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Negative Vorprüfungen

Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Firma Andreas Giese Schüttguthandel GmbH für den Kiesabbau mit Verfüllung zur Verlängerung der Genehmigungsfrist
12.06.2025

Die Firma Andreas Giese Schüttguthandel GmbH hat bei der unteren Natur-schutzbehörde des Kreises Segeberg die Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Kiesabbau mit anschließender Verfüllung auf den Flurstü-cken 46/2 und 47/1; Flur 1 und Flurstücken 37/4 und 38/6, Flur 2, in der Gemein-de und Gemarkung Högersdorf mit einer Größe von ca. 13 ha beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für die Brunnen TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II, Gemarkung Boos, Flur 5, Flurstück 48/4 und 44/ 1.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für den Brunnen TB 22Schloßböckelheim
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem TB 22 Schloßböckelheim, Gemarkung Schloßböckelheim, Flur 4, Flurstück 32.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 39 Aus der B 39 mit Erneuerung des Brückenbauwerkes der DB InfraGO südlich von Weidenthal
11.06.2025

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der Bundesstraße Nr. 39 (B 39) im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks der Deutschen Bahn südöstlich von Weidenthal. Die Maßnahme beginnt aus Richtung Neidenfels kommend bei Bau-km 0+005,00 und endet nach der Bahnunterführung bei Bau-km 0+160,00. Die Bundesstraße stellt eine überregionale Hauptverbindungsstraße dar und ist auch im zwischengemeindlichen Bereich von maßgebender Verbindungsfunktion. Außerhalb der Bahnbrücke beträgt die bestehende Fahrbahnbreite 6,25 bis 6,50 m. Da die Maßnahme noch außerhalb der Bebauung liegt, bestehen seitlich der Fahrbahn beidseitig lediglich Bankette in einer Breite von ca. 1,00 m. Gehwege sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Auf der Bergseite (Ostseite) besteht eine Bordrinnenanlage mit Bergeinläufen, über die das anfallende Wasser aus Fahrbahn und Böschung gesammelt und über Stichleitungen senkrecht zur Fahrbahn in Richtung Vorfluter abgeleitet wird. Auf der Westseite entwässert die Fahrbahn breitflächig über die Bankette in Richtung Vorfluter Hochspeyerbach. Innerhalb des vorh. Bauwerks der Deutschen Bahn AG beträgt die Durchfahrtsbreite ca. 6,25 m, der Vorfluter „Hochspeyerbach“ wird parallel zur Fahrbahn separat in einem Bauwerk als Gewölbebrücke mitgeführt. Im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks durch die Deutsche Bahn AG wird die vorh. Dicke der tragenden Platte über der Straße verstärkt, so dass zur Gewährleistung der Durchfahrtshöhe von mind. 4,50 m eine Absenkung der Fahrbahn um ca. 80 cm erforderlich wird. Dies erfolgt durch eine Absenkung der Gradiente im Vergleich zum Bestand. Die reduzierte Durchfahrtshöhe von 4,50 m wird gewählt, damit das künftige Fahrbahnniveau noch oberhalb des Hochwasserspiegels HQ Max des Vorfluters liegt und ein Aufstau auf die Straße verhindert wird. Gemäß dem ARS 07/2012 Abs. 2 und Abs. 4 können, wie hier, im Ausnahmefall auch lichte Durchfahrtshöhen von 4,50 m geplant werden. Die bergseitige Felsböschung wird entsprechend der neuen Höhenlage der Fahrbahn angepasst, das talseitige Gelände zum Vorfluter wird entsprechend der neuen Ausbauhöhen hergestellt. Die Ortsgemeinde Weidenthal liegt innerhalb der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) und gehört zum Landkreis Bad Dürkheim. Träger der Baumaßnahme sind die Bundesrepublik Deutschland (Anpassung der B 39) sowie die Deutsche Bahn AG (Erneuerung Brückenbauwerk). Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung/Planfeststellungsverfahren/Bundesstraßen" einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von drei Windkraftanlagen in 15868 Lieberose, OT Trebitz; Reg.-Nr.: 50.028.Ä0/25/1.6.2V/T12
11.06.2025

Die Firma UGE Trebitz Eins GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a in 18276 Lohmen, beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15868 Lieberose, OT Trebitz in der Gemarkung Trebitz, Flur 5, Flurstücke 1 und 53/2 für drei in Betrieb genommene Windkraftanlagen (WKA) die Konfiguration der Vortex-Generatoren auf den Rotorblättern sowie die dauerhafte Zuwegung zu ändern. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Änderungsvorhaben, für das nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen war. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 b Abs. 8 BImSchG für zwei WEA im Windpark Höhn, Landkreis Westerwald
10.06.2025

Die Firma evm Windpark Höhn GmbH & Co. KG, Grubenstraße 6, 56462 Höhn, beantragt die Änderung der nächtlichen Betriebsweise von zwei Windenergieanlagen des Typs GE 3.2-130 gemäß § 16 Abs. 1 i. v. m. § 16 b Abs. 8 BImSchG. Die Windenergieanlagen H4 (GID 6443, Flur 40, Flurstück 67) und H5 (GID 6444, Flur 38, Flurstück 51) befinden sich in der Gemarkung Höhn, im Landkreis Westerwald.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Erneuerung der Gasleitung RO5100-5102 KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN DN300 (DP70) inkl. neuer Armaturengruppe (DN300/100/) von Kindsbach bis Kaiserslautern/Ost, Teilabschnitt 5102 zwischen Bg. 502 und Bg. 503
10.06.2025

Die Creos Deutschland GmbH ist Eigentümerin und Betreiberin der Gasleitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN DN 300. Das Projekt RO5100 sieht die Erneuerung der Leitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN aus dem Jahr 1935 von Kindsbach im Kreis Kaiserslautern bis Kaiserslautern/Ost im Stadtgebiet, sowie deren Anschlussleitungen vor. Im Jahr 2025 soll ein Teilabschnitt von ca. 55m Länge zwischen Bg. 502 und Bg. 503 in DN 300 erneuert werden. Die Leitung KINDSBACH-LUDWIGSHAFEN wird dabei über eine neue Armaturengruppe an die errichtete BZR-Anlage angebunden, um diese Leitung für den weiteren Verlauf in Richtung Bad-Dürkheim im Druck abzusenken. Die Maßnahme wird auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Kaiserslautern, Gemarkung Kaiserslautern durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,3758 ha im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Leeskow, Flur 1, Flurstück 310
10.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Leeskow, Flur 1, Flurstück 310 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,3758 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 5,70 ha im Landkreis Teltow Fläming, Gemarkung Dennewitz, Flur 6, Flurstücke 62, 63tlw.
10.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow Fläming, Gemarkung Dennewitz, Flur 6, Flurstücke 62, 63tlw. die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 5,70 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,5318 ha im Landkreis Teltow/Fläming, Gemarkung Klein Ziescht, Flur 1, Flurstück 35/4
10.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow/Fläming, Gemarkung Klein Ziescht, Flur 1, Flurstück 35/4 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,5318 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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