stadtentwicklungskonzept 2030+ aus dem Jahr 2018 und dem daraus entwickelten Leit- und Impulsprojekt „Schmiecha – Grünes Band im Talgang“. Die Schmiecha verbindet die Stadtteile Ebingen, Truchtelfingen, Tailfingen und Onstmettingen. Die Entwicklung von Aufenthalts-, Erholungs- und Spielbereichen entlang der Schmiecha als „Grünes Band“ im Talgang kombiniert mit dem Ausbau der Radverkehrsverbindungen und Fußwege kann wesentlich zur Aufwertung des Talgang beitragen und Synergien zwischen Gestaltung, Nutzung, Wasserführung und Hochwasserschutz herstellen. Der Park in Onstmettingen ist der Auftakt für das „Grüne Band“ im Talgang.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Zollernalbkreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, Christian Hymer
25.03.2025

Herr Christian Hymer, Rettighofen 15, 89613 Oberstadion, hat am 17.12.2024 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage am Standort Rettighofen, Oberstadion, beantragt. Antragsgegenstand ist die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf zukünftig 73,2 t/d Substratdurchsatz und die Erhöhung der Produktionskapazität auf 4,3 Mio. Nm³/a Rohgas.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

3125 - Flurbereinigung Unlingen (B 311), WuG-Planänderung Nr. 2
21.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung betrifft folgende Maßnahmen: 5/4, 91/0, 153/0, 187/1, 327/0, 355/0, 402/0, 602/0 Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

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