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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Betriebsgebäudes sowie einer Werkstatt für Schienenfahrzeuge, Bayernhafen Aschaffenburg
22.07.2025

ie Bayernhafen GmbH & Co. KG, Linzer Straße 6, 93055 Regensburg, beantragte mit E-Mail vom 30.06.2025 die Plangenehmigung für das im Betreff bezeichnete Vorhaben. Gegenstand des hier inmitten stehenden Vorhabens ist der Neubau eines Werkstatt- und Be- triebsgebäudes, mit einhergehender Änderung der Gleise sowie der denkmalgeschützten Lokrotunde, und die Neuerrichtung einer Werkstatt für die Instandhaltung von Schienenfahr- zeugen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Baumaßnahmen, die vollends auf den im Eigentum der Bayernhafen GmbH & Co. KG befindlichen Grundstücken Flur Nummern 1023, 1024, 1025 und 1026/2 der Gemarkung Leider stattfinden: Werkstatt- und Betriebsgebäude: o Neubau beider Gebäude mit folgender Geschossnutzung: o Kellergeschoss: Lager-, Technik-, Server-, Archivräume, o Erdgeschoss: Meisterbüro, Toiletten und Aufenthaltsraum, Betriebswerkstatt mit Elekt- rowerkstatt, o Obergeschoss: Umkleiden, Waschräume, Lagerraum, in der Betriebswerkstatt befindet sich über der Elektrowerkstatt eine Lagerfläche. Schienenfahrzeugwerkstatt: o Neubau für die Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen, inkl. Arbeitsgruben, Pausen- und Umkleideräumen sowie Sanitäranlagen. Änderung Lokrotunde: o Umgestaltung in denkmalverträglicher Weise, o Entfall des Querbaus, o Schaffung einer weiteren Gleisachse mit Gleis 26. Rückbauten: o Querbau zwischen Trafoturm und Lokrotunde, o Drehscheibe, o Gleis 22 (Zuführgleis Drehscheibe), o Garage auf Gelände, o Geräteschuppen auf Gelände, o weitere Garage, o der Rückbau der nicht benötigten Gleisanlagen beschränkt sich auf den Oberbau. Sonstiges: o Neutrassierung von Gleisanlagen, o Schaffung einer neuen Beleuchtungsanlage, o Schaffung von 20 Pkw-Parkplätzen, o Teilweise Umzäunung der Anlage. Wegen der Einzelheiten zu den aufgeführten Baumaßnahmen wird auf die antragsgegen- ständlichen Unterlagen Bezug genommen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Dingolfing, Neuerteilung gehobene Erlaubnis
21.07.2025

Die Stadt Dingolfing beantragt die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Isar. Die bestehende Erlaubnis endet am 31.12.2025. Die Kläranlage Dingolfing wurde im Jahr 2005 in Betrieb genommen. Die aktu¬elle Ausbaugröße der Kläranlage beträgt 70.000 EW. Auf der Kläranlage Dingolfing wird das Abwasser der Stadt Dingolfing und der industriellen Indirekteinleiter BMW und Develey gereinigt. Die aktuelle Belastung der Kläranlage wurde auf Grundlage der Betriebstagebücher der Jahre 2021 bis 07/2024 detailliert ermittelt. Derzeit beträgt die mittlere Belastung aller Tage 58.200 EW bzw. 49.400 EW. Der 85%-Perzentil-Wert an Trockenwettertagen liegt bei 71.800 EW bzw. bei 61.800 EW. Das Kläranlagengelände liegt auf öffentlichem Grund, Gemarkung Dingolfing, auf einer mittleren Geländehöhe von 354,00 m ü. NN. Das gereinigte Abwasser fließt über einen Ableitungskanal bei Fluss-km 44,0 in die Isar (Grundstück Fl. Nr. 2260). Das Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk wird über einen Stauraumkanal in den linken Seitengraben der Isar (Fl.-Nr. 534/6, Gem. Gottfrieding) geleitet. Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Misch¬system und Trennsystem mit Mischwasserentlastungsanlagen und einer me¬chanisch-biologischen Kläranlage mit weitergehender Reinigung (Belebungsan¬lage mit Kaskadendenitrifikation und getrennter Schlammbehandlung als Mesophile Faulung). Die Kläranlage ist ausgelegt auf eine BSB5-Fracht (roh) von 4.200 kg/d (ent¬sprechend 70.000 EW). Dies entspricht der Größenklasse 4 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung. Für dieses Vorhaben ist gemäß Ziffer 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG, § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Klärschlammtrocknungsanlage um eine Regenerative-Thermische- Oxidationsanlage (RTO) inkl. LNG-Tank
21.07.2025

Die RWE Power AG hat gemäß § 4 und § 16 i. V. m. § 19 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerativen Thermische Oxidation (RTO) inkl. LNG-Tank auf dem Gelände des Veredlungsstandorts Knapsacker Hügel (Gemarkung Hürth, Flure 7 und 9, Flurstücke 140 und 4409) beantragt. Die RTO-Anlage dient der thermischen Nachverbrennung der Abluft einer bestehenden Klärschlammtrocknungsanlage und wird mit Erdgas (Versorgung über LNG-Tank) betrieben.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Immissionsschutz im Bergbau

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Lippstadt GmbH
21.07.2025

Antrag auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Fortführung der Entnahme von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung der Anlage zur Lagerung und Abfüllung von Trichlorsilan der Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG am Standort Burghausen
21.07.2025

Die Firma Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt, die bestehende bisher baurechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung und Abfüllung von Trichlorsilan (TCS) zu ändern. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ergibt sich aufgrund einer Neueinstufung von TCS nach den Vorgaben der ECHA. Demnach fällt die Anlage unter Nr. 9.3.2 Anhang 1 i. V. m. Nr. 30 Anhang 2 zur 4. BImSchV. Das Landratsamt Altötting führt für das Vorhaben ein Genehmigungsverfahren nach §§ 4 und 19 BImSchG durch. Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. v. m. Nr. 9.3.3 der Anlage 1 zum UVPG wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1 a BImSchG für den Windpark Pramersbuch für insgesamt 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 3, 4) des Typs Vestas V172-7.2MW auf der Flurnummer 1443 der Gemarkung Mühlhausen sowie der Flurnummer 993, 994, 995 der Gemarkung Hofdorf, Gemeinde Mengkofen
21.07.2025

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt , Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1 a BImSchG für den Windpark Pramersbuch für insgesamt 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 3, 4) des Typs Vestas V172-7.2MW auf der Flurnummer 1443 der Gemarkung Mühlhausen sowie der Flurnummer 993, 994, 995 der Gemarkung Hofdorf, Gemeinde Mengkofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung Quarzsandabbau Bürgerwald
21.07.2025

Die Firma J. Meyer GmbH, Weidenberg/Untersteinach, beabsichtigt den bestehenden Ta- gebau "Bürgerwald" um eine zusätzliche Abbaufläche von 3,3 ha zu erweitern. Das ge- plante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Creußen, Stadt Creußen im Landkreis Bayreuth. Die Bestands- und die vorgesehene Erweiterungsfläche weisen eine Größe von insgesamt 21,4 ha auf.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Negative Vorprüfungen

G06125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) von sechs Windkraftanlagen in 15326 Lebus und 15326 Podelzig
21.07.2025

Die Firma PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15326 Lebus in der Gemarkung Lebus, Flur 1, Flurstück 1 und Flur 3, Flurstücke 290, 291 und 480 sowie in der Gemarkung Mallnow, Flur 2, Flurstück 113 und in 15326 Podelzig in der Gemarkung Podelzig, Flur 9, Flurstücke 74 und 86 sechs Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G06125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Fahrenzhausen- gehobene Erlaubnis zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage in die Amper sowie zur Einleitung von Mischwasser aus der Entlastungsanlage SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach
18.07.2025

Die Gemeinde Fahrenzhausen beantragte unter Beilage entsprechender Unterlagen vom 14.02.2024 mit Ergänzungen vom 22.04.2024 und Austauschseiten vom 16.07.2024 sowie einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vom 22.05.2024 die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 15 WHG für oben genannte Abwassereinleitungen. Für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage Fahrenzhausen in die Amper und von Mischwasser aus dem Stauraumkanal SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach war gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Eine Überprüfung der Antragsunterlagen ergab, dass das geplante Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG NICHT der Prüfungspflicht (§ 5 ff UVPG) unterliegt. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Freising stimmt dieser Einschätzung zu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,55 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 1, Flurstücke 170 und 175
18.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 1, Flurstücke 170 und 175 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,55 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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